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Ehegat­ten­not­ver­tre­tungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Unterhalt
Künstliche Befruchtung: Wie müssen Partner ihr Einver­ständnis geben?

Die Frage, wer für ein Kind Unterhalt zahlen muss, beschäftigt häufig die Gerichte. In einem aktuellen Fall hat ein Mann ein Kinder­wunsch­zentrum auf Unterhalt verklagt. Der Grund: Seine damalige Frau habe seine Unterschrift gefälscht und die Klinik sie nicht überprüft. Wir erklären, wie das Landgericht (LG) Hamburg entschieden hat.

Zahlungs­unfähig
Fitness­studio ist insolvent: Welche Rechte haben Kunden?

Sport ist gesund, und Sport treiben kann man zum Beispiel in einem Fitness­studio. Die Verträge sind häufig teuer und die Kunden müssen sich für eine lange Zeit binden. Droht einem Fitness­studio die Insolvenz oder hat es schon Insolvenz angemeldet, machen sich viele Kunden Sorgen um ihr Geld – zu Recht?

Arbeits­un­fä­higkeit
Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld

Versicherte der gesetz­lichen Kranken­kassen haben während einer Krankheit Anspruch auf Krankengeld. Für den Bezug von Krankengeld ist eine wichtige Voraus­setzung, dass die Arbeits­un­fä­higkeit durchgängig feststellt wird. Vor Ablauf einer Krankschreibung muss also die Arbeits­un­fä­higkeit erneut festge­stellt werden. Welcher Arzt muss die Krankschreibung vornehmen?

Grad der Behinderung
Merkzeichen „G“ auch bei Behinderung und extremer Fettlei­bigkeit

Bei einer Behinderung entscheidet der Grad der Behinderung, ob jemand Ausgleichs­an­sprüche hat. Wichtig ist dabei, das Merkzeichen „G“ zu erhalten, denn dann kann der Betroffene entweder die öffent­lichen Verkehrs­mittel kostenfrei nutzen oder die Kfz-Steuer nur zur Hälfte zahlen. Auch wer extrem fettleibig ist, kann unter Umständen das Merkzeichen „G“ bekommen.

Keine Zeit
Arzttermin kurzfristig absagen: Wann muss man Schadens­ersatz zahlen?

Es gibt viele Gründe, warum man geplante Arzttermine manchmal nicht wahrnehmen kann: Mal stehen Überstunden an, mal hat man eine Erkältung oder das Kind ist krank. Sagt man erst kurz vor dem Termin ab oder taucht gar nicht auf, ohne vorher Bescheid gegeben zu haben, kann das eine Arztpraxis organi­sa­torisch in Bedrängnis bringen. Das gilt vor allem bei aufwendigen Untersu­chungen oder Operationen. Dürfen Ärzte in solchen Fällen von den Patienten Schadens­ersatz fordern?

Alterna­tiv­medizin
Heilpraktiker muss nicht auf schulme­di­zi­nische Therapie hinweisen

Ob Schulmedizin oder alternative Medizin: Nicht immer helfen die Therapien. Muss ein Heilpraktiker einen Patienten darauf hinweisen, dass eine schulme­di­zi­nische Behandlung nötig ist, weil sich sein Zustand während der Behandlung verschlechtert?

Alterna­tiv­medizin
Schmer­zensgeld nach Behand­lungs­fehler des Heilprak­tikers

Unabhängig davon, ob man zum Arzt geht oder zum Heilpraktiker: Bei Behand­lungs­fehlern hat man Anspruch auf Schadens­ersatz und gegebe­nenfalls Schmer­zensgeld. Auch der Heilpraktiker muss korrekt über mögliche Folgen der Behandlung aufklären.

Zahnbe­handlung
Zahnarzt darf Amalgam bei Zahnfül­lungen verwenden

Amalgam hat bei vielen Patienten keinen guten Ruf mehr. Es gilt als gesund­heitlich bedenklich. Was ist nun mit den Amalgam­fül­lungen? Kann Schadens­ersatz oder Schmer­zensgeld verlangt werden? Muss es eine Aufklärung über mögliche Risiken geben?