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Betäubungs­mittel
Cannabis: Was erlaubt ist

Beim Einsatz von THC als Arznei­mittel für Schwer­kranke gibt es juris­tische Fortschritte. Seit März 2017 ist es Ärzten in Deutschland erlaubt, Patienten Cannabis auf Rezept zu verschreiben. Eine Sonder­ge­neh­migung ist nicht mehr notwendig. Zeit für einen Blick auf geltendes Recht zum Anbau, Konsum und Mitführen von Cannabis.

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Grad der Behin­derung
Merkzeichen „G“ auch bei Behin­derung und extremer Fettlei­bigkeit

Bei einer Behin­derung entscheidet der Grad der Behin­derung, ob jemand Ausgleichs­ansprüche hat. Wichtig ist dabei, das Merkzeichen „G“ zu erhalten, denn dann kann der Betroffene entweder die öffent­lichen Verkehrs­mittel kostenfrei nutzen oder die Kfz-Steuer nur zur Hälfte zahlen. Auch wer extrem fettleibig ist, kann unter Umständen das Merkzeichen „G“ bekommen.

Keine Zeit
Arzttermin kurzfristig absagen: Wann muss man Schadensersatz zahlen?

Es gibt viele Gründe, warum man geplante Arzttermine manchmal nicht wahrnehmen kann: Mal stehen Überstunden an, mal hat man eine Erkältung oder das Kind ist krank. Sagt man erst kurz vor dem Termin ab oder taucht gar nicht auf, ohne vorher Bescheid gegeben zu haben, kann das eine Arztpraxis organi­sa­to­risch in Bedrängnis bringen. Das gilt vor allem bei aufwen­digen Unter­su­chungen oder Opera­tionen. Dürfen Ärzte in solchen Fällen von den Patienten Schadensersatz fordern?

Alternativmedizin
Heilprak­tiker muss nicht auf schul­me­di­zi­nische Therapie hinweisen

Ob Schul­me­dizin oder alter­native Medizin: Nicht immer helfen die Therapien. Muss ein Heilprak­tiker einen Patienten darauf hinweisen, dass eine schul­me­di­zi­nische Behandlung nötig ist, weil sich sein Zustand während der Behandlung verschlechtert?

Alternativmedizin
Schmer­zensgeld nach Behand­lungs­fehler des Heilprak­tikers

Unabhängig davon, ob man zum Arzt geht oder zum Heilprak­tiker: Bei Behand­lungs­fehlern hat man Anspruch auf Schadensersatz und gegebe­nen­falls Schmer­zensgeld. Auch der Heilprak­tiker muss korrekt über mögliche Folgen der Behandlung aufklären.

Zahnbehandlung
Zahnarzt darf Amalgam bei Zahnfüllungen verwenden

Amalgam hat bei vielen Patienten keinen guten Ruf mehr. Es gilt als gesund­heitlich bedenklich. Was ist nun mit den Amalgamfüllungen? Kann Schadensersatz oder Schmer­zensgeld verlangt werden? Muss es eine Aufklärung über mögliche Risiken geben?

Zusatzleistungen
Arzt darf auch Labor­un­ter­su­chungen als Gutachter abrechnen

Ärzte dürfen grundsätzlich nur die Leistungen abrechnen, die sie im Rahmen ihrer ärztlichen Kompetenz erbringen. Dies hat zur Folge, dass sie nur solche Dinge abrechnen können, für die sie ausge­bildet sind, nicht etwa andere fachärztliche Leistungen. Anderes gilt aller­dings, wenn sie gutach­terlich tätig sind.

BGH-Urteil
Tierarzt und Behand­lungs­fehler: Der Tierarzt ist in der Beweis­pflicht

Eine Pferde­be­sit­zerin aus Bramsche hat für eine Klärung in der Recht­spre­chung der Arzthaftung gesorgt. Der Bundes­ge­richtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Tierarzt nach einem groben Behand­lungs­fehler nun in der Beweis­pflicht ist. Was bereits seit längerer Zeit in der Human­me­dizin die Regel ist, gilt nun auch für Tierärzte.

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