Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Verbotene Intim­bilder

Nackt­fotos im Internet und Rachepornos: Welche Rechte haben die Opfer?

Aus Rache: Verlassene Liebhaber stellen intime Videos oder Nackfotos ihres Ex-Partners ins Internet. © Quelle: IntiStClair/gettyimages.de

Es sind leider keine Einzelfälle: Menschen stellen intime Videos oder Nackt­bilder ihrer Ex-Partner unerlaubt ins Internet – um sich am Ex zu rächen und sie oder ihn zu ernied­rigen. Doch Betroffene müssen das nicht hinnehmen, sie können sich gegen die illegale Veröffent­li­chung und Verbreitung sogenannter Rachepornos und Nackt­bilder zur Wehr setzen.

Er lud Menschen dazu ein, ihren Rachegelüsten freien Lauf zu lassen und machte Profit mit dem Leid der Opfer: Ein kalifor­ni­sches Gericht verur­teilte im Jahr 2015 einen 28-Jährigen Mann zu 18 Jahren Haft. Der Mann hatte zwei Websites betrieben, auf die er unzählige porno­gra­fische Bilder gestellt hatte. Die Bilder hatten ihm User zur Veröffent­li­chung geschickt, sie zeigten die Ex-Partner der Nutzer. Außer den Bildern veröffent­lichte der Betreiber der Websites private Daten der Betrof­fenen: Adresse, Alter und den Link zu ihrem Facebook-Profil. Auf der zweiten von ihm betrie­benen Website konnten die Betrof­fenen die Fotos löschen lassen – gegen eine Gebühr von umgerechnet 320 Euro.

Rache am Ex-Partner durch die unerlaubte Veröffent­li­chung intimer Abbil­dungen ist nicht nur ein US-ameri­ka­ni­sches Phänomen. Auch hierzu­lande stellen verlassene Liebha­be­rinnen und Liebhaber intime Videos oder Nackt­bilder ihres Ex ins Internet, wobei sowohl Jugend­liche als auch Erwachsene von medial ausge­lebter Rachsucht betroffen sein.

Rechtslage: Darf man Bilder ohne Einwil­ligung des Abgebil­deten im Internet veröffent­lichen?

„Wer Fotos oder Filme veröffentlichen will, braucht die Zustimmung der abgebildeten Person. Diese sollte man sich am besten schriftlich geben lassen“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Dr. Ansgar Koreng von der Arbeitsgemeinschaft Forum Junge Anwaltschaft im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Wer Bildnisse eines anderen unerlaubt veröffent­licht, verletzt die Persönlich­keits­rechte des Abgebil­deten und kann dafür zivil-, aber auch straf­rechtlich belangt werden. Gerade bei intimen Aufnahmen greifen im Regelfall keine gesetz­lichen Ausnahmen von diesem Grundsatz (siehe weiter unten).

Man muss die Einwilligung des Abgebildeten auch dann einholen, wenn man das Foto  selbst aufgenommen oder der Ex-Partner einem das Bild geschenkt hat. „In letzterem Fall könnte zu der Persönlichkeitsverletzung noch eine Urheberrechtsverletzung kommen“, sagt Dr. Koreng. Urheberrechtlich geschützte Fotos oder Filme darf man nicht publizieren. Für ihre Publikation braucht man immer die Einwilligung desjenigen, der das Werk erstellt hat oder die Rechte daran hält.

Unerlaubte Veröffent­li­chung und Verbreitung von Nackt­bildern im Internet: Wie sollte man dagegen vorgehen?

Wer sich von seinem Partner trennt, darf beanspruchen, dass dieser die Fotos, die die eigene Person abbilden, löscht.

Wenn der Ex-Partner sich nicht daran hält, sondern im Gegenteil womöglich Nackt­fotos oder intime Videos im Netz hoch lädt und sie dort verbreitet, sollte man sich einen Rechts­bei­stand suchen. Dieser kann sowohl zivil- als auch straf­recht­liche Instru­mente nutzen, um den Ex-Partner zu zwingen, die Videos oder Nackt­fotos aus dem Netz zu löschen und ihn zu sanktio­nieren.

Wenn man die Person kennt, sollte man sich gegen diese wenden und nicht primär gegen den Webseiten-Provider. Ein Vorgehen gegen den Provider ist zwar auch möglich (siehe weiter unten), aber bei ausländischen Providern oft schwierig. Und selbst wenn der Provider in Deutschland sitzt – in der Regel hat man gegen den Betreiber einer Website kaum finan­zielle Ansprüche, gegen den Täter aber schon.

Daher empfiehlt es sich, direkt gegen diesen vorzugehen und einen Löschungs- und Unterlassungsanspruch gegen ihn durchzusetzen.

Ein Rechts­bei­stand wird den Täter dazu auffordern, die Videos oder Nackt­fotos bis zu einer bestimmten Frist zu löschen und zu erklären, dass er es künftig unter­lassen wird, diese ungefragt zu publi­zieren.  

„Wenn er nicht reagiert und keine Unterlassungserklärung abgibt, kann man über das zuständige Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirken, die ihn zum Unterlassen und Löschen der Bilder zwingt und ihm Ordnungsmittel androht“, erklärt Dr. Koreng. „Auch eine Klage ist möglich.“

Parallel dazu kann man eine Agentur damit beauf­tragen, die Aufnahmen oder deren Vervielfältigungen aus dem Netz zu löschen. Die Kosten dafür lassen sich häufig dem Täter aufbürden, ebenso wie die Gebühren für den eigenen Rechts­bei­stand. Hinzu­kommen kann im Falle einer Klage eine Geldstrafe sowie die Übernahme der Kosten für das gericht­liche Verfahren.

7.000 Euro Schmer­zensgeld für Sex-Foto

Nach einem zivilen Gerichts­ver­fahren muss Mann aus dem Münsterland seiner Ex-Partnerin 7.000 Euro Schmer­zensgeld zahlen. Er hatte ein Foto, das ihn mit der Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne ihre Zustimmung im Internet veröffent­licht. Die Klägerin war auf dem Foto klar zu erkennen. Der Beklagte hatte es auf eine Inter­net­plattform hochge­laden, die allgemein einsehbar ist und von Bekannten des Paares besucht wurde.

Das hat der 3. Zivil­senat des Oberlan­des­ge­richts Hamm entschieden und damit die erstin­stanz­liche Entscheidung des Landge­richts Münster dem Grunde nach bestätigt.

Im Zivil­prozess wurde festge­stellt, dass die Klägerin durch die Veröffent­li­chung einen gesund­heit­lichen Schaden in Form sich sukzessiv über mehrere Jahre erstre­ckende, psychische Erkran­kungen erlitten hatte. Ihren Gesund­heits­schaden und auch dessen Verur­sa­chung durch den Beklagten habe die vom Senat angehörte medizi­nische Sachverständige überzeugend bestätigt.

Die Höhe des Schmer­zens­geldes sei - mit Blick auf die Schwere der Verlet­zungen und ihre Folgen sowie auf das Verschulden des Schädigers - im Rahmen einer durchzuführenden Gesamtabwägung mit 7.000 Euro zu bemessen gewesen.

Veröffent­li­chung und Verbreitung von Rachepornos und Nackt­bildern im Internet: Schadensersatz und Schmer­zensgeld?

„Opfer von Rachepornos können, wenn sie durch die Veröffent­li­chung einen nachweis­baren konkreten Schaden erleiden, einen Schadenser­satz­an­spruch gegen den Täter haben“, sagt Dr. Ansgar Koreng. Hinzu kann unter Umständen und bei einer schweren Verletzung der Persönlich­keits­rechte ein Anspruch auf Schmer­zensgeld kommen.

Veröffent­li­chung und Verbreitung von Nackt­bildern im Internet ohne Einwil­ligung des Abgebil­deten: straf­recht­liche Regeln

Neben zivilrechtlichen Folgen kann jemand, der Nacktbilder verbreitet ohne vorher die Einwilligung des Abgebildeten einzuholen, auch strafrechtlich belangt werden. So verbietet § 201a des Strafgesetzbuches die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“. Eine Publikation intimer Aufnahmen ohne Einwilligung könnte diesen Straftatbestand erfüllen. Dafür vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Auch § 33 des Kunsturhebergesetzes stellt die unerlaubte Verbreitung von Bildaufnahmen unter Strafe.

Rachepornos und Nackt­bilder: Wie kann man gegen einen unbekannten Täter vorgehen?

Den straf­recht­lichen Weg zu gehen empfiehlt sich für Betroffene insbe­sondere dann, wenn sie nicht wissen, wer die Intim­bilder oder Videos ins Netz gestellt hat. Hier sollte man sich an die Polizei wenden und eine Straf­an­zeige stellen. „Die Polizei hat oft bessere Möglich­keiten, die Person zu ermitteln als der Betroffene selbst“, sagt Dr. Ansgar Koreng.

Gegen Nackt­bilder vorgehen: Was können Suchma­schinen wie Google und Webseiten-Betreiber tun?

„Google ist in Fällen von Rachepornos meist sehr koope­rativ“, erklärt Dr. Ansgar Koreng. Daher entfernt Google aus seinen Sucher­geb­nis­listen auf Antrag die Links, die zu beanstan­deten Intim­bildern führen. Google entfernt aber nur die Verlin­kungen, die Bilder selbst bleiben häufig auf den Webseiten und sind damit aufrufbar.

Dann kann man sich nur an den Provider der Webseite wenden, gegen den man als Opfer von Rachepornos einen Anspruch auf Löschung hat. Ob man diesen durch­setzen kann, hängt aber unter anderem davon ab, ob es sich um einen ausländischen Provider handelt.

Themen
Fotos Internet Persönlichkeitsrechte Straftat

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite