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Namensrecht

Private Internet­adressen dürfen nicht den Begriff „Polizei“ verwenden

Vielleicht besser "Party-Police", als "Party-Polizei". © Quelle: DAV

Eins, zwei, Polizei! Wer die Bezeichnung „Polizei“ für private Zwecke nutzt, verstößt gegen den Namens­schutz. Dies musste ein Unternehmen erfahren, nachdem es eine Internetseite betrieb, in deren Adresse der Begriff genannt wurde. Dies sei eine Verletzung der schutz­würdigen Interessen der Landes­re­gierung, stellte das Oberlan­des­gericht Hamm fest.

Auch wenn sie noch zu haben sind: Internet­adressen mit dem Wort Polizei sollte man besser nicht registrieren - insbesondere, wenn die Seite auch gewerb­lichen Zwecken dienen soll. Denn der Begriff Polizei sei als Name geschützt und sowohl den Ländern als auch dem Bund mit ihren Polizei­be­hörden eindeutig zuzuordnen und vorbehalten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlan­des­ge­richts Hamm hervor.

Jugend­schutz­portal: Keine Verwendung des Begriffs "Polizei" erlaubt

In dem Fall hatte ein Unternehmen eine Internetseite betrieben, in deren Adresse der Begriff Polizei-Jugend­schutz vorkam. Auf der Seite wurden unter anderem Anti-Gewalt-Seminare angeboten und etwa Informa­tionen zum Opferschutz vermittelt. Dagegen klagte das Land Nordrhein-Westfalen, das selbst zwei Jugend­schutz-Portale betreibt - eines alleine und eines gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundes­ländern. Es verlangte die Unterlassung der Gewerbe­tä­tigkeit unter Nutzung des Begriffs Polizei und die Freigabe der Domain.

Gerichts­urteil: Unternehmen gebrauchte Begriff unbefugt

Das sahen auch die Richter so: Polizei stehe für eine Behörde, die öffentliche Polizei­gewalt ausübt. So werde der Begriff auch in den Polizei­ge­setzen des Bundes und der Länder benutzt und im Rechts­verkehr verstanden. Das beklagte Unternehmen habe den Namen Polizei unbefugt gebraucht, wodurch für den Bürger zudem eine Verwirrung in der Zuordnung des Namens eingetreten sei.

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red/dpa
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Internet Polizei

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