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BGH-Urteil

Illegale Downloads: Provider können haften

Tetraimages/gettyimages.de
Auf dem Weg einer Datei von einem Rechner zum anderen gibt es viele Beteiligte.
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Inter­net­pro­vider wie die Deutsche Telekom sind für illegale Downloads ihrer Kunden mitver­ant­wortlich – zumindest unter bestimmten Umständen. Wir erklären, warum diese Entscheidung unange­nehme Folgen für viele Inter­n­et­nutzer haben könnte.

Wer ist dafür verant­wortlich, wenn jemand wider­rechtlich urheber­rechtlich geschütztes Material herunterlädt – zum Beispiel Musikstücke, Filme oder Software Seit vielen Jahren beschäftigt diese Frage immer wieder die deutschen Gerichte.

Denn auf dem Weg einer Datei von einem Rechner zum anderen gibt es viele Betei­ligte. Dazu zählt auch der sogenannte Access-Provider, der für den Nutzer die Verbindung zum Internet herstellt. Für die meisten Deutschen übernehmen große Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen wie die Deutsche Telekom diese Aufgabe. Der Bonner Konzern war auch die Beklagte in einen von zwei Verfahren, über die jetzt der Bundes­ge­richtshof (BGH) zu entscheiden hatte. 

Worum ging es in dem Urteil des Bundes­ge­richtshofs?

Gegen die Telekom klagte die GEMA, die in Deutschland urheber­recht­liche Nutzungs­rechte von Musikern und Kompo­nisten vertritt. Im zweiten Fall klagten Platten­firmen gegen einen anderen Inter­ne­tan­bieter.

Nach Ansicht der Musik­in­dustrie sind die Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen dafür mitver­ant­wortlich, dass deren Kunden illegal Musikstücke über die Seiten „3dl.am“ und „goldesel.to“ herun­ter­ge­laden haben. Schließlich hätten die Unter­nehmen nichts getan, um die eigenen Kunden vom Besuch der Seiten abzuhalten – zum Beispiel durch ein Sperren der Seiten.

Was hat die Telekom mit den illegalen Downloads ihrer Kunden zu tun?

Die Argumentation der Musikproduzenten ist dabei keineswegs so abwegig, wie sie klingt. Denn in Deutschland gilt die sogenannte Störerhaftung. Nach dieser kann jeder, der zu einer Urheberrechtsverletzung beiträgt, zur Verantwortung gezogen werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand sein WLAN-Netzwerk nicht richtig sichert und ein anderer dieses dann für illegale Downloads nutzt.

Auch ein Access-Provider wie die Telekom kommt grundsätzlich als „Störer“ in Betracht. Bisher setzten die Gerichte dafür aber eine hohe Hürde. Sie argumen­tierten, dass es den Providern nicht zuzumuten sei, selbst illegale Downloads zu verhindern.

Wie begründet der Bundes­ge­richtshof seine Entscheidung?

Der Bundes­ge­richtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung diese Hürde gesenkt. Zwar wiesen die Karls­ruher Richter in beiden Fällen die Revision ab. Aber nur deshalb, weil die Kläger nicht genug unter­nommen hätten, um gegen die Haupt­ver­ant­wort­lichen der illegalen Downloads vorzu­gehen – zum Beispiel die Betreiber der Websites.

Grundsätzlich würden Provider wie die Telekom einen „adäquat-kausalen Tatbeitrag“ zu den illegalen Downloads leisten, so der BGH. Das heißt: Ein Recht­e­in­haber, zum Beispiel eine Platten­firma, kann durchaus gegen Inter­net­un­ter­nehmen vorgehen. Er muss vorher nur nachweisen, dass alles Machbare getan wurde, um beispiels­weise den Betreiber einer illegalen Download­seite und seinen Host-Provider zu belangen.

Welche Folgen hat das Urteil für Inter­n­et­nutzer?

Die Entscheidung des BGH könnte eine Flut von Prozessen nach sich ziehen. „Jetzt wird es vermutlich hunderte Verfahren geben, in denen um die Details der ‚Zumut­barkeit’ vorhe­riger Anstren­gungen gestritten werden wird“, sagt Rechts­anwalt Dr. Ansgar Koreng vom Deutschen Anwalt­verein (DAV).

„Besonders proble­ma­tisch ist, dass laut BGH auch solche Inter­ne­t­an­gebote zu sperren sind, die teilweise rechtmäßige und teilweise rechts­widrige Inhalte beinhalten“, so Koreng. Der BGH akzep­tiere damit ein sogenanntes Overblocking. Das bedeutet, dass beim Sperren illegaler Inhalte auch rechtlich unbedenk­liche Inhalt mitblo­ckiert werden. „Mit Blick auf das Grund­recht der freien Meinungsäußerung kann es dafür schwerlich eine Recht­fer­tigung geben“, so Rechts­anwalt Dr. Koreng.

Trotzdem ist davon auszu­gehen, dass die Inter­net­pro­vider auf das Urteil reagieren werden, beispiels­weise indem sie durch Filter automa­tisch bestimmte Seiten für ihre Kunden sperren. Das Internet könnte also künftig für jeden Nutzer anders aussehen, je nachdem, welchen Anbieter er nutzt.

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