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Krach in der Koalition

DAV gegen Vorrats­da­ten­spei­cherung

Wird die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH gekippt? © Quelle: Keijser/ corbisimages.com

Der neue Justiz­mi­nister Heiko Maas möchte die im Koali­ti­ons­vertrag festge­legte Einführung der Vorrats­da­ten­spei­cherung so lange „auf Eis legen", bis der Europäische Gerichtshof über die Zulässigkeit der Richt­linie entschieden hat. Der Deutsche Anwalt­verein begrüßt das „ausdrücklich".

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", sagte der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende dem Magazin Der Spiegel und provozierte damit einen ersten handfesten Krach in der Großen Koalition. Postwendend widersprachen Unionspolitiker Maas und forderten die Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung.

Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) begrüßt die Äußerungen des Justiz­mi­nisters dagegeben ausdrücklich. „Es ist erfreulich, dass der EuGH die EU-Richt­linie kritisch unter die Lupe nimmt. Bis zu einer Entscheidung ist jede nationale Umsetzung sinnlos“, so Rechts­anwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des DAV. Dadurch könnte gewährleistet werden, dass dies nicht erst in einem späteren Schritt die natio­nalen Verfas­sungs­ge­richte bei den natio­nalen Umset­zungen tun. „Je inten­siver ein Eingriff in die Bürger- und Freiheits­rechte erfolgt, desto größer ist die Verpflichtung des Staates, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen“, so Ewer weiter.

Zum Hinter­grund des erwar­teten EuGH-Urteils

Der Begriff Vorrats­da­ten­spei­cherung hat sich in den vergan­genen Jahren zu einem Unwort auf der einen, zu einer Verheißung auf der anderen Seite entwi­ckelt. Unwort vor allem für Datenschützer, liberale Politiker und Juristen, die hinter der Idee der Speicherung einen General­ver­dacht gegen Bürgerinnen und Bürger sehen. Verheißung ist sie hingegen für all Dieje­nigen, die die Daten zur Aufklärung von Straf­taten nutzen möchten und argumen­tieren, dass auch die Terro­ris­musbekämpfung mithilfe millio­nen­facher verfügbarer Daten erleichtert werden würde.

Das nun viel disku­tierte Urteil des EuGH wird Anfang 2014 erwartet; Kritiker wie Befürworter sind gleichermaßen gespannt: Es geht um die Frage, inwieweit die EU-Richt­linie 2006/24/EG aus dem Jahr 2006 die EU-Grund­rechte beschneidet. Die Verfas­sungs­ge­richte Österreichs und aus Irland hatten geklagt, da sie eine Klärung der Frage wünschten.

DAV: „Freiheits­recht ist Gut ersten Ranges“  

Bereits Mitte Dezember hat es einen Hinweis gegeben, wie die Richter am EuGH entscheiden könnten: Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón geht in seinem Rechts­gut­achten davon aus, dass die Vorrats­da­ten­spei­cherung gegen EU-Grund­rechte verstoße. Häufig folgen die Richter den Gutachten der Generalanwälte.

Datenschutz

der Schutz des Einzelnen davor, im Umgang mit seinen perso­nen­be­zo­genen Daten in seinem Persönlich­keits­recht beeinträchtigt zu werdenDem Schutz der Daten selbst dient die technische und organi­sa­to­rische Daten­si­cherung. Perso­nen­be­zogene Daten sind Einzel­an­gaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimm­baren Person. …

Der Deutsche Anwaltverein begrüßte bereits damals die Schlussanträge von Cruz Villalón: „Der DAV hat wiederholt gefordert, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet wird“, sagte Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des DAV. Die Schlussanträge würden die Richtung vorgeben. „Bürger- und Freiheitsrechte wie das Recht auf Privatsphäre sind Güter ersten Ranges. Je intensiver der Eingriff, desto größer die Verpflichtung des Staates, die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten und zu respektieren“, so DAV-Präsident Ewer.

Denkbar sei aus Sicht des DAV statt der monate­langen Daten­spei­cherung ohne konkrete Verdachts­mo­mente das so genannte „Quick-Freeze-Verfahren“. Bei diesem Verfahren würden keine zusätzlichen Verkehrs­daten gespei­chert, sondern lediglich bereits vorhandene Verkehrs­daten anlass­be­zogen für kurze Zeit gesichert.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits Speicherung geurteilt

Die EU-Richt­linie sieht vor, dass Provider sechs Monate lang zig Millionen Daten aller Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Mitglieds­daten speichern müssen – auch ohne konkreten Verdachtsfall: Wer telefo­niert wann mit wem? Wer war wo und wie lange im Internet und hat mit wem per E-Mail kommu­ni­ziert? Die Mitglieds­staaten müssen demnach ein Gesetz verab­schieden, in dem dies geregelt steht. In der Vergan­genheit wurden bereits Bußgelder für jene Staaten verhängt, die ein solches Gesetz nicht umsetzen.

In Deutschland hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt 2010 das von Deutschland verab­schiedete Gesetz zur Vorrats­da­ten­spei­cherung für nichtig erklärt. Es verstieß den Richtern zufolge gegen Artikel 10 des Grund­ge­setzes, das Fernmel­de­ge­heimnis. Ein deutsches Gesetz müsse, so das Urteil, weit mehr an Daten­si­cherheit bieten und höhere Hürden für den staat­lichen Zugriff auf die Daten aufstellen. Seither gibt es keine Vorrats­da­ten­spei­cherung in Deutschland.

Union und SPD verein­barten die Einführung der Daten­spei­cherung

Nachdem sich die vorherige Justiz­mi­nis­terin Sabine Leutheusser-Schnar­ren­berger (FDP) während der schwarz-gelben Koalition wehement und erfolg­reich gegen eine Wiede­reinführung der Vorrats­da­ten­spei­cherung wehrte, verein­barten CDU/CSU und SPD im Koali­ti­ons­vertrag dagegen eine Umsetzung der EU-Richt­linie. Im Koali­ti­ons­vertrag heißt es: „Wir werden die EU-Richt­linie über den Abruf und die Nutzung von Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dungs­daten umsetzen. (...) Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicher­frist auf drei Monate hinwirken.“ Die Parteien argumen­tieren, dass man Straf­zah­lungen an die EU verhindern wolle.

DAV-Präsident Wolfgang Ewer sagte angesichts der Koali­ti­ons­vor­haben und der Schlussanträge des EU-Generalan­walts im Dezember: „Die neue Bundes­re­gierung sollte die Schlussanträge schon jetzt genau studieren.“ Dennoch bleibe abzuwarten, ob der EuGH dem Generalanwalt folgt.

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