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Netz weg

Inter­net­ausfall: Gibt es Entschädigung?

Ohne Netz geht heute nichts mehr. © Quelle: Jens Büttner/dpa

Viele Inter­n­et­nutzer kennen das Problem: Plötzlich ist die Verbindung weg. Vor allem ein Anbie­ter­wechsel klappt oft nicht ohne technische Probleme. Betroffene Kunden haben aber durchaus die Chance auf Schadensersatz.

Ein Ausfall der privaten Inter­net­ver­bindung zu Hause ist mehr als ärgerlich. Die Mails checken, online einen Film ausleihen, in sozialen Netzwerken mit den Freunden plaudern – all das ist ohne funktio­nie­renden Netzan­schluss nicht mehr möglich. Gerade bei einem Wechsel des Anbieters warten Kunden häufig wochenlang, bis der verspro­chene Anschluss tatsächlich Daten liefert.

Grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz

Doch Kunden müssen es nicht hinnehmen, von der digitalen Welt abgeschnitten zu sein. Wie der Bundesgerichtshof bereits vor einiger Zeit entschieden hat, berechtigt der Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung eines Internetzugangs grundsätzlich zum Schadensersatz (AZ: III ZR 98/12). Das gilt auch bei einem Anbieterwechsel.

Dabei muss der betroffene Kunde dafür auch nicht nachweisen, welcher (Vermögens-)Schaden ihm durch den Ausfall tatsächlich entsteht. Denn der Inter­ne­t­an­schluss wird von den Gerichten als so wichtig für die Lebensführung einge­stuft, dass dieser Nachweis als überflüssig angesehen wird – ähnlich wie auch beim Ausfall eines PKW.

Wie hoch ist der Schadenser­satz­an­spruch?

Wer wegen eines defekten Anschlusses allerdings auf eine hohe Ersatzzahlung hofft, dürfte vor Gericht enttäuscht werden. Das zeigt der Fall eines Internetnutzers, der vor dem Amtsgericht Düsseldorf gegen einen Telekommunikationsanbieter klagte (AZ: 20 C 8948/13).

Der Nutzer wollte seinen Anschluss wechseln und kündigte das dem bishe­rigen Anbieter an. Der schaffte es jedoch nicht, die techni­schen und vertrag­lichen Voraus­set­zungen für einen reibungs­losen Wechsel zu schaffen. So musste der Mann zwölf Tage auf seinen Inter­ne­t­an­schluss verzichten. Er verlangte Schadensersatz. Außerdem meinte er die Kosten für einen neuen LTE-Vertrag mit 24-monatiger Laufzeit verlangen zu können, den er abgeschlossen hatte, um weiterhin Zugang zum Internet zu haben.

Grundsätzlich hatte er Erfolg, jedoch nicht, was die Höhe des Schadenser­satzes angeht: Er bekam vom Gericht lediglich 21 Euro zugesprochen. Bei der Bemessung des Schadenser­satzes legte das Gericht nicht der Betrag zu Grunde, der für die Anmietung eines Ersatz­an­schlusses entstanden wäre. Maßstab sei vielmehr der fiktive Mietpreis und nicht der Abschluss eines zusätzlichen Vertrages. Der Anschluss des Mannes habe 52,49 Euro pro Monat gekostet. Auf die entgan­genen zwölf Tage bedeute dies einen Schaden von 21 Euro.

Schadensersatzansprüche für Unternehmen können deutlich höher sein

Der mögliche Schadensersatz bei einem Internetausfall für Privatpersonen bewegt sich also in engen Grenzen. Für gewerbliche Internetanschlüsse gilt das allerdings nicht. „Dies kann für ein Unternehmen wesentlich mehr sein“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Wenn ein Unter­nehmen auf den Inter­ne­t­an­schluss angewiesen oder zum Beispiel Onlinehändler sei, könne es einen höheren Schadensersatz verlangen. Sinnvol­ler­weise sollten Unter­nehmen sich bereits bei Abschluss des Vertrages durch die Beratung eines IT-Rechts­an­waltes absichern.

Fernsehanschluss: Schadensersatz bei Ausfall?

Wie sieht es mit dem Fernseh­an­schluss aus – haben Nutzer hier ein Recht auf Schadensersatz, wenn er ausfällt und der Fernseher schwarz bleibt? Das glaubte eine Frau aus München und berief sich dabei auf oben genanntes BGH-Urteil. Die Frau empfing Fernseh­sender über einen Kabel­an­schluss. Dieser lief über das „OPAL-Netz“ der Telekom, das zwischen­zeitlich abgeschaltet wurde und nicht weiter betrieben wird. Von Mitte Februar bis Mitte März 2017 hatte die Frau keinen Fernseh­empfang.

Sie forderte von dem Unter­nehmen, das den Anschluss bereit­ge­stellt hatte, Schadensersatz für den Nutzungs­ausfall von 50 Euro pro Tag, insgesamt 1.600 Euro. Das Amtsge­richt München entschied aber zugunsten des Unter­nehmens (Urteil vom 24.10.2017, AZ: 283 C 12006/17). Entschädigung für Nutzungs­ausfall gebe es dem Richter zufolge nur bei Dingen, die lebens­not­wendig sind. Das sei bei einem Inter­ne­t­an­schluss der Fall, nicht aber bei einem Fernseh­an­schluss. Ein Fernseh­ka­bel­an­schluss sei ein reines Konsumgut. Infor­ma­tionen könne man auch im Internet finden. Ein Inter­net­zugang hatte der Frau zur Verfügung gestanden. Sie bekommt deshalb keinen Schadensersatz.

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Themen
Gericht Internet Schadensersatz

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