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BGH-Urteil
BGH-Urteil: Bewer­tungs­portale müssen neutral sein

Bisher hatte der Bundes­ge­richtshof (BGH) bei Klagen gegen das Ärztebe­wer­tungs­portal "Jameda" die Meinungs­freiheit und das Infor­ma­ti­ons­in­teresse höher einge­stuft, als die Persönlich­keits­rechte. Doch nach einem Urteil im Januar 2018 muss das Portal die Daten einer Kölner Hautärztin löschen. Zum Verhängnis wurde Jameda ein kosten­pflich­tiges Premium-Angebot. Das Urteil könnte auch für die Geschäftsmo­delle anderer Platt­formen Konse­quenzen haben.

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Leitlinien präsentiert
Vorrats­da­ten­spei­cherung: Neue Pläne rechtens?

Bundes­justiz- und Bundesin­nen­mi­nis­terium haben Leitlinien für ein Gesetz zur Wiede­reinführung der Vorrats­da­ten­spei­cherung präsentiert. Trotz mehrma­liger Zurückweisung durch hohe Gerichte hält die Bundes­re­gierung an der Idee der erneuten Einführung der Speicherung von Verbin­dungs­daten fest. Kritik hagelt es wieder – und es stellt sich die Frage, inwiefern ein Gesetz verfas­sungsgemäß wäre.

Soziale Netzwerke
Klarna­men­pflicht bei Facebook: löschen erlaubt?

Wer bei Facebook ein Pseudonym verwendet, wird unter Umständen gelöscht – von Facebook selbst. Denn hier herrscht Klarna­men­pflicht. In Deutschland werden weiterhin Accounts gesperrt und seit Jahren regt sich Wieder­stand. Mittler­weile schießt auch die Rechts­spre­chung gegen den US-Konzern. Anwaltaus­kunft.de beant­wortet mit Unterstützung eines Medienan­walts die wichtigen Fragen rund um die Klarna­men­pflicht für das soziale Netzwerk.

Horror und Erotik
Filme ab 18 in Bahn und Bus gucken erlaubt?

Besonders auf Zug- und Busfahrten beliebt: Zum Zeitver­treib schauen immer mehr Menschen Filme auf dem Laptop, Tablet oder auch Smart­phone – oder zocken Compu­ter­spiele. Doch dürfen im öffent­lichen Raum wie einem ICE alle Inhalte konsu­miert werden?

Haftungsfragen
Websi­te­be­treiber: Vorsicht bei Links

Bei der Gestaltung der eigenen Homepage gehört die Einbindung von Links mittler­weile dazu. Nicht zuletzt, um die Zugriffe auf die eigene Website zu erhöhen. Doch Vorsicht, nicht immer ist ein Verweis lediglich nur eine zusätzliche Infor­ma­ti­ons­quelle für den Nutzer. Die gezielte Verwendung eines Links muss sorgfältig durch­dacht werden, um einer möglichen Haftung zu entgehen.

Rechtsstreit
Kunst­freiheit: Droht das Ende der Straßenfoto­grafie?

Ein Berliner Fotograf wurde von einer Frau verklagt, die auf einem künstle­ri­schen Foto abgebildet ist, das ausge­stellt wurde. Ein Gericht gab ihr Recht. Sollten die höheren Instanzen dem folgen stellt sich die Frage: Droht das Ende der Straßenfoto­grafie.

Files­haring und Co.
WLAN: Wer haftet bei illegaler Nutzung?

WLAN-Netze ermöglichen es vielen Nutzern, ganz einfach über einen Inter­ne­t­an­schluss zu surfen. Doch das birgt auch Risiken: Denn der Anschluss­in­haber kann für illegale Downloads und Files­haring seiner Mitnutzer haftbar gemacht werden – selbst wenn er nichts davon wusste. Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt die sogenannte Störerhaftung.

IT-Rechts-Blog
Die Vorrats­da­ten­spei­cherung darf nicht kommen!

Nach den Anschlägen in Paris, flammt hierzu­lande erneut die Debatte nach einer Einführung der Vorrats­da­ten­spei­cherung auf. IT-Rechts-Blogger Thomas Stadler fasst zusammen, warum sie nicht eingeführt werden darf.

Terrorangst
Wann Mitar­bei­ter­daten heraus­ge­geben werden dürfen

Bei der Bahn flog damals Vorstand Mehdorn, die Telekom ist auch nicht ohne Skandal, Daimler spannt nun sogar den Betriebsrat ein: Alle diese Konzerne sammelten und sammeln Daten ihrer Mitar­beiter. Der Stutt­garter Autobauer gleicht seit Ende des vergan­genen Jahres Daten seiner Mitar­beiter und Bewerber regelmäßig mit Terror­listen ab. Die erhobenen Daten verar­beitet Daimler nach eigenen Angaben zwar nur betriebs­intern. Inwieweit Unter­nehmen Mitar­bei­ter­daten darüber hinaus aber sogar heraus­geben dürfen und warum das nicht nur bei Terror­gefahr gilt.

Soziales Netzwerk
Facebook: Neue Nutzungs­be­din­gungen nicht legal?

Facebook ändert seine Bedin­gungen und Richt­linien: Künftig sammelt das Netzwerk noch mehr Daten. Wer Facebook ab dem 1. Januar 2015 noch nutzt, erklärt sich automa­tisch einver­standen. Ist ein solches Vorgehen rechtens?

BGH zu Online-Handel
Ebay-Auktion abgebrochen: Schadensersatz für Bieter?

Dürfen Verkäufer bei Ebay Auktionen vor der Zeit beenden? Oder müssen sie Höchstbie­tende entschädigen, wenn diesen dadurch ein tolles Angebot entgeht? Über diese Frage hat heute der Bundes­ge­richtshof entschieden.

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