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Ehegat­ten­not­ver­tre­tungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Unterneh­mens­wett­bewerb
Unzulässige Telefon­werbung: BKK muss Vertrags­strafe an AOK zahlen

Wer kennt das nicht: Werbeanrufe, ohne dass man diesen zugestimmt hat. Eigentlich ist solche Telefon­werbung unzulässig und kann untersagt werden. Bei einem Verstoß muss das anrufende Unternehmen Strafe zahlen. Das gilt auch für Mitglieder werbende gesetzliche Kranken­kassen.

Geld und Gesundheit
Pflege­ver­si­cherung: Welche Leistungen stehen Pflege­be­dürftigen zu?

Ab Januar 2017 greifen mit dem Zweiten Pflege­stär­kungs­gesetz grundlegende Neuerungen in der gesetz­lichen Pflege­ver­si­cherung. Welche Leistungen stehen Pflege­be­dürftigen und ihren Angehörigen dann zu? Was müssen die beachten, die bereits Leistungen von der Pflege­ver­si­cherung erhalten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Pflege.

„Wilder Streik"
Unternehmen haben kaum Mittel gegen massenhafte Krankmeldung

Bei Tuifly haben sich zahlreiche Piloten und Flugbe­gleiter krank gemeldet. Der Arbeitgeber könnte das als wilden Streik gegen den geplanten Unterneh­mensumbau auffassen. Nur beweisen lässt sich das kaum. Es sei denn, man findet einen „rauchenden Colt“.

Erwerbs­un­fä­higkeit
Vorläufige Leistungen des Jobcenters oder Sozialhilfe?

Wer arbeitslos ist, hat mitunter einen Anspruch auf Grundsi­cherung für Arbeit­su­chende, sogenanntes Hartz IV. Wer dagegen erwerbs­unfähig ist, hat einen Anspruch gegenüber dem Sozial­hil­fe­träger. Ist die Erwerbs­un­fä­higkeit unsicher, darf der Betroffene nicht leer ausgehen. Welche Behörde aber zahlt die Leistungen?

Bestechung
Vorteils­ge­währung durch Arzt: Verlust des Honorars möglich

Wenn es um Überwei­sungen oder den Versand von Laborma­terial geht, soll der Arzt sich ausschließlich an fachlichen Kriterien orientieren – und nicht daran, ob ein Laborarzt ihm einen Vorteil gewährt. So handelt ein Laborarzt gegenüber der Kassen­ärzt­lichen Vereinigung dann rechts­widrig, wenn er Laborleis­tungen abrechnet, für deren Überweisung er der Vertrags­ärztin eine Gegenleistung gewährt. Selbst wenn er behauptet, es solle nur eine Aufwands­ent­schä­digung für das Porto sein. Dies ergibt sich auch einer Entscheidung des Landes­so­zi­al­ge­richts Nieder­sachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 (AZ: L 3 KA 6/13), wie die Arbeits­ge­mein­schaft Medizinrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mitteilt.

Medizinrecht
Arzthaftung: Schadens­ersatz und Schmer­zensgeld trotz Patien­ten­wunsch

Unterläuft dem Arzt ein Behand­lungs­fehler, muss er dafür haften. Der Patient kann Schadens­ersatz und Schmer­zensgeld verlangen. Was ist aber, wenn dieser ausdrücklich eine Behandlung verlangt, die gegen den medizi­nischen Standard verstößt?

Medizinrecht
Mangelhafte Brustim­plantate - Arzt trifft keine Schuld

Eine kosmetische Operation kann erhebliche Risiken bergen. Der behandelnde Arzt muss daher den Patienten besonders intensiv über negative Folgen einer OP aufzuklären. Er trägt deswegen aber nicht die Verant­wortung für mangelhafte Brustim­plantate, entschied jetzt in einem Fall das Oberlan­des­gericht Karlsruhe

Medizinrecht
Patien­ten­wunsch: Operation darf nur durch Chefarzt durchgeführt werden

Vereinbart ein Patient mit einem Krankenhaus, dass seine Operation durch den Chefarzt durchgeführt wird, muss das auch so stattfinden. Der Bundes­ge­richtshof stellt klar: Hält sich das Krankenhaus nicht daran, darf Schmer­zensgeld verlangt werden.

Berufs­ge­nos­sen­schaft
Amateur­fuß­baller mit Vertrag: Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Verletzung

Ob ein Arbeits­unfall vorliegt oder nicht, hat für die Betroffenen entscheidende Konsequenzen. Der Schutz der Unfall­ver­si­cherung ist weitreichend. Gilt dies aber auch bei sehr geringen Einkommen, beispielsweise bei Amateur­fuß­ballern der unteren Ligen, die sich bei einem Spiel verletzen?