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BGH-Urteil

Muss der Ex-Partner intime Fotos löschen?

Beseht ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Ende der Beziehung, wenn der Ex-Partner Berufsfotograf war? © Quelle: Lerouge/corbisimages.de

Nach dem Oberlan­des­ge­richt (OLG) Koblenz musste nun der Bundes­ge­richtshof darüber entscheiden, ob eine Frau gegen ihren ehema­ligen Lebensgefährten Anspruch auf vollständige Löschung intimer Fotos hat, die dieser zwar als Berufs­fo­tograf gefertigt hat, die aber aus rein privatem Anlass stammten und die Frau in die Aufnahmen einge­willigt hatte.

Das Pikante: Der Mann hatte die Fotos nach dem Ende der Beziehung an die Firmen­mail­adresse des Ehemanns der Frau übersandt – und zwar über verschiedene Mailadressen, damit die Mails nicht erkannt wurde. Dadurch erhielten nicht nur der Ehemann, sondern auch Mitar­beiter der Firma die Möglichkeit, die Fotos anzusehen. Durch einst­weilige Verfügung hatte der Ehemann der Frau erreicht, dass der Ex-Partner keine weiteren Fotos an seine Mailadresse senden durfte.

Die Frau klagte daraufhin beim Landge­richt (LG) Koblenz gegen den Mann, dass dieser unter­lassen sollte, Fotos ohne ihre Einwil­ligung Dritten öffentlich zugänglich zu machen - diese Anträge wurden von dem Mann direkt anerkannt, da dieser Anspruch in der Regel stets besteht.

Allge­meines Persönlich­keits­recht gegen Berufsausübungs­freiheit

Die Frau verlangte aber zusätzlich, dass der Mann die in seinem Besitz befind­lichen elektro­ni­schen Vervielfältigungsstücke der Nackt­fotos vollständig löschen sollte. Nachdem das LG Koblenz dem Antrag statt­ge­geben hatte, legte der Mann Berufung ein mit der Begründung, die Frau habe keinen Anspruch auf Löschung der Fotos.

Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom Mai 2014 (Az: 3 U 1288/13) das landge­richt­liche Urteil mit folgender Begründung bestätigt: Der Anspruch auf Löschung bestehe gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog.

Es handele sich um private Fotos, die im Rahmen einer Liebes­be­ziehung gefertigt worden seien, sodass das allge­meine Persönlich­keits­recht der Frau betroffen sei. Sie stünden in keinem Zusam­menhang mit der beruf­lichen Tätigkeit des Mannes als Fotograf, weshalb die Berufsausübungs­freiheit nicht berührt sei.

Allge­meines Persönlich­keits­recht gegen Eigen­tums­recht an Fotos

Im Raum stünde jedoch das grund­rechtlich geschützte Eigen­tums­recht des Manns an den Fotografien. Nach Ende einer Beziehung sei jedoch das allge­meine Persönlich­keits­recht der Frau höher zu bewerten als das Eigen­tums­recht des ehema­ligen Leben­s­partners.

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung des OLG

Nun musste der Bundes­ge­richtshof höchstrich­terlich entscheiden - und schloss sich der Argumen­tation der Vorin­stanzen an (Urteil vom 21. Dezember 2015, AZ: VI ZR 271/14). 

Und auch in anderer Hinsicht schlossen sich die Karls­ruher Richter ihren Kollegen an - wenn auch zu Ungunsten der Frau. Denn diese hatte zusätzlich beantragt, dass der Mann auch die Fotos löschen müsse, die sie in Alltags­si­tua­tionen zeigen. Diesen Anspruch hatten sowohl da LG als auch das OLG Koblenz zurückgewiesen - und nun auch der BGH. Solche Aufnahmen seien weniger geeignet, das Ansehen der Frau "gegenüber anderen zu beeinträchtigen", befanden die Richter am Bundes­ge­richtshof.

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