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Soziale Medien: Falsche Behauptung verletzt Persönlich­keits­rechte

Wer falsche Behauptungen im Internet aufstellt, riskiert eine Strafe. © Quelle: Westend61/gettyimages.de

Die Hemmschwelle ist häufig niedrig: Schnell ist in den sozialen Medien, bei Facebook, Instagram oder Twitter eine Behauptung aufge­stellt. Noch schneller wird ein Foto gepostet – und längst nicht immer haben die abgebil­deten Personen ihre Zustimmung gegeben. Eine junge Frau musste jetzt erfahren, welche massiven recht­lichen Konse­quenzen das haben kann.

Wann verletzt eine Behauptung in sozialen Medien die Persönlichkeitsrechte eines Menschen? Eine Antwort auf diese Frage findet man in einem von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall. Dabei übernachtete der Mann aus Saudi-Arabien vom 21. Januar bis 05. Februar 2011 und im November 2011 in einem Münchner Hotel. In dieser Zeit hatte er Kontakt zu der Frau, die am 5. März 2012 Mutter einer Tochter wurde. Sie behauptete über soziale Medien, der Mann sei der Vater des Kinds, und verbreitete über Instagram, Facebook und Twitter Bilder des angeblichen Vaters.

Der aber war entschieden anderer Meinung: Er sei nicht Vater des Kindes – das sei bereits zeitlich nicht möglich, denn er habe nur in dieser Zeit in München Kontakt zu der Frau gehabt. Es handele sich somit bei ihren Äußerungen um eine „unwahre Tatsa­chen­be­hauptung“ – also um eine Lüge.

Die Frau habe außerdem Fotos von ihm veröffent­licht, und diese auch in unmit­tel­barem Zusam­menhang mit Bildern ihrer Tochter und dem Text „Fahda al …“ (übersetzt „Tochter des …“) gesetzt. Er sah sich in seinem allge­meinen Persönlich­keits­recht verletzt.

Unwahre Tatsa­chen­be­hauptung und Persönlich­keits­recht: Wann hat man Anspruch auf Unter­lassung?

Seine Klage auf Unterlassung war weitgehend erfolgreich, das Gericht gab der Klage also nach. Die Frau durfte nicht mehr behaupten, der Mann sei der Vater ihrer Tochter und musste ihre Behauptung widerrufen, besser gesagt löschen. Außerdem durfte sie keine Fotos von ihm mehr in sozialen Medien posten.

Das Amtsgericht München sah in diesem Fall eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Entscheidung vom 12. April 2016, AZ: 161 C 31397/15). Die Behauptung, er sei Vater ihrer Tochter, sei kein Werturteil, sondern eine Tatsachenbehauptung, betonte das Gericht. Bei Tatsachenbehauptungen sei der Wahrheitsgehalt zu prüfen. Die Beweislast für solche Behauptungen liege in einem solchen Fall beim so genannten Schädiger. Die Frau habe diesen Beweis aber nicht erbracht, so das Gericht.

Die Frau könne sich auch nicht darauf berufen, ihre berech­tigten Inter­essen wahrzu­nehmen. Es bestehe vor allem kein öffent­liches Interesse: Das wäre etwa der Fall, wenn ihre Äußerungen der Bildung einer öffent­lichen Meinung oder der politi­schen Ausein­an­der­setzung dienten, argumen­tierte das Gericht.

Die Äußerungen der Frau berührten dagegen die Privatsphäre des Mannes, sein Persönlichkeitsrecht. Privatsphäre sei der Bereich eines Menschen, zu dem andere Menschen nur soweit Zugang haben, wie er ihnen Einblick gewähre. Das betreffe insbesondere den häuslichen und familiären Lebensbereich.

Behaup­tungen: Persönlich­keits­recht gegen Meinungs­freiheit

Das Gericht machte deutlich: Bei der notwendigen Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Mannes und der Meinungsfreiheit der Frau überwiege ersteres, weil

·    die Frau die Wahrheit ihrer Behauptung nicht nachge­wiesen hat

·    ein öffent­liches Interesse an der Verbreitung der Behauptung nicht besteht

Auch dürften Bildnisse – also im Allgemeinen Fotos – nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. Dessen Recht am eigenen Bild und auf informationelle Selbstbestimmung habe die Frau verletzt.

In Fällen von Behauptungen und Persönlichkeitsverletzungen kann eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beraten, über die Rechtslage informieren und bei einem gerichtlichen Verfahren begleiten.

Themen
Facebook Fotos Internet Meinungsfreiheit Persönlichkeitsrechte

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