Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Filesharing

Illegale Downloads: Eltern haften nicht immer

Eltern müssen ihre Kinder nicht grundsätzlich belehren, dass Tauschbörsen illegal sind - zumindest wenn die Kinder bereits erwachsen sind. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden. Das Urteil macht erneut deutlich: Anschluss­in­haber können nicht alles kontrol­lieren.

Eltern haften nicht automatisch für die Aktivitäten ihrer volljährigen Kinder in illegalen Internet-Tauschbörsen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Denn Eltern müssten ihre erwachsenen Kinder nicht generell darüber aufklären, dass solche Tauschbörsen illegal sind.

Eine Aufklärung müsse erst erfolgen, wenn die Eltern konkrete Anhalts­punkte dafür haben, dass ihr Kind bereits an derar­tigen Tauschbörsen teilnimmt oder dort künftig aktiv werden will. Die BGH-Richter wiesen damit die Klage von vier führenden Platten­firmen gegen einen Polizisten ab, die hohe Abmahngebühren eintreiben lassen wollten.

Volljährige tragen Eigenverantwortung

Der Famili­en­vater war 2007 abgemahnt worden, weil Monate zuvor sein damals 20 Jahre alter Stiefsohn illegal Musik herun­ter­ge­laden und damit gleich­zeitig auch 3749 Musik­da­teien auf einer Internet-Tauschbörse zum Upload angeboten hatte. Die Musik­firmen wollten nun die Kosten für Abmah­nungen wegen Verletzung ihrer Urheber­rechte in Höhe von rund 3400 Euro von dem Anschluss­in­haber erstattet bekommen. Der Famili­en­vater habe den Inter­ne­t­an­schluss zur Verfügung gestellt und nicht aufge­passt, argumen­tierten sie.

Der Bundesgerichtshof sah das anders: „Ein erwachsener Familienangehöriger muss nicht vorab belehrt werden“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher am Mittwoch. Der Internetanschluss werde den Angehörigen aufgrund der familiären Verbundenheit überlassen. In einer Familie herrsche ein besonderes Vertrauen, Volljährige trügen bereits Eigenverantwortung.

Anders sei der Fall aber zu beurteilen gewesen, wenn der Famili­en­vater bereits Hinweise auf illegale Internet-Aktivitäten seines Stief­sohnes gehabt hätte, sagte Büscher. Etwa weil es bereits vorher Abmah­nungen gegeben habe. Für die Richter spielte es offenbar keine Rolle, dass der Polizist auf Inter­net­pi­ra­terie und Online­re­cherche spezia­li­siert war.

Minderjährige über illegale Downloads aufklären

„Das Urteil bestätigt, dass Inhaber von Inter­ne­t­anschlüssen nicht für alle Aktivitäten von anderen Nutzern im Haushalt verant­wortlich gemacht werden können und diese auch nicht immer über das richtige Verhalten im Netz aufklären müssen“, sagt Rechtsanwältin Nadja Lemke, Mitglied im Forum Junge Anwalt­schaft des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). Das Urteil lasse sich beispiels­weise auch auf Ehepartner übertragen. Ob dies auch für Wohnge­mein­schaften gilt, bleibe abzuwarten; die Recht­spre­chung einiger Gerichte spreche jedoch dafür.

 „Eltern von Minderjährigen sollten ihre Kinder aber auf jeden Fall darüber aufklären, dass bestimmte Downloads illegal sind und ihnen diese ausdrücklich verbieten“, sagt Lemke.

Bereits Ende 2012 hatte der BGH in einem Präzedenzfall die Haftung von Eltern eingeschränkt, deren minderjährige Kinder illegal urheber­rechtlich geschütztes Material herun­ter­laden. Demnach müssen Eltern nicht zahlen – aller­dings nur, wenn sie ihren Kindern illegale Downloads zuvor verboten haben.

Themen
Abmahnung Eltern Internet Urheberschaft

Zurück