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Unternehmenswettbewerb
Unzulässige Telefon­werbung: BKK muss Vertrags­strafe an AOK zahlen

Wer kennt das nicht: Werbe­anrufe, ohne dass man diesen zugestimmt hat. Eigentlich ist solche Telefon­werbung unzulässig und kann untersagt werden. Bei einem Verstoß muss das anrufende Unter­nehmen Strafe zahlen. Das gilt auch für Mitglieder werbende gesetz­liche Kranken­kassen.

Geld und Gesundheit
Pflege­ver­si­cherung: Welche Leistungen stehen Pflegebedürftigen zu?

Ab Januar 2017 greifen mit dem Zweiten Pflegestärkungs­gesetz grund­le­gende Neuerungen in der gesetz­lichen Pflege­ver­si­cherung. Welche Leistungen stehen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen dann zu? Was müssen die beachten, die bereits Leistungen von der Pflege­ver­si­cherung erhalten? Wir beant­worten die wichtigsten Fragen zur Pflege.

„Wilder Streik"
Unter­nehmen haben kaum Mittel gegen massen­hafte Krank­meldung

Bei Tuifly haben sich zahlreiche Piloten und Flugbe­gleiter krank gemeldet. Der Arbeit­geber könnte das als wilden Streik gegen den geplanten Unter­neh­men­sumbau auffassen. Nur beweisen lässt sich das kaum. Es sei denn, man findet einen „rauchenden Colt“.

Erwerbsunfähigkeit
Vorläufige Leistungen des Jobcenters oder Sozial­hilfe?

Wer arbeitslos ist, hat mitunter einen Anspruch auf Grund­si­cherung für Arbeit­su­chende, sogenanntes Hartz IV. Wer dagegen erwerbsunfähig ist, hat einen Anspruch gegenüber dem Sozial­hilfeträger. Ist die Erwerbsunfähigkeit unsicher, darf der Betroffene nicht leer ausgehen. Welche Behörde aber zahlt die Leistungen?

Bestechung
Vorteilsgewährung durch Arzt: Verlust des Honorars möglich

Wenn es um Überwei­sungen oder den Versand von Labor­ma­terial geht, soll der Arzt sich ausschließlich an fachlichen Kriterien orien­tieren – und nicht daran, ob ein Laborarzt ihm einen Vorteil gewährt. So handelt ein Laborarzt gegenüber der Kassenärztlichen Verei­nigung dann rechts­widrig, wenn er Labor­leis­tungen abrechnet, für deren Überweisung er der Vertragsärztin eine Gegen­leistung gewährt. Selbst wenn er behauptet, es solle nur eine Aufwands­entschädigung für das Porto sein. Dies ergibt sich auch einer Entscheidung des Landes­so­zi­al­ge­richts Nieder­sachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 (AZ: L 3 KA 6/13), wie die Arbeits­ge­mein­schaft Medizin­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mitteilt.

Medizinrecht
Arzthaftung: Schadensersatz und Schmer­zensgeld trotz Patien­ten­wunsch

Unterläuft dem Arzt ein Behand­lungs­fehler, muss er dafür haften. Der Patient kann Schadensersatz und Schmer­zensgeld verlangen. Was ist aber, wenn dieser ausdrücklich eine Behandlung verlangt, die gegen den medizi­ni­schen Standard verstößt?

Medizinrecht
Mangel­hafte Brustim­plantate - Arzt trifft keine Schuld

Eine kosme­tische Operation kann erheb­liche Risiken bergen. Der behan­delnde Arzt muss daher den Patienten besonders intensiv über negative Folgen einer OP aufzuklären. Er trägt deswegen aber nicht die Verant­wortung für mangel­hafte Brustim­plantate, entschied jetzt in einem Fall das Oberlan­des­ge­richt Karlsruhe

Berufsgenossenschaft
Amateurfußballer mit Vertrag: Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Verletzung

Ob ein Arbeits­unfall vorliegt oder nicht, hat für die Betrof­fenen entschei­dende Konse­quenzen. Der Schutz der Unfall­ver­si­cherung ist weitrei­chend. Gilt dies aber auch bei sehr geringen Einkommen, beispiels­weise bei Amateurfußballern der unteren Ligen, die sich bei einem Spiel verletzen?

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