Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Internet

Domains kaufen: Welche Web-Adressen darf ich mir sichern?

Online Verträge abschließen, geht schnell. Kündigen künftig auch. © Quelle: Yuganov/fotolia.com

Bis vor kurzem bestand eine Adresse nur aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Gemeinde. Heute kommt meist eine Inter­net­adresse dazu, immer öfter auch bei Privat­per­sonen. Das kann eine Domain mit dem eigenen Namen, aber auch eine komplett andere sein. Aber welche Domains darf man sich überhaupt sichern? Und wann verstößt man gegen das Marken­recht?

Ob es der eigenen Blog ist, eine Seite zum Familienstammbaum oder zur eigenen freiberuflichen Tätigkeit: Auch wer privat eine Internetseite einrichten will, braucht eine passende Domain. Je nach Name und Tätigkeitsfeld kann es dabei allerdings zu Konkurrenz kommen. Lesen Sie hier, was Sie wissen sollten, bevor Sie eine Domain reservieren.

Marken­recht oft gleich Recht an der Domain

Theoretisch kann man alle Domains kaufen, die noch frei sind. Aber auch wenn die gewünscht Domain schon belegt ist, ist nicht aller Tage Abend. Hat man als Unternehmen oder Privatperson ein besonderes Interesse an einer bestimmten Domain, kann man sie einklagen. Das heißt umgekehrt auch, dass man eine Domain, die man gekauft hat, möglicherweise wieder herausgeben muss.

Besteht die Domain aus einem eingetragenen Markennamen, ist die Sache meist recht einfach. „Wer das Markenrecht hat, hat in der Regel auch das Recht auf die entsprechende Domain“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schulte, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wer die Marke und damit ein gewerbliches Interesse habe, könne in der Regel auch die Domain bekommen.

Man kann zwar nicht auf Herausgabe klagen. Hat man aber einen sogenannten „Dispute - Eintrag“, erhält man von der Domain- Verwal­tungs­stelle – in Deutschland ist das die DENIC e.G. – bei gerichtlich festge­stelltem Anspruch die Domain.

Streit um Domain: Stärkstes Interesse gewinnt

Dabei kommt es auch immer darauf an, ob es um die komplette Webadresse geht, oder nur um eine Domain, in dem ein Unter­nehmens- oder Markenname genutzt wird. Erheben zwei Parteien Anspruch auf eine komplette Domain, muss ein Gericht entscheiden. Die Richter wägen dann ab, wessen Interesse schwerer wiegt.

So hatte in einem Fall ein Herr Shell die Domain www.shell.de gekauft. Er hatte dann der Mineralölfirma die Domain gegen einen Geldbetrag angeboten. Ein Gericht sprach die Rechte allerdings dem Unternehmen zu. Denn da der Mann zuvor schon auf das Unternehmen zugegangen war, sahen die Richter es als erwiesen an, dass der Mann kein eigenes Interesse an der Domain hatte. Auch ein privates Interesse konnte Herrn Schell nicht nachgewiesen werden.

Private Webseite: Domain darf Marken­namen enthalten

Auch private Gründe können ins Gewicht fallen, wenn zwei Parteien um eine Domain streiten. Hinzu kommt, dass sich ein Unter­nehmen bei einem privaten Domain­in­haber nicht vor Konkurrenz fürchten muss. Das gilt vor allem, wenn es um den eigenen Namen geht. Wer mit Nachnamen Schell, Müller oder Oetker heißt, muss selbst­verständlich nicht ständig Lizenzgebühren zahlen und darf natürlich auch eine Webseite mit seinem Namen anlegen. Solange diese privat genutzt wird, ist das - bis auf Ausnahmefälle - kein Problem. Richtet zum Beispiel eine Familie Müller eine Webseite ein, auf der Famili­en­fotos und Infor­ma­tionen zum Stammbaum zu sehen sind, gilt das als rein private Nutzung. Eine Verwechslung mit der Webseite der Molkerei oder der Droge­rie­markt­kette sind zudem ausge­schlossen.

„Gleiches gilt für Produkt­namen“, sagt der Rechts­anwalt aus Hamburg. Wer einen privaten Blog unter­halte, auf dem Fotos von Sonnen­untergängen auf der Insel Capri zu sehen seien, und ihn Capri-Sonne nenne, dürfte mit dem Hersteller des gleich­na­migen Getränks keine Probleme bekommen.

BGH: Recht an Domain mit eigenem Namen

Kompli­ziert kann es werden, wenn sich zwei Privat­per­sonen um eine Domain streiten. Der Bundes­ge­richtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem solchen Fall das Recht von Inter­n­et­nutzern auf die Domains mit ihrem Namen gestärkt. Im entschie­denen Fall ging es um die Inter­net­adresse „grit-lehmann.de“. Mit ihrem am 18. August 2016 veröffent­lichten Urteil geben die Karls­ruher Richter einer Klägerin dieses Namens Recht. Der Frau gehörten bereits die Domains „gritlehmann.de“ und „gritlehmann.com“. „grit-lehmann.de“ hatte sich hingegen ein Nutzer anderen Namens gesichert. Über die zentrale Regis­trie­rungs­stelle Denic versuchte sie, die Freigabe zu erreichen.

Der Mann machte geltend, er halte die Adresse für seine ehemalige Lebensgefährtin, die ebenfalls Grit Lehmann heiße. Vor dem BGH zog er aber den Kürzeren: Dem Urteil zufolge geht so etwas nur, wenn alle Gleich­na­migen „einfach und zuverlässig“ überprüfen können, dass die Adresse wirklich eine Grit Lehmann nutzt. Auf der fraglichen Homepage stand aber damals nur der Hinweis „Hier entsteht eine neue Inter­netpräsenz“. Das reichte den BGH-Richtern nicht aus.

Keine Rolle spielte für den zuständigen Senat, dass die Klägerin schon zwei Domains auf ihren Namen hatte und es inzwi­schen auch noch andere Varianten zum Beispiel auf „.eu“ gibt. Am geläufigsten sei immer noch die Top-Level-Domain „.de“ – auf Alter­na­tiven müssten sich Namens­in­haber daher nicht verweisen lassen (AZ: I ZR 185/14).

Berühmter Name: Schwie­rig­keiten möglich

Schwierig könnte es allerdings werden, wenn man exakt den gleichen Namen trägt wie ein bekannter Künstler, und eine Domain mit seinem Namen kaufen und gewerblich nutzen möchte. Ist die gewünschte Domain mit dem Namen schon besetzt, ist eine Nutzung meist nicht mehr möglich. Eine Anwältin namens Helene Fischer oder ein Blogger namens Mick Jagger müssten gegebenenfalls auf eine erweiterte Domain ausweichen. Hier gibt es zudem die Möglichkeit, die Seite zu splitten. Dann gelangt der Besucher zunächst auf eine Startseite, bei der er sich zwischen den beiden Anbietern entscheiden muss und jeweils ein Feld anklickt.

Domain kaufen: So gehen Sie vor

Fazit: Wenn Sie privat eine Domain kaufen möchten, gehen Sie am besten vor wie folgt:

1) Recher­chieren Sie, ob es Unter­nehmen, Produkte oder bekannte Persönlich­keiten des Namens gibt, den Sie Ihrer Inter­netseite geben wollen.

2) Prüfen Sie, ob die gewünschte Domain noch frei ist (geschieht beim Kauf meist automa­tisch).

3) Kommt es thema­tisch zu Überschnei­dungen oder ist die Domain schon belegt, passen Sie ihren Domain­vor­schlag an.

4) Kontak­tieren Sie im Zweifel den Inhaber der Domain, um Missverständnisse zu vermeiden.

5) Kommt es zu einem Rechtss­treit, kontak­tieren Sie einen Rechts­anwalt oder eine Rechtsanwältin für Marken­recht.

Rechtss­treit um Domains? Rechts­anwalt oder –anwältin konsul­tieren

Sie haben sich eine Domain sichern lassen, die nun jemand anderes beansprucht? Sie wünschen sich für Ihr Unternehmen eine Internetadresse, die schon belegt ist, und glauben, darauf einen Anspruch zu haben? Oder befinden Sie sich in einem anderen Konflikt um Markennamen und Domains? Wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt für Markenrecht. Die Experten können Sie zum richtigen Vorgehen beraten und mit Ihnen gemeinsam eine Lösung finden. In unserer Anwaltssuche finden Sie Rechtsanwälte in Ihrer Nähe.

Themen
Geld Internet Kaufen Name Urheberschaft

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sünden am Steuer: So verlieren Sie schnell Ihren Führerschein
Gesellschaft
DSGVO: Was Sie über den neuen Datenschutz wissen müssen
Wohnen
Wann ein befristeter Mietvertrag gültig ist
Beruf
Gehaltsverhandlung: Das sollten Arbeitnehmer wissen
Leben
Witwenrente und Witwerrente – was Sie wissen müssen
zur
Startseite