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Bestechung
Vorteils­ge­währung durch Arzt: Verlust des Honorars möglich

Wenn es um Überwei­sungen oder den Versand von Laborma­terial geht, soll der Arzt sich ausschließlich an fachlichen Kriterien orientieren – und nicht daran, ob ein Laborarzt ihm einen Vorteil gewährt. So handelt ein Laborarzt gegenüber der Kassen­ärzt­lichen Vereinigung dann rechts­widrig, wenn er Laborleis­tungen abrechnet, für deren Überweisung er der Vertrags­ärztin eine Gegenleistung gewährt. Selbst wenn er behauptet, es solle nur eine Aufwands­ent­schä­digung für das Porto sein. Dies ergibt sich auch einer Entscheidung des Landes­so­zi­al­ge­richts Nieder­sachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 (AZ: L 3 KA 6/13), wie die Arbeits­ge­mein­schaft Medizinrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mitteilt.

Medizinrecht
Arzthaftung: Schadens­ersatz und Schmer­zensgeld trotz Patien­ten­wunsch

Unterläuft dem Arzt ein Behand­lungs­fehler, muss er dafür haften. Der Patient kann Schadens­ersatz und Schmer­zensgeld verlangen. Was ist aber, wenn dieser ausdrücklich eine Behandlung verlangt, die gegen den medizi­nischen Standard verstößt?

Medizinrecht
Mangelhafte Brustim­plantate - Arzt trifft keine Schuld

Eine kosmetische Operation kann erhebliche Risiken bergen. Der behandelnde Arzt muss daher den Patienten besonders intensiv über negative Folgen einer OP aufzuklären. Er trägt deswegen aber nicht die Verant­wortung für mangelhafte Brustim­plantate, entschied jetzt in einem Fall das Oberlan­des­gericht Karlsruhe

Medizinrecht
Patien­ten­wunsch: Operation darf nur durch Chefarzt durchgeführt werden

Vereinbart ein Patient mit einem Krankenhaus, dass seine Operation durch den Chefarzt durchgeführt wird, muss das auch so stattfinden. Der Bundes­ge­richtshof stellt klar: Hält sich das Krankenhaus nicht daran, darf Schmer­zensgeld verlangt werden.

Berufs­ge­nos­sen­schaft
Amateur­fuß­baller mit Vertrag: Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Verletzung

Ob ein Arbeits­unfall vorliegt oder nicht, hat für die Betroffenen entscheidende Konsequenzen. Der Schutz der Unfall­ver­si­cherung ist weitreichend. Gilt dies aber auch bei sehr geringen Einkommen, beispielsweise bei Amateur­fuß­ballern der unteren Ligen, die sich bei einem Spiel verletzen?

Unterhalt
Künstliche Befruchtung: Wie müssen Partner ihr Einver­ständnis geben?

Die Frage, wer für ein Kind Unterhalt zahlen muss, beschäftigt häufig die Gerichte. In einem aktuellen Fall hat ein Mann ein Kinder­wun­sch­zentrum auf Unterhalt verklagt. Der Grund: Seine damalige Frau habe seine Unterschrift gefälscht und die Klinik sie nicht überprüft. Wir erklären, wie das Landgericht (LG) Hamburg entschieden hat.

Zahlungs­unfähig
Fitness­studio ist insolvent: Welche Rechte haben Kunden?

Sport ist gesund, und Sport treiben kann man zum Beispiel in einem Fitness­studio. Die Verträge sind häufig teuer und die Kunden müssen sich für eine lange Zeit binden. Droht einem Fitness­studio die Insolvenz oder hat es schon Insolvenz angemeldet, machen sich viele Kunden Sorgen um ihr Geld – zu Recht?

Arbeits­un­fä­higkeit
Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld

Versicherte der gesetz­lichen Kranken­kassen haben während einer Krankheit Anspruch auf Krankengeld. Für den Bezug von Krankengeld ist eine wichtige Voraus­setzung, dass die Arbeits­un­fä­higkeit durchgängig feststellt wird. Vor Ablauf einer Krankschreibung muss also die Arbeits­un­fä­higkeit erneut festge­stellt werden. Welcher Arzt muss die Krankschreibung vornehmen?

Grad der Behinderung
Merkzeichen „G“ auch bei Behinderung und extremer Fettlei­bigkeit

Bei einer Behinderung entscheidet der Grad der Behinderung, ob jemand Ausgleichs­an­sprüche hat. Wichtig ist dabei, das Merkzeichen „G“ zu erhalten, denn dann kann der Betroffene entweder die öffent­lichen Verkehrs­mittel kostenfrei nutzen oder die Kfz-Steuer nur zur Hälfte zahlen. Auch wer extrem fettleibig ist, kann unter Umständen das Merkzeichen „G“ bekommen.

Keine Zeit
Arzttermin kurzfristig absagen: Wann muss man Schadens­ersatz zahlen?

Es gibt viele Gründe, warum man geplante Arzttermine manchmal nicht wahrnehmen kann: Mal stehen Überstunden an, mal hat man eine Erkältung oder das Kind ist krank. Sagt man erst kurz vor dem Termin ab oder taucht gar nicht auf, ohne vorher Bescheid gegeben zu haben, kann das eine Arztpraxis organi­sa­torisch in Bedrängnis bringen. Das gilt vor allem bei aufwendigen Untersu­chungen oder Operationen. Dürfen Ärzte in solchen Fällen von den Patienten Schadens­ersatz fordern?