Reklame

Angebote, Inhaltsstoffe, Superkräfte: Was darf Werbung?

Im Ausverkauf ist Werbung häufig besonders aggressiv.
Im Ausverkauf ist Werbung häufig besonders aggressiv.

Quelle: DAV

„Nur natürliche Zutaten“, „bekömmlich“, „fördert das Lernen“ – glaubt man der Beschriftung auf den Produktverpackungen und der dazugehörigen Werbung, sind alle im Supermarkt erhältlichen Lebensmittel gesund und machen schlau. Da allerdings immer noch viele Menschen erkranken, wird klar: Irgendetwas stimmt da nicht. Jeder weiß zwar, dass Werbung die Realität schön färbt. Immer wieder stärken aber auch die Gerichte die Rechte der Verbraucher und untersagen allzu irreführende Werbung. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt Ihnen drei aktuelle Beispiele.

Bier und „bekömmlich“: Kann denn Bekömmlichkeit Sünde sein?

Darf Bier als "bekömmlich" bezeichnet und beworben werden? Darum stritten der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) und die Brauerei Härle aus Leutkirch in Baden-Württemberg. Die Brauerei hatte einige ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ angepriesen. Der VSW fand jedoch, dass der Begriff die Gefahren des Trinkens von Alkohol verschweige und klagte dagegen.

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

Die Richter des Oberlandgerichts (OLG) Stuttgart gaben dem Verband Recht. Der Begriff "bekömmlich" sei mit "gesund" oder "leicht verdaulich" gleichzusetzen. Er könne so verstanden werden, dass das Getränk auch bei langfristigem Gebrauch keinen Schaden anrichte. Sie entschieden, dass Bier nicht so beworben werden darf.

Bei dem Rechtsstreit ging es im Grunde um die Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung. Sie regelt EU-weit, wann Lebensmittel als "kalorienarm" oder "reich an Vitaminen" und damit als gesundheitsfördernd beworben werden dürfen. Das EU-Recht verbietet für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol Angaben, die eine Verbesserung des Gesundheitszustands suggerieren.

Zum Schutz der Verbraucher dürfen Hersteller weder auf dem Etikett noch in der Werbung solche Begriffe verwenden. Der VSW hatte sich außerdem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 berufen. Demnach dürfen Winzer nicht mit den Begriffen "bekömmlich" oder "sanfte Säure" für ihren Wein werben.

Brauereichef Gottfried Härle ist das Urteil der Stuttgarter Richter erwartungsgemäß sauer aufgestoßen: Er zeigte sich enttäuscht. Ob er zum Bundesgerichtshof ziehen will, ist nicht bekannt. Das OLG hat die Revision immerhin zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, ob die Karlsruher Richter sich mit dem Streit beschäftigen müssen und wenn ja, wie die Werbung der Brauerei Härle ihnen bekommt.

Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille: Schöne Verpackung und nichts dahinter?

Streit im Werbeslogans gibt es nicht nur beim Bier: Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die zulässige Beschriftung auf der Verpackung eines Früchtetees für Kinder, dem „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ von Teekanne (Urteil vom 2. Dezember 2015, AZ: I ZR 45/13). Auf der Verpackung prangte die beliebte Kinderbuchfigur mit Skateboard. Verführerische Himbeeren und eine Vanilleblüte machten das Bild komplett. Dazu war folgender Hinweis prominent platziert: „nur natürliche Zutaten“.

Der Tee enthielt allerdings weder Himbeeren noch Vanille, sondern nur Aromen mit Vanille- und Himbeergeschmack. Solche Aromen werden laut Verbraucherschützern aus Rohstoffen wie Holzspänen gewonnen, das Aroma Vanillin etwa aus Öl, Nelken oder Zuckerrüben.

Aufschrift darf nur Zutaten aufzählen, die das Produkt auch enthält

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bezeichnete dies als Werbelüge und Irreführung der Verbraucher – und klagte gegen Teekanne. Im Februar 2014 landete der Fall beim BGH, der ihn dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegte. Die Luxemburger Richter entschieden im Juni 2015, dass Hersteller grundsätzlich nicht mit Bildern von Zutaten auf der Verpackung werben dürfen, die gar nicht im Produkt enthalten sind (Rechtssache C 195/14).

Es war dann am BGH, den Luxemburger Spruch in deutsches Recht umzusetzen. Er verbot die Aufschrift auf der Verpackung des Tees als irreführende Werbung. Teekanne nahm das Tee-Abenteuer daraufhin aus dem Sortiment.

Rotbäckchen „Lernstark“: Konzentrierter Saft für konzentrierte Kinder?

Der vzbv hatte gegen Rabenhorst geklagt, den Hersteller des Rotbäckchen-Saftes. Dieser hatte einen seiner Säfte mit dem Begriff „lernstark“ beworben, da er „Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ enthalte. Dem vzbv zufolge verstößt dies gegen die europäische Health-Claims-Verordnung. Sie regelt, welche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben die Hersteller bei der Werbung für ihre Produkte machen dürfen und welche nicht.

Damit sollen Verbraucher vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten und nicht zugelassenen Angaben geschützt werden. Bei der Entwicklung und Gesundheit von Kindern ist die Verordnung besonders streng.

Kindersaft mit Eisen darf als lernfördernd bezeichnet werden

Der BGH gab dem Safthersteller aber am 10. Dezember recht (AZ: I ZR 222/13). Den Richtern zufolge sind die Werbeaussagen von der Verordnung gedeckt. Denn diese lässt folgende Aussage zu: „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“. Der von Rabenhorst gewählte Slogan: „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ sei daher zulässig.

Ab wann dürfen Schlafzimmermöbel als vollständige Ausstattung bezeichnet werden?

Geht es um größere Anschaffungen als den Kauf von Bier, Saft oder einer Packung Teebeutel, darf Werbung etwas mehr als bei Lebensmitteln. Und zwar weil man bei einer teureren Anschaffung davon ausgehen kann, dass der Verbraucher sich den kompletten Text der Anzeige durchliest oder zumindest genau nachfragt, was im Preis enthalten ist. So hat der BGH im vergangenen Jahr entschieden (Urteil vom 18. Dezember 2014, AZ: I ZR 129/13).

Ein Möbelhaus hatte eine Schlafzimmereinrichtung, die aus einem Drehtürenschrank, einem Doppelbett und Nachtkonsolen bestand, als „Schlafzimmer komplett“ und einer Abbildung beworben, auf der ein Bett mit Matratze und Lattenrost zu sehen war. Die Preisangabe war nicht mit einem Sternchen gekennzeichnet. Im erklärenden Text, der in der unteren Ecke in kleiner Schrift abgedruckt war, war allerdings angeführt, dass Lattenrost, Matratze, Decken und Kissen im Angebot nicht enthalten waren.

„Schlafzimmer komplett“ muss kein komplettes Schlafzimmer sein

Ein Verbraucherschutzverein hatte die Werbung als irreführend betrachtet und dagegen geklagt. Die Richter des BGH waren anderer Meinung: Bei einem Kauf in dieser Preisklasse würden sich die Kunden genau informieren und den kompletten Text lesen. Dennoch müssten Hersteller allerdings darauf achten, dass deutlich gekennzeichnet wird, was im Angebot enthalten ist und was nicht.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Für Konsumenten gilt: Augen auf beim Einkaufen. Auch wenn Rabenhorst und der Möbelhändler Recht bekommen haben, heißt das nicht, dass in allen Produkten wirklich das enthalten ist, was die Packung oder die Werbeanzeige zeigt. Werbung darf also einiges, aber nicht alles – Grenzen gibt es vor allem bei Lebensmitteln.

Daniel Schillmöller Joachim Nößler Christian Driemel Antje-Hanna Knall Boris Deringer

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