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Famili­en­recht-Blog

Eltern­un­terhalt: Berücksich­tigung von Betreu­ungs­un­terhalt

Wenn das eigene Geld nicht ausreicht, zahlen immer häufiger Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern Unterhalt. © Quelle: Maskot/gettyimages.de

Der BGH hat in seiner aktuellen Grund­satzent­scheidung vom 09.03.2016 (Akten­zeichen: XII ZB 693/14) entschieden, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Betreu­ungs­un­terhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 I BGB zur Zahlung von Eltern­un­terhalt zu berücksich­tigen ist.

In entschie­denen Fall wurde der Vater des Antrags­gegners von einem Pflege­dienst in dessen eigener Wohnung betreut. Da die finan­zi­ellen Mittel aus Versi­cherung und Rente des Vaters für die Bezahlung dieser Dienste nicht ausreichten, verlangte der Sozial­hilfeträger vom Sohn (Antrags­gegner) Eltern­un­terhalt.

Der Antrags­gegner lebt in einer nicht­ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft mit einer gemein­samen siebenjährigen Tochter und zwei älteren Kindern aus einer früheren Ehe der Frau. Die Frau hat die Betreuung der Tochter übernommen.

Der Antrags­gegner argumen­tierte, dass er sich wie ein verhei­ra­teter Unter­halts­schuldner auf einen erhöhten Selbst­behalt (Famili­en­selbst­behalt) berufen könnte.

Dies sahen die Vorin­stanzen aller­dings anders, da der Antrags­gegner eben gerade nicht gegenüber seiner Lebensgefährtin zum Famili­en­un­terhalt verpflichtet sei.

Auch nach der hier getrof­fenen Entscheidung des BGH kann der Unter­halts­pflichtige sich nicht auf einen Famili­en­selbst­behalt berufen. Eine eventuelle Unter­halts­pflicht sei aller­dings als sog. „sonstige Pflicht“ im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksich­tigen.

Wenn das Kind älter als drei Jahre ist, steht dem betreu­enden Elternteil nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB ein Anspruch auf Betreu­ungs­un­terhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht, wobei kind- und eltern­be­zogene Gründe zu berücksich­tigen sind. Solche eltern­be­zogene Gründe können eben auch vorliegen, wenn bei zusam­men­le­benden Eltern ein Elternteil die Betreuung des Kindes übernimmt und damit an einer Ausübung seines Berufes gehindert ist. Den Eltern muss auch in einer so ausge­stalten Lebensführung die Möglichkeit zustehen, ihr Zusam­men­leben frei zu gestalten. Deswegen muss auch eine Anrechnung dieses Betreu­ungs­un­ter­halts bei nicht­ehe­lichen Eltern statt­finden. Die Höhe und den Grund dieses vorrangig zu berücksich­ti­genden Anspruchs auf Betreu­ungs­un­terhalt wird nun das OLG Nürnberg zu entscheiden haben.

Viola Lachenmann ist Fachanwältin für Familienrecht und berät zudem als Fachanwältin für IT-Recht im Internetrecht, Softwarerecht, Urheberrecht und Datenschutzrecht. Sie betreibt einen eigenen Blog, der unter www.kanzlei-lachenmann.de/blog aufzurufen ist. Für die Deutsche Anwaltauskunft bloggt Frau Lachenmann regelmäßig zum Thema Familienrecht.

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Eltern Kinderbetreuung

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