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Dating-Apps und Singlebörsen: Antworten auf wichtige Rechts­fragen

Bevor es beim Online-Dating funkt, stellen sich meist noch rechtliche Fragen. © Quelle: FanaticStudio/gettyimages.de

Singlebörsen im Internet haben Hochkon­junktur. Sie versprechen Singles die Chance, einen neuen Partner oder zumindest eine Bekannt­schaft zu finden. Die Meinungen über solche Portale gehen ausein­ander. Fakt ist aber: Die Nutzer haben Rechte. Die sollten insbe­sondere jene kennen, die kosten­pflichtige Verträge mit einer Online-Partnerbörse oder Dating-App abschließen. Wir geben Hinweise zu den wichtigsten Rechts­fragen.

Jens Walther ist seit mehreren Jahren Single. Da er viel arbeitet und ihm die Zeit für Hobbies und zum Ausgehen fehlt, hat er sich bei einer Partnerbörse im Internet angemeldet. Es ist eine Plattform, die sich explizit an Vegetarier und Veganer richtet – perfekt für einen überzeugten Tierschützer wie Jens. Er zahlt dafür einen monatlichen Beitrag. Doch einige der Frauen, die ihm vorgeschlagen werden, haben verdächtig wenige Informationen und Fotos in ihren Profilen und antworten nicht auf seine Anfragen. Jens vermutet dahinter gefälschte Profile.

Welche Rechte habe ich beim Verdacht von Fake-Profilen in Online-Singlebörsen?

Viele Nutzer vermuten beziehungsweise befürchten, dass sich in den Datenbanken der Online-Singlebörsen gefälschte Profile finden, hinter denen sich gar keine echten Singles verbergen. Unter den weiblichen Profilen soll es besonders viele sogenannte Fake-Profile geben. Welche Rechte haben Nutzer, die vermuten, in dieser Hinsicht von ihrer Dating-Plattform über den Tisch gezogen zu werden? „Gefälschte Profile in Online-Singlebörsen verstoßen gegen zivilrechtliche Regelungen“, erklärt Rechtsanwalt Clemens Adori, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wer einen Vertrag mit einen Portal schließe, könne erwarten, dass sich hinter den dort angezeigten Profilen auch echte Menschen verbergen.

Andern­falls hätten Nutzer theore­tisch ein Sonderkündigungs­recht oder dürften den Preis mindern. „Dabei kommt es aber darauf an, um wie viele Fake-Profile es geht, und ob diese vom Betreiber einge­stellt wurden oder ob es sich schlicht um Kartei­leichen handelt“, fügt der Rechts­anwalt aus Berlin hinzu. Und auch wenn der Betreiber falsche Profile in großem Stil angelegt haben sollte, müssten Nutzer das erst einmal beweisen – was in der Praxis schwierig werden dürfte.

Habe ich bei einem Portal, das sich nur an eine bestimmte Gruppe richtet, Ansprüche darauf, auch nur solche Leute dort zu finden?

Viele Singlebörsen haben sich spezialisiert: Sie richten sich an Singles mit Kindern, Singles vom Land, an Akademiker oder Vegetarier. Die Nutzer erwarten entsprechend, dort nur oder überwiegend Gleichgesinnte zu treffen. Ob das gerechtfertigt ist, kommt auf den genauen Wortlaut des Versprechens an. „Verspricht eine Singlebörse, zum Beispiel ausschließlich Akademiker oder Singles mit Kindern in der Datenbank zu haben, sollte man davon ausgehen können, dass dem auch so ist – und dass die Betreiber dies überprüfen“, sagt Medienrechtsanwalt Adori. Für Nutzer der Plattform sei es allerdings schwer auszumachen, ob die Betreiber ihren Ansprüchen auch wirklich gerecht werden.

Hier kommt den Verbrauchern aber das Wettbewerbsrecht zu Hilfe. Denn unter den Singlebörsen herrscht ein hoher Konkurrenzdruck. Die Betreiber dürften ein Auge darauf haben, ob ihre jeweiligen Konkurrenten sich an ihre Versprechen halten – und Konsequenzen ziehen, sollten sie es nicht tun.

Ich habe mich bei einer kosten­pflich­tigen Singlebörse angemeldet, es mir aber kurz danach anders überlegt. Kann ich den Vertrags­ab­schluss wider­rufen?

Bei einem Vertragsabschluss mit einer kostenpflichtigen Online-Singlebörse gelten normalerweise ähnliche Regelungen wie bei anderen Kaufabschlüssen im Internet. Kunden haben zwei Wochen nach Vertragsabschluss ein schriftliches Widerrufsrecht. Der Widerruf muss in Textform erfolgen: Verbraucher können also eine E-Mail, ein Fax oder einen Brief schreiben. Sie können den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen und müssen auch nichts zahlen – es sei denn, der Anbieter hat den Vertrag bereits vollständig erfüllt. In den meisten Fällen gilt der Vertrag nicht erst als erfüllt, wenn der Nutzer einen Partner gefunden oder einen Kandidaten getroffen hat.

Entscheidend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform. So findet sich in den AGB des Anbieters ElitePartner (im Vertrag als EMN bezeichnet) beispielsweise eine Klausel, die besagt: „EMN schuldet dabei lediglich die Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg des Kontaktes. Aufgabe von EMN ist lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme.“ Ist also das Profil angelegt und besteht die Möglichkeit, mit anderen Nutzern zu kommunizieren, kann der Nutzer den Vertrag nicht mehr widerrufen, falls er es sich noch einmal anders überlegt.

Ich habe den Vertrag mit einer Singlebörse wider­rufen und soll trotzdem zahlen - ist das rechtens?

In anderen Fällen kann ein Kunde den Vertrag auch wider­rufen, wenn er das Portal bereits genutzt und zum Beispiel mit anderen Nutzern gechattet hat. Er muss dann aller­dings Geld zahlen bezie­hungs­weise bekommt nicht den kompletten gezahlten Betrag zurück. So verfährt beispiels­weise Parship. Und das ist rechtens, wie ein Urteil des Oberlan­des­ge­richts (OLG) Hamburg zeigt (Urteil vom 02.03.2017, AZ 3 U 122/14).

Im zugrun­de­lie­genden Fall hatte ein Nutzer des Portals seinen Vertrag wider­rufen. Dennoch verlangte das Portal von ihm rund 200 Euro für die vermit­telten Kontakte. Die Verbrau­cher­zen­trale Hamburg klagte dagegen. Die Richter des OLG gaben aller­dings Parship Recht: Das Dating-Portal habe einen Anspruch auf Wertersatz. Der Verbrau­cher­rechte-Richt­linie zufolge müssten Verbraucher einen Vertrag auch dann wider­rufen können, wenn sie bereits vor Ablauf der Wider­rufs­frist Leistungen gewünscht und erhalten haben. Das Unter­nehmen habe dann aller­dings auch ein Recht auf eine angemessene Bezahlung.

Was muss ich beachten, wenn ich meine Mitglied­schaft bei einem Dating-Portal kündigen will?

Wer nicht mehr widerrufen kann, kann immer noch kündigen. Die Kündigungsfristen hängen ebenfalls von den jeweiligen AGB ab. Die Kündigung des – kostenpflichtigen – Vertrags muss schriftlich erfolgen. Das bedeutet, es muss ein unterschriebener Brief sein. Rechtsanwalt Adori rät: „Die Vertragskündigung schicken die Internetnutzer am besten per Einwurf-Einschreiben – das gilt als zugestellt, wenn der Postbote es in den Briefkasten geworfen hat.“ Ein Einschreiben mit Rückschein hielten zwar viele für sicherer – der Schein könne aber auch mit dem Vermerk zurückgeschickt werden, dass der Empfänger nicht angetroffen wurde. Die Kündigung gelte dann nicht als zugestellt.

Wie man kosten­pflichtige Mitglied­schaften bei Online-Singlebörsen kündigen muss, beschäftigt auch die Gerichte. Das Landge­richt (LG) München hat im Mai über die entspre­chende Klausel in den ABG der Plattform eDates entschieden. Dort hieß es, dass die Kündigung „in gesetzlich geregelter 'Elektro­ni­scher Form' z. B. per E-Mai“ erfolgen müsse.

Der Verbrau­cher­zen­trale Bundes­verband (vzbv) hatte dagegen geklagt, er hielt die Klausel für missverständlich und intrans­parent. Dem Verband zufolge klingt es, als könnten die Nutzer mit einer einfachen E-Mail kündigen. Das war aber nicht möglich, der Betreiber des Portals akzep­tierte nur unter­schriebene und einges­cannte Kündigungs­schreiben. Das LG München gab dem vzbv Recht. Das Gericht erklärte, dass der Passus gegen das Trans­pa­renz­gebot nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstoße (Urteil vom 12. Mai 2016, AZ: 12 O 17874/15).

BGH: Wer online auf Partner­suche geht, muss online kündigen können

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich in einem aktuellen Urteil ebenfalls zu den Kündigungsmöglich­keiten bei Partnerbörsen geäußert. Demnach müssen Online-Singlebörsen es ihren Kunden auch ermöglichen, online zu kündigen. Eine Klausel, die dazu nur Brief oder Fax erlaubt, benach­teiligt die Verbraucher unange­messen. Es gehe nicht, dass ein Dienst, bei dem von der Anmeldung bis zur Partner­ver­mittlung alles rein online ablaufe, keine elektro­nische Kündigungsmöglichkeit anbiete. Dies berge die Gefahr, dass Verbraucher gegen ihren Willen weiter für den Dienst zahlen.

Geklagt hatte der Bundes­verband der Verbrau­cher­zen­tralen gegen den Betreiber von Elite­partner.de, der inzwi­schen seine Allge­meinen Geschäftsbe­din­gungen geändert hat. Heute können Kunden „aus Sicher­heitsgründen“ zwar nicht per E-Mail, aber online über das Kundencenter kündigen (Urteil vom 14. Juli 2016, AZ: III ZR 387/15).

Konflikt mit Betreibern von Online-Platt­formen? Lassen Sie sich anwaltlich beraten

Sie sind bei einer Online-Singlebörse oder einer anderen Plattform im Internet angemeldet und sehen Ihr Kündigungs- oder Widerrufsrecht verletzt? Sie vermuten, dass ein Plattformbetreiber sich nicht an die Vertragsbedingungen hält? Wenden Sie sich an eine Rechtanwältin oder eine Rechtsanwalt für Medien- oder Telekommunikationsrecht. In unserer Anwaltssuche finden Sie Experten in Ihrer Nähe, die Sie zum richtigen Vorgehen beraten können.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet Kündigung

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