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Ehegattennotvertretungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Kostenübernahme
Muss Arzt zahlen, wenn er die Kosten für Behand­lungen überschreitet?

Das Wirtschaft­lich­keitsgebot gilt auch für Ärzte und Arztpraxen. Ärzte müssen sich bei der Behandlung von Patienten in einem Kosten­rahmen bewegen, den die Kranken­kassen vorgeben. Hierfür setzen Kranken­kassen bestimmte Größen fest. Überschreiten Ärzte den Kosten­rahmen für Behand­lungen, drohen ihnen Erstat­tungs­pflichten gegenüber der Kranken­ver­si­cherung. Welche Kosten können bei einer Wirtschaft­lich­keits­über­prüfung herangezogen werden?

Arzthaftung
Wie müssen Patienten Behand­lungs­fehler von Ärzten nachweisen?

Wer Schadens­ersatz und Schmer­zensgeld von einem Arzt wegen eines Behand­lungs­fehlers haben möchte, muss den Behand­lungs­fehler und die Folgen nachweisen. Man muss auch belegen, dass die gesund­heitliche Beeinträch­tigung durch die falsche ärztliche Behandlung entstanden ist. Wie weit geht die Nachweis­pflicht bei einem Behand­lungs­fehler?

Ärztliche Haftung
Ärztliche Aufklärung über riskante Alternative zur Organent­fernung?

Ärzte müssen ihre Patienten über unterschiedliche Möglich­keiten einer operativen Behandlung informieren – ebenso wie über die Risiken. Doch wo sind die Grenzen der ärztlichen Aufklä­rungs­pflicht gegenüber Patienten? Muss ein Mediziner einen Patienten auch über eine sehr riskante und wenig erfolg­ver­spre­chende Operati­ons­al­ter­native aufklären?

Inklusion & Arbeitswelt
Ausbildung eines Schwer­be­hin­derten: Wer trägt die Kosten?

Behinderte Menschen sollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Dabei zahlt die Bundes­agentur für Arbeit schwer­be­hin­derten Menschen in der Regel eine Ausbildung. Welche Kriterien der Förderung gibt es?

Hilfen vom Staat
Darf angespartes Blindengeld bei Heimun­ter­bringung angerechnet werden?

Bei einer Heimun­ter­bringung wird das angesparte Vermögen in der Regel berück­sichtigt. Auf dieser Grundlage werden die Unterbrin­gungs­kosten ermittelt, die als Sozialhilfe gezahlt werden. Allerdings muss ein Freibetrag verbleiben. Auch ist fraglich, ob andere Leistungen, wie etwa angespartes Blindengeld, herangezogen werden dürfen.

Mediziner
Selbstän­digkeit: Was Ärzte in Gemein­schafts­praxen beachten müssen

Ärzte, die in einer gemeinsamen Praxis arbeiten, tun dies in der Regel als selbständig Tätige. Hierfür treffen sie entspre­chende vertragliche Verein­ba­rungen. Um zu vermeiden, dass einer der beteiligten Ärzte sozial­ver­si­che­rungs­rechtlich doch als abhängig Beschäf­tigter klassi­fiziert wird, gilt es in Gemein­schafts­praxen einiges zu beachten.

Zugelassene Ärzte
Zu teure Behand­lungen - darf Kranken­ver­si­cherung Arzt ausschließen?

Grundsätzlich übernehmen gesetzliche Kranken­kassen die Kosten ärztlicher Behand­lungen. Das gilt auch für private Versiche­rungen. Voraus­setzung ist, dass die Ärzte entsprechend zugelassen sind. Doch Kranken­kassen haben die Möglichkeit, bestimmte Ärzte aus ihren Versiche­rungs­leis­tungen auszuschließen.

Kassenleistungen
Krankenkasse muss jährlich Echthaar­perücke zahlen

Welche Leistungen zahlt die Kranken­kassen? Das kann zwischen Krankenkasse und Versichertem umstritten sein. Gerade bei außerge­wöhn­lichen Leistungen kann es sich daher für den Versiche­rungs­nehmer auszahlen, hartnäckig zu sein. Wer etwa unter totalem Haarausfall leidet, hat Anspruch auf eine Perücke aus Echthaar. Aber wie oft?

Haftung von Ärzten
Behand­lungs­fehler: Augenarzt muss Blindengeld nicht zurück­zahlen

Ein Arzt, dem ein Behand­lungs­fehler unterlaufen ist, muss dem Patienten unter Umständen Schadens­ersatz zahlen. Wie verhält es sich jedoch mit dem Blindengeld, auf das ein Patient wegen eines Behand­lungs­fehlers seines Augenarztes Anspruch hat? Muss die Versicherung des Augenarztes zahlen und das Blindengeld für den Patienten erstatten?