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E-Mails

Keine Werbung: Elektro­nische Zustimmung zu Daten­nutzung schützt Nutzer

Ist eine Bestätigungsmail schon Werbung? © Quelle: DAV

Wer online ein Kunden­konto bei einem Unter­nehmen einrichtet, erhält in aller Regel hierfür eine Bestätigungsmail des Anbieters. Das dient dem Schutz des Nutzers. Ist deswegen aber eine Bestätigungsmail, die jemand erhält, ohne ein Konto angelegt zu haben, gleich Werbung?

Ja, sagt jedenfalls das Amtsgericht Pankow-Weißensee (AZ: 101 C 1005/14). Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) sieht die Entscheidung allerdings kritisch. Folge man dieser Entscheidung würde die gesetzlich vorgesehene elektronische Einwilligung zur Nutzung der Daten des Users faktisch unmöglich, ohne an anderer Stelle eine Rechtsverletzung zu begehen. 

Online-Shop: Bestätigung des Kundenkontos per Mail

Ein Online-Shop hatte dem späteren Kläger eine Mail an sein Geschäftsmailadresse geschrieben. Hierin bestätigte der Betreiber, dass für den Mann ein Kundenkonto angelegt worden sei. Allerdings hatte dieser kein Kundenkonto eröffnen wollen. Er forderte das Unternehmen auf, eine von seinem Anwalt aufgesetzte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Das schickte jedoch lediglich eine selbst formulierte und auf die genutzte Mail-Adresse des Mannes beschränkte Erklärung. Dem Mann reichte das nicht aus. Er zog vor Gericht.

Der Online-Shop-Betreiber verwies auf

die eidesstattliche Versicherung seiner Geschäftsführerin. Diese hatte versichert, dass auf der Website des Shops ein User mit dem Namen und der Mailadresse des Klägers ein Kundenkonto angelegt und sich als Kunde für den Erhalt des Newsletters habe registrieren lassen. Daraufhin seien jeweils automatisierte Mails an die angegebene Mail-Adresse versandt worden. Vor diesem Hintergrund war der Shop-Betreiber der Meinung, korrekt gehandelt zu haben. Die Mail habe den Empfänger lediglich sachlich über die Einrichtung des Kundenkontos informiert. Es handele sich also nicht um Werbung.

In jedem Fall sei er aber nicht verpflichtet, seine Unter­las­sungserklärung auch auf Mail-Adressen auszu­dehnen, die er überhaupt nicht kenne.

Wettbewerbsverstoß im Internet

Das sah das Gericht anders. Werbung, die ohne Einverständnis des Empfängers an dessen geschäftliche Mailadresse gesendet werde, stelle „einen Eingriff in den einge­rich­teten und ausgeübten Gewer­be­be­trieb dar“. Der Empfänger könne verlangen, dies zu unter­lassen, weil solche Mail-Werbung den Betrieb­sablauf des Unter­nehmens beeinträchtige. Der Betreiber habe Arbeits­aufwand für das Sichten und Aussor­tieren dieser Mails.

Nach Meinung der Richter handelte es sich bei der Mail um Werbung. Werbung sei jede Äußerung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Inanspruch­nahme von Dienst- bzw. Werkleistung des Werbenden zu fördern. Ob eine bestimmte Mail Werbung sei, komme auch auf die Sicht des Empfängers an, so die Richter. Und hier komme es auch auf den Gesamt­zu­sam­menhang an. Die Infor­mation, dass das Unter­nehmen ein Kunden­konto einge­richtet habe, sei dann Werbung, wenn der Empfänger gar keine Einrichtung eines Kunden­kontos veran­lasst habe. In diesem Fall müsse er die Mail sogar als besonders aufdring­liche Absatzförderungsmaßnahme wahrnehmen.

Elektronische Zustimmung dient dem Schutz des Nutzers

Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reins­dorff, Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft IT-Recht, stimmt dem Gericht nicht zu: „ Folgt man der Entscheidung des Amtsge­richts, wird de facto auch das so genannte Double-Opt-in-Verfahren, also die nochmalige elektro­nische Bestätigung einer Anmeldung, unmöglich gemacht. Wie auch die Bestätigungsmail dient dieses Verfahren jedoch dem Schutz des Einzelnen.“

Auer-Reins­dorff weist in diesem Zusam­menhang Unter­nehmer auf eine andere  Regelung des Teleme­dien­ge­setzes hin, die den Einzelnen vor einer Nutzung seiner Daten schützt: „Anbie­tende Unter­nehmen müssen die Nutzer darauf hinweisen, dass sie ihre Einwil­ligung jederzeit wider­rufen können.“

Themen
E-commerce Internet

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