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Daten­schutz: Wie sicher ist WhatsApp?

Wie sicher sind die Daten der WhatsApp-Nutzer? © Quelle: Jarratt/corbisimages.com

Für die meisten deutschen Smart­phone-Besitzer gehört der Messenger-Dienst WhatsApp zur Grund­aus­stattung. Doch seit dem Kauf durch den Giganten Facebook sind besonders viele Nutzer mißtrauisch. Zu unsicher scheint es um die Rechte an den versen­deten Daten bestellt zu sein. Aber ist dem wirklich so? Was steht im Klein­ge­druckten der App und ist das mit dem deutschen Daten­schutz zu verein­baren?

Die ersten ernsthaft besorgten Gesichter löste der Messenger-Dienst WhatsApp unter seinen Nutzern wohl Anfang 2014 aus, als bekannt wurde, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg die App für den sagen­haften 19 Milli­arden US-Dollar erstanden hatte. Würde WhatsApp nun als Tochter des Inter­net­gi­ganten Facebook seine Nutzer und deren Daten ebenfalls zu Werbezwecken nutzen und sein bis dahin werbe­freies Angebot moneti­sieren wollen?

Hamburger Daten­schutz­be­auf­tragter untersagt Austausch von Daten zwischen Facebook und WhatsApp

Nun verur­sacht die Verzahnung von Facebook und WhatsApp Konflikte: Facebook möchte über die WhatsApp-Konten die Telefon­nummern der Nutzer auch auf deren Facebook-Profilen hinter­legen. Dies erregt den Unmut europäischer Datenschützer und gipfelte Ende September 2016 in einer Anordnung des Hamburger Daten­schutz­be­auf­tragten. Die unmit­telbar gültige Anordnung untersagt Facebook, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bereits übermit­telte Daten müssten wieder gelöscht werden.

In einer Erklärung des Beauftragten für Datenschutz heißt es, Facebook und WhatsApp seien selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Facebook habe nach dem Kauf von WhatsApp öffentlich versichert, dass die kein Datenaustausch zwischen den Plattformen stattfinden würde. Dass genau das nun doch gesehe, sei nicht nur eine Irreführung der Nutzer, sondern auch ein Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht. Facebook habe weder eine wirksame Einwilligung von den Nutzern von WhatsApp eingeholt, noch sei eine gesetzliche Grundlage für den Datenempfang vorhanden.

Juristen und Verbrau­cherschützer kriti­sieren Intrans­parenz der US-Inter­net­firmen

WhatsApp behält sich in Abschnitt 5B seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor, die Bilder seiner Nutzer weltweit und kostenfrei nutzen zu dürfen. Und nicht nur das: Auch in veränderter Form und zu Werbezwecken holt sich WhatsApp die Nutzung der Daten ein, auch die Weitergabe an Dritte wie etwa eine Werbeagentur müssten die Kunden der App dulden, wenn sie sich mit den AGB einverstanden erklärten. 

Dass WhatsApp wie seine Konzern­mutter einen derar­tigen Passus in seinen Nutzungs­be­din­gungen unter­ge­bracht hat, wird von Juristen und Verbrau­cherschützern kriti­siert. Einig sind sich die Debat­tie­renden dabei in der Frage, dass die Silicon-Valley-Anbieter diese Bedin­gungen gegenüber ihrer Klientel trans­parent machen müssten und es doch nicht tun.

„Das Problem bei Facebook und den meisten Anbietern ist, dass sie alle Einstellungen so voreingestellt haben, dass man als Nutzer erst einmal alles freigibt und allen Bedingungen zustimmt“, sagt Dr. Astrid Auer-Reinsdorff. Die Rechtsanwältin ist Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV.

Der deutsche Datenschutz sehe aber eigentlich das Gegenteil vor: So müssten Anbieter einen Account restriktiv anlegen. Dem Nutzer müsse freigestellt sein, sich aktiv dafür zu entscheiden, seine Daten mit anderen teilen zu wollen. Das müsse so gestaltet werden, dass er nachträglich individuell bestimmen könne, indem er in den Einstellungen seines Accounts einen Haken im entsprechenden Feld setze. Generell sollten sich Nutzer mit den Einstellungen befassen, und selbst Datenschutz betreiben.

WhatsApp muss seine AGB vorerst nicht auf Deutsch veröffent­lichen

Verbraucherschützer hatten unterdessen vergangenes Jahr die AGB von WhatsApp angegriffen, weil die Facebook-Tochter diese auf ihrer ansonsten auf Deutsch formulierten Homepage nur auf Englisch anbietet. Das Landgericht Berlin hatte der einstweiligen Verfügung zunächst auch stattgegeben, sie dann aber wieder aufgehoben.

Gescheitert ist das Ansinnen der Verbrau­cher­schutzverbände nicht an einem Meinungs­wandel der Richter. Hatten die doch ursprünglich in dem ersten Versäumnis­urteil darauf abgestellt, WhatsApp müsse seine AGB hierzu­lande auf Deutsch anbieten. Es sei ansonsten nicht gewährleistet, dass der Verbraucher diese in „zumut­barer Weise“ zur Kenntnis nehmen könne. Es mangelte vielmehr an der Form bezie­hungs­weise an der Klage­be­fugnis des Verbands: Die existiert für diese Frage­stellung noch gar nicht.

Eine solche Klage­be­fugnis müsse noch geschaffen werden, sagt Rechtsanwältin Auer-Reins­dorff: Das Justiz- und Verbrau­cher­schutz­mi­nis­terium plane ein Gesetz, das die Klage­be­fug­nisse für die Verbrau­cher­schutzverbände erweitern würde: „Die Klage­be­fugnis soll vor allem um solche Fälle ergänzt werden, die sich unein­geschränkt auf Daten­schutz­verstöße beziehen“, so die Rechtsanwältin.

Wann AGB von Inter­net­firmen unwirksam sind

Im deutschen Recht sind Standards für die Wirksamkeit von AGB geregelt: Der Kunde muss vor Vertrags­schluss erstens auf die AGB hinge­wiesen werden, zweitens dürfen die AGB keine überra­schenden Klauseln enthalten und drittens dürfen sie den Verbraucher nicht unange­messen benach­tei­ligen. "An sich sind alle überra­schenden und intrans­pa­renten Klauseln deshalb unwirksam", sagt Rechtsanwältin Auer-Reins­dorff.

Silicon Valley operiert an den recht­lichen Rahmen­be­din­gungen vorbei

Dass die europäischen Bedingungen nachgebessert werden müssen, bestätigt sich unterdessen auch in dem Vorhaben der Europäischen Kommission, eine EU-Datenschutzgrundverordnung auf den Weg zu bringen. Die Kommission hatte kürzlich einen Fahrplan für den Digitalen Binnenmarkt veröffentlicht, mit der sie unter anderem ein einheitliches Datenschutzniveau für die EU anstrebt. Nach den Plänen der Kommission soll mit der Datenschutzgrundverordnung eine Grundlage geschaffen werden, der sich auch die US-Firmen nicht mehr entziehen können.

Bislang operiert die eine oder andere Internetfirma aus den Silicon-Valley-Think Tanks auf dem deutschen Markt nach dem Prinzip „ask forgiveness, not permission“. Diese Unternehmen probieren sich mit ihrem Produkt also auf neuen Märkten wie dem deutschen aus, ohne es vorher an die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Mitunter rüsten die Internetfirmen sich sogar vor dem Markteintritt für etwaige Rechtsstreitigkeiten mit Finanzspritzen ihrer Investoren, so wie es z.B. für den taxiähnlichen Mitfahrservice von  „Uber“ der Fall war.

WhatsApp hinkt bei IT-Sicherheit hinterher

WhatsApp scheint diese Strategie unter­dessen nicht fremd. Zumindest spricht die Reakti­onszeit des Unter­nehmens auf Kritik hierzu­lande dafür. So hatten zum Beispiel im Frühjahr 2013 niederländische und kanadische Datenschützer auf Sicher­heitslücken beim Anmel­de­prozess der App hinge­wiesen. Deren Entwickler reagierten darauf erst einmal nicht.

Nach deutschem und europäischem Daten­schutz­verständnis obliegt es auf dem hiesigen Markt operie­renden Unter­nehmen aber, Sicher­heitslücken zu schließen. „Fehlende IT-Sicherheit ist auch ein Verstoß gegen den Daten­schutz“, sagt Rechtsanwältin Auer-Reins­dorff. Aller­dings gäbe es auch hier noch Regelungs­bedarf, der erst mit der geplanten Daten­schutz­grund­ver­ordnung der EU-Kommission geschlossen würde: „Im Moment können sich die Firmen noch heraus­ziehen, indem sie sich darauf berufen, dass nach jetziger Lage das europäische Daten­schutz­recht nicht anwendbar ist“, so Auer-Reins­dorff.

Welche Handhabe Nutzer gegen Daten­schutz­verstöße von WhatsApp haben  

Sollte ein Verbrau­cher­schutz­verband vor einem Gericht irgendwann aber einmal Erfolg mit einer Klage haben, hätten Nutzer darauf die Möglichkeit, Verstöße gegen das Urteil bei dem Verband zu melden. Der könnte dann wiederum ein Ordnungsgeld gegen das Unter­nehmen beim Gericht beantragen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Datenschutz Internet Unternehmen

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