Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Urheberrecht

Einbinden von YouTube-Videos: Was ist erlaubt?

Der rechtliche Status von YouTube-Videos beschäftigt immer wieder die Gerichte. © Quelle: DAV

Kann man Rechte verletzen, nur weil man ein YouTube-Video auf Facebook oder in einem Blog teilt? Diese Frage beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Der Bundes­ge­richtshof hat nun festge­stellt: Illegale Videos darf man nicht einbinden.

Wer im Internet Videos schaut, kommt an YouTube nicht vorbei. Der erst zehn Jahre alte Videodienst hat heute nach eigenen Angaben mehr als eine Milliarde Nutzer, die pro Minute mehr als 300 Stunden Material hochladen.

YouTube verdient sein Geld mit Werbe­spots vor den Videos und ist deshalb daran inter­es­siert, die eigenen Inhalte möglichst weit zu verbreiten. Dement­spre­chend leicht macht der Dienst es seinen Nutzern, YouTube-Videos zu teilen, zu versenden – und sie auf anderen Inter­netseiten einzu­binden.

Einbinden bedeutet, dass der Nutzer Videos nicht selbst auf seiner Seite hoch lädt, sondern quasi einen digitalen Fernseher einbaut, der dann das Video direkt von YouTube empfängt. Dieses auch als „Framing“ bekannte Prinzip ist nicht nur für eigene Webseiten und Blogs relevant, sondern auch für soziale Netzwerke: Wer ein Video bei Facebook teilt, bindet es damit schließlich auf der persönlichen Facebook-Seite ein.

EuGH: Legale Videos darf man einbinden

Das Einbetten von Videos wirft recht­liche Fragen auf. Schließlich kann sich ein urheber­rechtlich geschütztes YouTube-Video durch das Einbetten nahezu unbegrenzt im Internet verbreiten – ohne dass der Recht­e­in­haber darüber eine Kontrolle hätte. Die Frage nach den recht­lichen Folgen des Einbindens hat die Juristen lange beschäftig.

Im Jahr 2014 schuf der Europäische Gerichtshof (EuGH) schließlich Klarheit (AZ: C-348/13). Er entschied: Das bloße Einbinden von YouTube-Videos stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. „Das gilt aber nur dann, wenn man nicht selbst ein Vervielfältigungsstück des urheberrechtlich geschützten Werks herstellt oder andere urheberrechtliche Nutzungshandlungen vornimmt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ansgar Koreng, der Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist.

Dabei gelten vor allem zwei Bedin­gungen:

  1. Es dürfen keine „neuen“ Zuschauer erreicht werden, die das Video nicht ohnehin schon auf YouTube hätten sehen können. Man darf also beispielsweise ein „privat“ eingestelltes Video nicht einfach neu einstellen und für alle YouTube-Nutzer zugänglich machen.
  2. Es darf keine neue Technik verwendet werden.

Beide Bedin­gungen sind ist beim gewöhnlichen Einbinden eines öffent­lichen  YouTube-Videos erfüllt.

Die europäischen Richter klärten die Frage auf Wunsch des deutschen Bundes­ge­richtshofs (BGH). „Es handelte sich dabei um ein sogenanntes Vorabent­schei­dungs­ver­fahren. Das heißt, dass der Bundes­ge­richtshof dem EuGH eine Rechts­frage gestellt hat, die für den BGH von entschei­dungs­er­heb­licher Bedeutung war“, so Rechts­anwalt Dr. Koreng.

Der BGH brauchte die Einschätzung der europäischen Kollegen, um über die Klage eines Herstellers von Wasser­filtern zu entscheiden. Dieser hatte einen Kurzfilm über Wasser­ver­schmutzung produ­ziert. Zwei Konkur­renten des Unter­nehmens entdeckten  den Film auf YouTube und banden ihn auf ihren eigenen Webseiten ein. Dagegen wehrte sich die Wasser­filter-Firma und zog bis vor den BGH.

Nach der EuGH-Entscheidung war klar, dass das Einbetten des Videos durch die Konkur­renten urheber­rechtlich grundsätzlich zulässig war. Aller­dings gab es in diesem Fall eine nicht ganz unwichtige Beson­derheit: Der Film des Wasser­filter-Unter­nehmens war angeblich ohne dessen Einwil­ligung auf YouTube gelangt. Auf der Video­plattform ist das keine Ausnahme. So finden sich dort immer wieder Inhalte bis hin zu ganzen Spiel­filmen, die ohne Erlaubnis des Recht­e­in­habers hochge­laden wurden.

BGH: Wer illegale Videos einbindet, verletzt das Urheber­recht

Ob das Framing auch bei solchen illegal veröffent­lichten Videos erlaubt ist, ging aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Meinung vieler Experten nicht eindeutig hervor. Die Bundes­richter in Karlsruhe sahen das anders. In ihrer jüngsten Entscheidung zu dem Fall des Wasser­filter-Unter­nehmens inter­pre­tierten die Bundes­richter ihre europäischen Kollegen so, dass das Einbetten eines Videos „das Urheber­recht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechts­in­habers bei ‚YouTube’ einge­stellt war“ (AZ: I ZR 46/12).

Da die Zustimmung in dem Wasser­filter-Fall strittig war, verwies der BGH die Sache zwar an das zuständige Gericht zurück. Die Aussage ist aber eindeutig: Wer illegal bei YouTube hochge­ladene Videos einbindet – auch in sozialen Netzwerken – könnte künftig Ärger bekommen. Eine endgültige höchstrich­ter­liche Klärung wird wohl erst eine weitere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bringen, die nicht vor 2016 zu erwarten ist.

Fazit

  1. Videos, die eindeutig legal bei YouTube hochgeladen wurden, darf man – unter den oben genannten Bedingungen – einbinden und teilen.
  2. Videos, die illegal auf YouTube stehen, sollte man in keinem Fall einbinden, auch nicht in sozialen Netzwerken. Bei Spielfilmen und Serien ist besondere Vorsicht geboten.
  3. Bei den genannten Entscheidungen geht es ausdrücklich nur um das Urheberrecht. „Bei anderen Rechtsverletzungen – zum Beispiel des Persönlichkeitsrechts – kann man für das Einbetten durchaus haftbar gemacht werden“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ansgar Koreng. Grundsätzlich sollte man sich deshalb vor dem Einbetten des Videos dessen Inhalt genau anschauen.
Themen
Internet Persönlichkeitsrechte Urheberschaft

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

zur
Startseite