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BGH-Urteil

Anonyme Kommentare: Was darf man online sagen?

Urteile auf Bewerttungsportalen sind grundsätzlich erlaubt. © Quelle: DAV

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden: Betreiber von Webseiten müssen Daten von anonymen Nutzern nicht ohne weiteres herausrücken – auch wenn diese unwahre Tatsachen über andere posten. Vermeintlich anonyme Kommentare im Netz können trotzdem gravie­rende Konse­quenzen haben – bis hin zu Hausdurch­su­chungen. Die Anwaltaus­kunft beant­wortet die wichtigsten Fragen.

Wie weit dürfen anonyme Kommentare im Internet gehen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof am Dienstag beschäftigen. Ein Arzt hatte gegen ein Online-Portal geklagt, auf dem Mediziner bewertet werden können. Ein anonymer Nutzer hatte dort unwahre Tatsachen über den Arzt gepostet: zum Beispiel, dass er drei Stunden warten musste und Patientenakten in Wäschekörben aufbewahrt würden. Der Arzt verlangte von dem Online-Portal die Herausgabe der Nutzerdaten, um rechtlich gegen den Verfasser der unrichtigen Behauptung vorgehen zu können. Er sah in den Kommentaren eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte.

Dieser Einschätzung wider­sprach der Bundes­ge­richtshof nicht. Trotzdem entschiedend die Karls­ruher Richter, dass der Kläger keinen Auskunfts­an­spruch hat und das Bewer­tungs­portal die Daten des anonymen Nutzers nicht heraus­geben muss. Es gebe schlicht keine gesetz­liche Grundlage, die einen Webseiten-Betreiber zur Herausgabe der Daten berech­tigen würde, so das Gericht – selbst dann, wenn eine Verletzung der Persönlich­keits­rechte vorliegt.

Das heißt: Wer sich durch einen anonymen Kommentar auf einer Inter­netseite verun­glimpft fühlt, kann sich nicht einfach vom Betreiber der Seite die Daten des Verfasser holen. Möglich­keiten, sich gegen verlet­zende Kommentare zu wehren, gibt es trotzdem. Die Rechtslage im Überblick:

Wie sind anonyme Kommentatoren im Internet rechtlich geschützt?

Das Telemediengesetz (TMG) von 2007 legt fest, dass die Anbieter von Internet-Diensten die Nutzung „anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen“ haben, „soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“. Damit soll die im Grundgesetz (Artikel 5) garantierte Meinungs- und Redefreiheit gestärkt werden. Anonymität ermöglicht es insbesondere Angehörigen von Minderheiten, Kranken oder Verbrechensopfern, sich frei äußern zu können, ohne persönliche Nachteile befürchten zu müssen.

Laut Teleme­dien­gesetz darf der Anbieter Nutzer­daten nur dann für andere Zwecke verwenden (und damit heraus­geben), wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat oder ein Gesetz es erlaubt. Für die Herausgabe von Nutzer­daten an die Opfer fieser Kommentare gibt es eine solche gesetz­liche Grundlage laut BGH nicht. Wer in Kommen­taren attackiert wird, hat auch weiterhin keinen Anspruch darauf, vom Betreiber der Webseite die Daten des anonymen Nutzers zu erhalten.

Wo endet bisher der Schutz der Anonymität?

Schutzlos sind Opfer anonymer Angriffe im Internet trotzdem nicht. Wer im Netz diffamiert oder beleidigt wird, kann selbst eine Unterlassungsklage einreichen, mit der ein Seitenbetreiber dazu verpflichtet werden kann, einen Kommentar zu löschen. Das hatte der Kläger in dem BGH-Fall auch erfolgreich getan, allerdings tauchten die diffamierenden Kommentare immer wieder auf.

Wer gegen den Urheber des Kommentars selbst vorgehen will, kann eine Strafanzeige stellen. Stellt die Staatsanwaltschaft dann fest, dass der Kommentar möglicherweise eine Straftat darstellt, beginnt sie gegen den Urheber zu ermitteln – mit allen Konsequenzen. „Die Staatsanwaltschaft reagiert in letzter Zeit nicht selten so, wie sie auch bei anderen Delikten reagiert: mit einer Hausdurchsuchungen bei demjenigen, der möglicherweise Informationen darüber hat, wer der Anonymus ist“, sagt Rechtsanwalt Ptof. Dr. Ulrich Sommer von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Denn auch wenn die Benutzung von Pseud­onymen im Internet den Nutzern etwas anderes vorgaukelt, bewegt man sich im Netz keineswegs unerkannt – auch dann nicht, wenn man in einem Forum oder auf eine Webseite keine persönlichen Daten hinterlegt hat. Da jeder Inter­ne­t­an­schluss über eine indivi­duelle Kennung, die sogenannte IP-Adresse, verfügt, lassen sich auch unter Pseudonym verfasste Kommentare zurückver­folgen. Zumindest dann, wenn der Nutzer nicht mit Hilfe spezi­eller Dienste seine Spuren bewusst verwischt.

Durch­su­chungen mit dem Ziel, anonyme Nutzer zu identi­fi­zieren, nehmen zu. Erst in der vergan­genen Woche tauchten Ermittler von Polizei und Staats­an­walt­schaft mit einem Dursu­chungs­be­schluss in der Redaktion der „Echo“-Zeitungen in Darmstadt auf. Sie forderten die Herausgabe der Daten eine Nutzers, der im Inter­net­forum einer der Zeitungen aktiv war. Der Nutzer, der ein Pseudonym verwendete, soll in einem Kommentar Mitar­beiter einer Gemeinde beleidigt haben. Die Ermittler hatten nach eigenen Angaben bei dem Verlag zunächst die Daten des Nutzers angefragt, der Verlag hatte die Herausgabe abgelehnt.

Wie kann man sich mit einem Kommentar strafbar machen?

Laut Gesetz können unterschiedliche Arten von Aussagen eine Straftat darstellen. Zum einen gibt es sogenannte falsche Tatsachenbehauptungen. Bezeichnet man zum Beispiel einen Politker in einem Online-Kommentare als bestechlich, kann das als Beleidigung (§ 185 StGB) schuldig machen. Die genaue Grenze zwischen zulässigem Werturteil und einer sogenannten „Schmähkritik“ zu definieren, ist immer wieder eine schwierige Aufgabe für die Gerichte. Hier müssen die Meinungsfreiheit des Kommentators und die Persönlichkeitsrechte des Beleidigten gegeneinander abgewogen werden.

Fast immer liegt eine Belei­digung aber bei der Verwendung von vulgären Schimpfwörtern wie „Arschloch“ vor. Eine Bezeichnung wie „durch­ge­knallter Staats­anwalt“ kann laut einem Gerichts­urteil jedoch beispiels­weise von der Meinungs­freiheit gedeckt sein und damit keine Belei­digung darstellen.

Eine wüste Beschimpfung oder Verleumdung in einem Inter­net­forum ist kein Kavaliers­delikt: Alle Belei­di­gungs­de­likte sind Straf­taten, die mit

Freiheits­s­trafen von einem (Belei­digung) bis fünf Jahren (Verleumdung) bestraft werden können – zumindest theore­tisch. In der Praxis werden in der Regel aber Geldstrafen verhängt.

Webseiten-Betreiber sollte wissen: Ob tatsächlich eine Straftat vorliegt, wird im Zweifelsfall vor Gericht entschieden. Für eine eventuelle Durch­su­chung beim Betreiber einer Webseite reicht der Staats­an­walt­schaft aber bereits der Anfangs­ver­dacht. Auch wenn ein anonymer Nutzer­kom­mentar später vor Gericht als unbedenklich beurteilt wird, hat man dann in der Regel schon einen unange­nehmen Besuch der Ermittler hinter sich.

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Themen
Internet Persönlichkeitsrechte

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