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Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?

Rückgaberecht auf mit aufgerissener Folie? © Quelle: Antonioguillem/fotolia.de

Der Rechtsstreit um eine im Internet gekaufte Matratze bleibt vorerst weiter ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der muss nun urteilen, ob eine von der Schutzfolie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Eine Expertin für Europäisches Vertragsrecht erklärt auf anwaltauskunft.de die Hintergründe.

Gestritten wird über die im Netz erstandene Matratze bereits mehrere Jahre, daher soll an dieser Stelle noch einmal kurz rekapituliert werden: Der Kläger hatte 2014 bei einer Onlinehändlerin eine Matratze für 1.095 Euro bestellt. Bei der Lieferung war das Produkt in einer Schutzfolie verpackt. Der Kunde entfernte die Folie und probierte die Matratze aus. Weil er unzufrieden war, wollte er die Matratze zurückgeben. Allerdings weigerte sich die Händlerin, eine Spedition mit der Abholung zu beauftragen. Der Kunde tat das dann selbst und forderte den Kaufpreis und die Versandkosten zurück - insgesamt 1.190 Euro. Die Händlerin weigerte sich allerdings. Sie habe die Matratze gar nicht zurücknehmen müssen, weil die Schutzfolie beschädigt war.

Seitdem hat sich in der Auseinandersetzung um einige Schritte weiterbewegt: Die Händlerin hat die Matratze bereits zurückgenommen und den Kaufpreis erstattet. Vor Gericht wird lediglich um die Kosten der Rücksendung gestritten, die allerdings bei Speditionsware recht hoch ausfallen können. Welche Konsequenzen wird ein EuGH-Urteil in der Sache nach sich ziehen?

Wenn der EuGH die Schutzfolie als Versiegelung und die Matratze als Hygieneartikel einstuft, bei dem das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist:

Dann ist ein Widerruf nicht mehr möglich, wenn die Folie entfernt ist. Das ist für Kunden ungünstig. Unter Umständen könnte sich das Urteil dann auch auf andere Fälle auswirken.

„Wenn der EuGH so entscheidet, wäre es wünschenswert, wenn die Richter definieren würden, was genau als Versiegelung gilt“, sagt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Kaufhold, Mitglied der Gesetzgebungsausschüsse Zivilrecht und Europäisches Vertragsrecht sowie der Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wichtig sei zum Beispiel, ob die Folie zugeschweißt bzw. so beschaffen sein muss, dass man sie bei Öffnung zwangsläufig zerstört.

Wenn der EuGH die Schutzfolie nicht als Versiegelung oder die Matratze nicht als Hygieneartikel einstuft:

In diesem Fall ist das Widerrufsrecht gegeben, auch wenn der Kunde die Folie entfernt hat. „Allerdings ist der Käufer dann nicht automatisch fein raus: Wenn er die Matratze zu lange testet, muss er unter Umständen Wertersatz nach § 357 Abs. 7 BGB leisten“, warnt Rechtsanwältin Kaufhold. Dieser könne im Extremfall genauso hoch wie der Kaufpreis ausfallen.

Das Amtsgericht Köln hatte in einem Fall zum Matratzenkauf entschieden: Zwei Nächte zu testen ist in Ordnung, fünf Nächte sind zu viel (AZ: Az. 119 C 462/11).

Letztlich geht es beim Widerrufsrecht darum, dass der Kunde die Möglichkeit hat, die Ware zu testen. Die Bedingungen müssen vergleichbar mit denen im stationären Einzelhandel sein. Dort können die Kunden Probe liegen, aber nicht mehrere Nächte auf der Matratze schlafen, bevor sie sich entscheiden.

Welche Anforderungen sind an eine Versiegelung zu stellen? Und wie weit soll der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen gehen?

Der EuGH muss entscheiden, ob die Schutzfolie, in der Matratzen üblicherweise verpackt sind, bereits als Versiegelung gilt. Zudem müssen die Richter beurteilen, ob es sich bei Matratzen um Waren handelt, die „aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind“. Das ist bislang umstritten. Im Leitfaden der EU-Kommission zur EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten werden in Schutzfolie verpackte Matratzen diesen Waren zugeordnet. Dieser Leitfaden ist allerdings nicht verbindlich.

Wünschenswert wäre, wenn der EuGH genau definiert, was als Versiegelung gilt und Klarheit für Händler und Kunden schafft. „Eine pragmatische Lösung wäre festzulegen: Bei Matratzen hat die Schutzfolie eine sogenannte Warnfunktion“, sagt die Rechtsanwältin aus Dresden. Denkbar sei dann zum Beispiel eine ausdrückliche Warnung auf der Folie: „Wenn Sie die Folie entfernen, verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht.“ Das sei deshalb bei Matratzen unproblematisch, weil man ihre Eigenschaften auch mit Schutzfolie testen kann.

Betrifft die Entscheidung auch noch weitere Fälle - beispielsweise Rasierapparate, Erotikzubehörartikel oder Sexspielzeug?

Bei einigen Artikeln ist unstreitig, dass man sie nicht mehr zurückgeben kann, wenn die Originalverpackung geöffnet ist. Das gilt zum Beispiel für Zahnbürsten und Dinge, die der Intimsphäre zuzuordnen sind, aber auch für Kosmetika, die mit einer Alufolie geschützt sind. Hier ist das Meinungsbild unter den Kunden auch recht klar. Matratzen waren bislang ein Sonderfall.

Wird sich der Onlinehandel durch das Urteil verändern?

Für den Online-Handel mit Matratzen hat das Urteil eine große Relevanz. Je nachdem, wie der EuGH letztlich zum Thema Versiegelung und Hygieneartikel entscheidet, kann das Urteil aber auch für den Kauf anderer Produkte entscheidend sein.

Sie haben Probleme mit der Rückgabe eines gekauften Produkts? In Zivil- und Vertragsrecht geschulte Anwältinnen und Anwälte prüfen Ihre Ansprüche und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen. Passende Rechtsexperten in Ihrer Umgebung finden Sie schnell und einfach in unserer Anwaltssuche.

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