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Ehegat­ten­not­ver­tre­tungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Zusatz­leis­tungen
Arzt darf auch Laborun­ter­su­chungen als Gutachter abrechnen

Ärzte dürfen grundsätzlich nur die Leistungen abrechnen, die sie im Rahmen ihrer ärztlichen Kompetenz erbringen. Dies hat zur Folge, dass sie nur solche Dinge abrechnen können, für die sie ausgebildet sind, nicht etwa andere fachärztliche Leistungen. Anderes gilt allerdings, wenn sie gutach­terlich tätig sind.

BGH-Urteil
Tierarzt und Behand­lungs­fehler: Der Tierarzt ist in der Beweis­pflicht

Eine Pferde­be­sitzerin aus Bramsche hat für eine Klärung in der Rechtsprechung der Arzthaftung gesorgt. Der Bundes­ge­richtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Tierarzt nach einem groben Behand­lungs­fehler nun in der Beweis­pflicht ist. Was bereits seit längerer Zeit in der Humanmedizin die Regel ist, gilt nun auch für Tierärzte.

Soziales
Krankenkasse muss Gebärden­sprachkurs bei Taubheit bezahlen

Deutschland hinkt auf dem Gebiet der Gebärden­sprache anderen Ländern wie etwa den USA hinterher. Die Kenntnis ist wenig verbreitet. Meist erlernen die Sprache nur Gehörlose und deren Verwandte. Wer trägt eigentlich die Kosten eines solchen Sprach­kurses?

Lebens­mittel
Haltbar­keitsdatum: So wird unser Essen geregelt

Jeder Deutsche wirft im Jahr 80-100 Kilogramm Lebens­mittel in den Müll. Vieles davon wäre noch perfekt genießbar. Doch ist ein Produkt „abgelaufen“, wandert es bei vielen reflexartig in den Müll. Ist das Mindest­halt­bar­keitsdatum noch zeitgemäß und was sagt es eigentlich aus?

Gesetzlich Versicherte
Leistungen der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung: Was zahlt die Kasse?

Gesetzlich Versicherte zahlen immer höhere Beiträge zur gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung, doch deren Leistungen nehmen stetig ab. Das ist zumindest der Eindruck vieler gesetzlich Versicherter. Die Deutsche Anwalt­auskunft gibt einen Überblick über die wichtigsten Pflicht­leis­tungen der Kranken­kassen und zeigt, was Versicherte von ihrer Krankenkasse fordern dürfen.

Tiere
Hundebiss­attacke: Schmer­zensgeld bei Tod eines Hundes?

Oft nehmen Hunde einen großen Stellenwert in der Familie ein, sie sind wie Famili­en­mit­glieder. Wenn nun der geliebte Hund durch den Biss eines anderen Hundes verletzt oder sogar getötet wird, belastet dies Hundehalter häufig schwer. Eindeutig ist in der Rechtsprechung geregelt, dass Hinter­bliebenen beim Verlust eines nahen Angehörigen ein Schmer­zens­geld­an­spruch zusteht. Gilt dies auch beim Tod eines Hundes?

Sportver­letzung
Schadens­ersatz nach Foul beim Fußball?

Fußball­spieler müssen auch in unteren Ligen mit Verlet­zungen rechnen. Daher haben Spieler auch bei einer schweren Verletzung nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Schadens­ersatz. So entschied das Landgericht Coburg am 27. Oktober 2015 (AZ: 23 O 58/15). Es stufte den Sport als Kampfspiel ein. Für einen finanziellen Ausgleich müsse ein vorsätz­liches oder grob fahrlässiges Foul vorliegen, urteilten die Richter.

Versicherung
Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­cherung: Vorerkrankung unbedingt angeben

Wer beim Abschluss einer Versicherung falsche Angaben macht, muss später womöglich auf seinen Versiche­rungs­schutz verzichten. Ist der Fragebogen, der zum Abschluss der Versicherung gehört, nicht korrekt und vollständig ausgefüllt, kann der ganze Vertrag hinfällig sein – und die Versicherung später etwaige Zahlungen verweigern.

Kassen­leis­tungen
Wie schnell müssen Kranken­kassen Anträge der Versicherten bearbeiten?

Gesetzliche Kranken­kassen müssen Anträge auf Gesund­heits­leis­tungen innerhalb einer gewissen Frist bearbeiten. Doch was geschieht, wenn die Kranken­ver­si­cherung diese Frist verstreichen lässt? Darf man als Versicherter die Leistung dann „auf eigene Faust“ in Anspruch nehmen und sich die Kosten von der Kasse erstatten lassen? Das Rechts­portal anwalt­auskunft.de erklärt, welche Rechte Versicherte genießen.

Arbeiten
Bossing: Was kann man gegen Mobbing durch den Chef tun?

Mobbing gibt es nicht nur unter Kollegen. Es kommt auch vor, dass Arbeitgeber ihre Beschäf­tigten schika­nieren. In diesen Fällen spricht man von Bossing. Die Deutsche Anwalt­auskunft zeigt, wie Betroffene gegen das Mobbing ihres Chefs vorgehen können.