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BGH-Urteil
BGH-Urteil: Bewer­tungs­portale müssen neutral sein

Bisher hatte der Bundes­ge­richtshof (BGH) bei Klagen gegen das Ärztebe­wer­tungs­portal "Jameda" die Meinungs­freiheit und das Infor­ma­ti­ons­in­teresse höher einge­stuft, als die Persönlich­keits­rechte. Doch nach einem Urteil im Januar 2018 muss das Portal die Daten einer Kölner Hautärztin löschen. Zum Verhängnis wurde Jameda ein kosten­pflich­tiges Premium-Angebot. Das Urteil könnte auch für die Geschäftsmo­delle anderer Platt­formen Konse­quenzen haben.

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BGH-Urteil
Illegale Downloads: Provider können haften

Inter­net­pro­vider wie die Deutsche Telekom sind für illegale Downloads ihrer Kunden mitver­ant­wortlich – zumindest unter bestimmten Umständen. Wir erklären, warum diese Entscheidung unange­nehme Folgen für viele Inter­n­et­nutzer haben könnte.

E-Mails
Keine Werbung: Elektro­nische Zustimmung zu Daten­nutzung schützt Nutzer

Wer online ein Kunden­konto bei einem Unter­nehmen einrichtet, erhält in aller Regel hierfür eine Bestätigungsmail des Anbieters. Das dient dem Schutz des Nutzers. Ist deswegen aber eine Bestätigungsmail, die jemand erhält, ohne ein Konto angelegt zu haben, gleich Werbung?

Still­schweigen bewahren
NDA: Schutz von Infor­ma­tionen durch Geheim­hal­tungs­ver­ein­ba­rungen

Den Erfolg von Unter­nehmen machen häufig ihre Ideen und Techno­logien aus. Unter­nehmen müssen sich deshalb besonders davor schützen, dass diese ihren Mitbe­werber auf dem Markt bekannt werden. Das ist zum Bespiel über Geheim­hal­tungs­ver­ein­ba­rungen möglich. Wie diese funktio­nieren, erklärt die Deutsche Anwaltaus­kunft.

VDSL
Zu geringe Inter­net­leistung: Können Kunden Nachbes­se­rungen fordern?

Eine Highspeed-Inter­net­ver­bindung für einen kleinen Aufpreis: Inter­ne­tan­bieter überbieten sich in der Leistung und unter­bieten sich im Preis. Aber was können Kunden tun, wenn die verspro­chenen 50 Mbit/s nicht annähernd erreicht werden? Die Anwaltaus­kunft erklärt die Rechte der Verbraucher.

Engagement
Rassis­tische Posts: Wie kann man dagegen vorgehen?

Rassis­tische Posts und Hasskom­mentare sind im Netz an der Tages­ordnung. Aber viele User wollen Posts etwa gegen Migranten oder Flüchtlinge nicht hinnehmen. Die Deutsche Anwaltaus­kunft zeigt, was man gegen Hetze im Internet unter­nehmen kann.

Gesetzesverabschiedung
Trotz viel Kritik: Bundestag beschließt Vorrats­da­ten­spei­cherung

Der Deutsche Bundestag hat an diesem Freitag das neue Gesetz zur Vorrats­da­ten­spei­cherung verab­schiedet – nachdem der Europäische Gerichtshof jüngst erst sehr enge Grenzen für etwaige natio­nal­staat­liche Gesetze gezogen hat. Was das Gesetz beinhaltet, die Kritik daran und warum sich auch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt wohl zeitnah mit dem Gesetz beschäftigen wird.

Aktuelle Diskussion
Sollte Facebook rassis­tische Posts löschen?

Erst kürzlich versprach Marc Zuckerberg, Gründer von Facebook, gegen rassis­tische und fremden­feind­liche Kommentare auf seiner Plattform vorgehen zu wollen. Mehrere Politiker, darunter Bundes­kanz­lerin Angela Merkel und Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas, hatten sich zuvor dafür einge­setzt. Wir haben zwei Anwälte aus dem Deutschen Anwalt­verein (DAV) zu ihrer Meinung gefragt: Ist es überhaupt sinnvoll, dass Facebook gegen rassis­tische Posts vorgeht?

Plädoyer
Rassis­tische Pöbeleien zu dulden ist falsches Signal an die Hetzer

Medien­be­richten zufolge ist am 30.09.2015 ein 26-Jähriger vom Amtsge­richt Wismar „zu fünf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 300 Euro“ verur­teilt worden. Nur einen Tag vorher habe er „in einem Sozialen Netzwerk“ angekündigt, ein Flüchtlingsheim anzuzünden. Das Amtsge­richt Wismar habe ihn demnach der „Belohnung und Billigung von Straf­taten“ für schuldig befunden.

Daten­schutz in der EU
EuGH-Urteil: Daten­ab­kommen mit den USA ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute: Daten europäischer Facebook-Nutzer müssen besser geschützt werden und dürfen nicht grundsätzlich in die USA übermittelt werden. Damit ist ein zentrales Abkommen ungültig. Das Urteil hat Auswir­kungen weit über Facebook hinaus.

Plädoyer
Rassismus im Netz: Facebook ist keine Hilfs­po­lizei

Der grüne Bundes­tags­ab­ge­ordnete Öczan Mutlu erhielt kürzlich eine Mail. In der Mail ging es um „Kanaken“ und „Dreckstürken“, für die man „Auschwitz“ und „Buchenwald“ wieder in „Betrieb“ nehmen solle. Mutlu erstattete Straf­an­zeige. Vergeblich. Die Staats­an­walt­schaft sah keinen Anfangs­ver­dacht für eine Straftat.

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