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Ehegattennotvertretungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Schweigepflicht
Nach Unfall: Auskunft im Krankenhaus nur für Famili­en­an­ge­hörige?

Es ist einer der Anrufe, die jeder fürchtet: Ein Krankenhaus oder die Polizei meldet sich und informiert einen darüber, dass der Partner oder ein Angehöriger einen Unfall hatte und schwer verletzt in der Klinik liegt. Viele wollen dann sofort erfahren, wie es dem Unfallopfer geht und was sie tun können. Vor dem Kranken­zimmer kommt dann womöglich die Ernüch­terung – wenn die Ärzte keine Auskunft geben. Wer darf überhaupt etwas über den Gesund­heits­zustand eines Patienten erfahren?

Arbeitslosengeld II
Rückwirkend Erwerbs­min­de­rungsrente - Hartz IV zurück­zahlen?

Was dürfen Jobcenter von Hartz-IV-Empfängern fordern? Dürfen Jobcenter verlangen, dass ein Hartz-IV-Empfänger die Leistung zurück­zahlen muss, wenn bei ihm oder ihr ein rückwir­kender Renten­an­spruch festge­stellt wird?

Pränataldiagnostik
Schadens­ersatz wegen Kind mit Down-Syndrom?

„Hauptsache, es ist gesund“, heißt es oft, wenn es um das Geschlecht von Neugeborenen geht. Aber angenommen, das Kind ist nicht gesund, sondern leidet am Down-Syndrom, was von den Ärzten im Vorfeld nicht erkannt wurde – haben Eltern einen Anspruch auf Schmer­zensgeld? In einem solchen Fall entscheid das Oberlan­des­gericht (OLG) München am 4. Februar 2016.

Arzttermine
Der neue Termin­service für Fachärzte: Was Sie wissen müssen

Wer vom Hausarzt an einen Kardiologen, Augenarzt, Orthopäden oder anderen Facharzt überwiesen wird, braucht vor allem eins: Geduld. Als neuer Patient einer Facharzt­praxis sind Wartezeiten auf einen Termin von mehreren Monaten keine Seltenheit. Das kann fatal sein, wenn man Beschwerden hat und die Zeit drängt. Ein Beschluss des Bundestags soll Patienten nun dabei helfen, schneller einen Termin zu bekommen: Über neue Termin­ser­vice­stellen haben Patienten Anspruch auf einen Termin bei einem Facharzt im gewünschten Gebiet innerhalb von vier Wochen. Was ist davon zu halten?

Krankenversicherung
Zusatz­beitrag: Dürfen Versicherte ihre Krankenkasse wechseln?

Seit Anfang dieses Jahres erheben die gesetz­lichen Kranken­kassen einen Zusatz­beitrag von ihren Mitgliedern. Dieser Beitrag wird sich nach Meinung von Experten in den nächsten Jahren drastisch erhöhen. Können gesetzlich Versicherte sich gegen solche Zusatz­beiträge wehren und zum Beispiel ihre Krankenkasse wechseln?

Gesundheit und Ethik
Organspen­de­ausweis: Was beim Ausfüllen zu beachten ist

Viele Bundes­bürger sind zu einer Organspende bereit - und doch warten aktuell rund 12.000 kranke Menschen auf eine Niere, ein Herz oder ein anderes gespendetes Organ. Wer nach seinem Tod Organe spenden will, sollte einen Organspen­de­ausweis ausfüllen. Das empfiehlt sich auch dann, wenn man eine Organspende ablehnt. In jedem Fall schafft ein Organspen­de­ausweis rechtliche Klarheit. Wir zeigen, wie man den Ausweis richtig ausfüllt.

Arbeitswelt
Skiunfall während einer Tagung – kein Arbeits­unfall

Während einer dienst­lichen Tagung ist man gesetzlich unfall­ver­sichert. Dies betrifft jedoch nur den tatsächlich dienst­lichen Teil. Was ist aber, wenn sich ein Teilnehmer bei einem Sport verletzt, den der Arbeitgeber während der Tagung bezahlt?

Allergiker
Allergischer Schock im Restaurant: Wer haftet?

Milchprodukte, Nüsse, Zitrus­früchte – viele Menschen reagieren auf diese oder andere Lebens­mittel allergisch. Während die entspre­chenden Inhalts­stoffe bei manchen nur leichtes Unwohlsein verursachen, sorgen sie bei anderen für starke allergische Reaktionen, die auch lebens­be­drohlich sein können. Gerade für diese Menschen sind Restau­rant­besuche kein Leichtes – immer müssen sie genau darauf achten, was sie zu sich nehmen. Angenommen, sie erleiden doch einen allergischen Schock in einem Restaurant: Kann es dafür haftbar gemacht werden?

Krankenkassen
Anspruch auf Versorgung mit einem WC-Aufsatz in Senioren­ein­richtung

Das Alter möchte jeder möglichst menschen­würdig verbringen, unabhängig davon, ob er zu Hause oder in einem Seniorenheim lebt. Wichtig sind Lebens­qualität und Selbst­stän­digkeit. Bei bestimmten Einschrän­kungen kann dazu auch ein spezieller WC-Sitz beitragen. Muss die Krankenkasse den bezahlen?