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Einkaufen im Netz

Matrat­zenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?

Quelle: Antonioguillem/fotolia.de
Rückgaberecht auf mit aufgerissener Folie?
© Quelle: Antonioguillem/fotolia.de

Der Rechtss­treit um eine im Internet gekaufte Matratze bleibt vorerst weiter ungeklärt. Der Bundes­ge­richtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der muss nun urteilen, ob eine von der Schutz­folie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Eine Expertin für Europäisches Vertrags­recht erklärt auf anwaltaus­kunft.de die Hintergründe.

Gestritten wird über die im Netz erstandene Matratze bereits mehrere Jahre, daher soll an dieser Stelle noch einmal kurz rekapi­tu­liert werden: Der Kläger hatte 2014 bei einer Onlinehändlerin eine Matratze für 1.095 Euro bestellt. Bei der Lieferung war das Produkt in einer Schutz­folie verpackt. Der Kunde entfernte die Folie und probierte die Matratze aus. Weil er unzufrieden war, wollte er die Matratze zurückgeben. Aller­dings weigerte sich die Händlerin, eine Spedition mit der Abholung zu beauf­tragen. Der Kunde tat das dann selbst und forderte den Kaufpreis und die Versand­kosten zurück - insgesamt 1.190 Euro. Die Händlerin weigerte sich aller­dings. Sie habe die Matratze gar nicht zurücknehmen müssen, weil die Schutz­folie beschädigt war.

Seitdem hat sich in der Ausein­an­der­setzung um einige Schritte weiter­bewegt: Die Händlerin hat die Matratze bereits zurückgenommen und den Kaufpreis erstattet. Vor Gericht wird lediglich um die Kosten der Rücksendung gestritten, die aller­dings bei Spedi­ti­onsware recht hoch ausfallen können. Welche Konse­quenzen wird ein EuGH-Urteil in der Sache nach sich ziehen?

Wenn der EuGH die Schutzfolie als Versiegelung und die Matratze als Hygieneartikel einstuft, bei dem das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist:

Dann ist ein Widerruf nicht mehr möglich, wenn die Folie entfernt ist. Das ist für Kunden ungünstig. Unter Umständen könnte sich das Urteil dann auch auf andere Fälle auswirken.

„Wenn der EuGH so entscheidet, wäre es wünschenswert, wenn die Richter definieren würden, was genau als Versiegelung gilt“, sagt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Kaufhold, Mitglied der Gesetzgebungsausschüsse Zivilrecht und Europäisches Vertragsrecht sowie der Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wichtig sei zum Beispiel, ob die Folie zugeschweißt bzw. so beschaffen sein muss, dass man sie bei Öffnung zwangsläufig zerstört.

Wenn der EuGH die Schutzfolie nicht als Versiegelung oder die Matratze nicht als Hygieneartikel einstuft:

In diesem Fall ist das Wider­rufs­recht gegeben, auch wenn der Kunde die Folie entfernt hat. „Aller­dings ist der Käufer dann nicht automa­tisch fein raus: Wenn er die Matratze zu lange testet, muss er unter Umständen Wertersatz nach § 357 Abs. 7 BGB leisten“, warnt Rechtsanwältin Kaufhold. Dieser könne im Extremfall genauso hoch wie der Kaufpreis ausfallen.

Das Amtsge­richt Köln hatte in einem Fall zum Matrat­zenkauf entschieden: Zwei Nächte zu testen ist in Ordnung, fünf Nächte sind zu viel (AZ: Az. 119 C 462/11).

Letztlich geht es beim Wider­rufs­recht darum, dass der Kunde die Möglichkeit hat, die Ware zu testen. Die Bedin­gungen müssen vergleichbar mit denen im stationären Einzel­handel sein. Dort können die Kunden Probe liegen, aber nicht mehrere Nächte auf der Matratze schlafen, bevor sie sich entscheiden.

Welche Anforderungen sind an eine Versiegelung zu stellen? Und wie weit soll der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen gehen?

Der EuGH muss entscheiden, ob die Schutz­folie, in der Matratzen üblicher­weise verpackt sind, bereits als Versie­gelung gilt. Zudem müssen die Richter beurteilen, ob es sich bei Matratzen um Waren handelt, die „aus Gründen des Gesund­heits­schutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind“. Das ist bislang umstritten. Im Leitfaden der EU-Kommission zur EU-Richt­linie zu Verbrau­cher­rechten werden in Schutz­folie verpackte Matratzen diesen Waren zugeordnet. Dieser Leitfaden ist aller­dings nicht verbindlich.

Wünschenswert wäre, wenn der EuGH genau definiert, was als Versie­gelung gilt und Klarheit für Händler und Kunden schafft. „Eine pragma­tische Lösung wäre festzu­legen: Bei Matratzen hat die Schutz­folie eine sogenannte Warnfunktion“, sagt die Rechtsanwältin aus Dresden. Denkbar sei dann zum Beispiel eine ausdrückliche Warnung auf der Folie: „Wenn Sie die Folie entfernen, verlieren Sie Ihr Wider­rufs­recht.“ Das sei deshalb bei Matratzen unpro­ble­ma­tisch, weil man ihre Eigen­schaften auch mit Schutz­folie testen kann.

Betrifft die Entscheidung auch noch weitere Fälle - beispielsweise Rasierapparate, Erotikzubehörartikel oder Sexspielzeug?

Bei einigen Artikeln ist unstreitig, dass man sie nicht mehr zurückgeben kann, wenn die Origi­nal­ver­pa­ckung geöffnet ist. Das gilt zum Beispiel für Zahnbürsten und Dinge, die der Intimsphäre zuzuordnen sind, aber auch für Kosmetika, die mit einer Alufolie geschützt sind. Hier ist das Meinungsbild unter den Kunden auch recht klar. Matratzen waren bislang ein Sonderfall.

Wird sich der Onlinehandel durch das Urteil verändern?

Für den Online-Handel mit Matratzen hat das Urteil eine große Relevanz. Je nachdem, wie der EuGH letztlich zum Thema Versie­gelung und Hygie­ne­ar­tikel entscheidet, kann das Urteil aber auch für den Kauf anderer Produkte entscheidend sein.

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