Rassis­tische Posts: Wie kann man dagegen vorgehen?

Mit wie viel Hass manche Menschen auf andere blicken, zeigen Äußerungen im Netz, in Blogs oder Kommen­tar­spalten von Tageszei­tungen und Online-Medien. Viele Medien sind deshalb dazu überge­gangen, die Kommen­tar­funktion bei bestimmten Themen komplett abzuschalten.

Anders sieht hingegen der Umgang mit Hasskom­mentaren aus, den Betreiber sozialer Medien wie etwa Facebook, Twitter oder Youtube an den Tag legen. Zwar haben sich Facebook und andere soziale Medien inzwischen dazu verpflichtet, konsequenter gegen rassis­tische Posts und Hasskom­mentare auf ihren Seiten vorzugehen und strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Doch das geschieht nach Meinung von Kritikern wie etwa Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas nach wie vor nicht konsequent genug.

Internet-Hetzer: An wen können sich User wenden, wenn sie einen Hasskom­mentar oder einen rassis­tischen Post sehen?

Dennoch sollten Nutzer Äußerungen, die sich zum Beispiel gegen Migranten, Flüchtlinge und Juden richten oder in anderer Form herabsetzend sind, dem Betreiber der Website oder der sozialen Plattform melden. Im Idealfall löscht der Betreiber den beanstandeten Text.

Zum Löschen zwingen kann man den Betreiber allerdings nicht. Nutzer haben nach wie vor keine rechtliche Handhabe gegen Äußerungen im Netz, in denen nicht sie, sondern andere Menschen herabgesetzt werden. „Eine Löschung lässt sich nur erzwingen, wenn man selbst durch einen rechts­ver­let­zenden Post betroffen ist“, sagt der Rechts­anwalt Dr. Ansgar Koreng von der Arbeits­ge­mein­schaft Forum Junge Anwalt­schaft im Deutschen Anwalt­verein (DAV).

Wenn man selbst von strafwürdigen Posts betroffen ist, sollte man sich von einer Rechts­an­wältin oder einem Rechts­anwalt beraten lassen. Ein Rechts­beistand kann Betroffene darüber informieren, wie sie ihre Persön­lich­keits­rechte schützen und etwa einen Unterlas­sungs­an­spruch durchsetzen können. Denn gegen den Betreiber der Website oder der sozialen Plattform hat man Anspruch auf Unterlassung.

„Einen solchen Anspruch hat die beleidigte Person auch gegenüber dem ‚Beleidiger‘ selbst“, sagt Rechts­anwalt Dr. Ansgar Koreng. Außerdem zeigt ein Rechts­beistand auf, welche straf- und zivilrecht­lichen Instrumente man gegen einen Täter nutzen kann. Diese Instrumente greifen aber eben nur, wenn man in einem Post selbst beleidigt wird und nicht bei der Beleidigung anderer.

Hetze im Internet: Kann die Polizei gegen rassis­tische Post und Hasskom­mentare vorgehen?

Engagierte User sollten sich von dieser Rechtslage aber nicht entmutigen lassen. Denn sie können zum Beispiel auch eine Strafanzeige gegen einen rassis­tischen Kommentator wegen seiner rassis­tischen Auslas­sungen stellen. Wer sich zu einer Anzeige bei der Polizei oder der Staats­an­walt­schaft entschließt, sollte seiner Anzeige Beweise beigeben, etwa den Link zum beanstandeten Kommentar oder einen Screenshot der Profilseite des Kommen­tators.

Ob sich der Anfangs­verdacht bestätigt und die Behörden beginnen, zu ermitteln, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ganz wichtig sind dabei der Inhalt des Posts und die Frage, ob dieser justiziabel ist. Ob der Post also einen Straftat­bestand wie Beleidigung, Bedrohung oder sogar Volksver­hetzung erfüllt oder zumindest erfüllen könnte.

Diese Frage ist in der Praxis nicht immer leicht zu beantworten, denn viele Kommentare liegen in einem rechtlichen Graubereich oder sind von der Meinungs­freiheit gedeckt. „Nicht alles, was rassistisch ist, ist auch verboten“, sagt Rechts­anwalt Dr. Koreng. „Für Laien ist das manchmal schwer nachvoll­ziehbar. Oft deckt sich das subjektive Rechts­gefühl nicht mit den gesetz­lichen Regeln.“

In jedem Fall abzuraten ist, sich an Online-Prangern zu beteiligen, auf die manche Aktivisten in ihrer Empörung gegen Rassismus oder auch Homophobie zurück­greifen. Diese Art von Engagement kann seinerseits justiziabel, mindestens aber rechtlich fragwürdig sein.