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Namensrecht

Private Inter­net­adressen dürfen nicht den Begriff „Polizei“ verwenden

Vielleicht besser "Party-Police", als "Party-Polizei". © Quelle: DAV

Eins, zwei, Polizei! Wer die Bezeichnung „Polizei“ für private Zwecke nutzt, verstößt gegen den Namens­schutz. Dies musste ein Unter­nehmen erfahren, nachdem es eine Inter­netseite betrieb, in deren Adresse der Begriff genannt wurde. Dies sei eine Verletzung der schutzwürdigen Inter­essen der Landes­re­gierung, stellte das Oberlan­des­ge­richt Hamm fest.

Auch wenn sie noch zu haben sind: Inter­net­adressen mit dem Wort Polizei sollte man besser nicht regis­trieren - insbe­sondere, wenn die Seite auch gewerb­lichen Zwecken dienen soll. Denn der Begriff Polizei sei als Name geschützt und sowohl den Ländern als auch dem Bund mit ihren Polizeibehörden eindeutig zuzuordnen und vorbe­halten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlan­des­ge­richts Hamm hervor.

Jugend­schutz­portal: Keine Verwendung des Begriffs "Polizei" erlaubt

In dem Fall hatte ein Unter­nehmen eine Inter­netseite betrieben, in deren Adresse der Begriff Polizei-Jugend­schutz vorkam. Auf der Seite wurden unter anderem Anti-Gewalt-Seminare angeboten und etwa Infor­ma­tionen zum Opfer­schutz vermittelt. Dagegen klagte das Land Nordrhein-Westfalen, das selbst zwei Jugend­schutz-Portale betreibt - eines alleine und eines gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern. Es verlangte die Unter­lassung der Gewerbetätigkeit unter Nutzung des Begriffs Polizei und die Freigabe der Domain.

Gerichts­urteil: Unter­nehmen gebrauchte Begriff unbefugt

Das sahen auch die Richter so: Polizei stehe für eine Behörde, die öffent­liche Polizei­gewalt ausübt. So werde der Begriff auch in den Polizei­ge­setzen des Bundes und der Länder benutzt und im Rechts­verkehr verstanden. Das beklagte Unter­nehmen habe den Namen Polizei unbefugt gebraucht, wodurch für den Bürger zudem eine Verwirrung in der Zuordnung des Namens einge­treten sei.

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Internet Polizei

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