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Ehegattennotvertretungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Familienrecht
Umgangsrecht: Einschränkung bei Drogen­konsum eines Elternteils?

Die Drogen­ab­hän­gigkeit von Vater oder Mutter kann das Kindeswohl gefährden. Rechtfertigt möglicher Drogen­konsum eines Elternteils, dass dessen Umgangsrecht mit dem Kind eingeschränkt wird? Die Rechts­praxis zeigt: Es hängt vom Einzelfall ab.

Arbeitsrecht
Ärztliche Bedenken: Muss man den Arbeitgeber darüber informieren?

Wenn ein Arbeit­nehmer krank ist, darf sie oder er mit einer Krankschreibung der Arbeit fernbleiben. Was ist aber, wenn ein Arzt gesund­heitliche Bedenken gegen eine bestimmte Tätigkeit des Arbeit­nehmers bescheinigt? Muss der Arbeit­nehmer den Arbeitgeber über diesen ärztlichen Befund informieren?

Medizinrecht
Weitere Krankheiten als Berufs­krank­heiten anerkannt

Wer wegen seiner Arbeit chronisch erkrankt und seine Krankheit als Berufs­krankheit einstufen lassen kann, hat Ansprüche gegenüber der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung oder der Berufs­ge­nos­sen­schaft. Ansprüche wegen einer Berufs­krankheit können Behand­lungs­kosten ebenso umfassen wie etwa Renten­an­sprüche wegen Erwerbs­min­derung.

Medizinrecht
Arzthaftung: Behandlung nicht ausreichend dokumentiert?

Bei einem Arzthaf­tungs­prozess muss ein Behand­lungs­fehler nachge­wiesen werden. Hierbei kommt es auch auf die Behand­lungs­do­ku­men­tation an. Was ist aber, wenn der Arzt diese nur sehr lückenhaft erstellt hat?

Pflege
Wann haben Heime Anspruch auf Versor­gungs­vertrag mit Pflege­kassen?

Heime können Anspruch auf einen Versor­gungs­vertrag haben, wenn der Zweck der Einrichtung in der Pflege liegt. Liegt der Schwerpunkt aber auf der beruflichen Integration, ist dies kein Thema der Pflege.

Im Krankenhaus
Krankenhaus: Wer trägt die Kosten für einen Gebärden­sprach­dol­metscher?

Gehörlose Patienten sind bei der Kommuni­kation mit Ärzten oft auf Gebärden­sprache angewiesen. Oftmals ist beim Austausch zwischen Arzt und Patient ein Gebärden­sprach­dol­metscher notwendig. Wer trägt die Kosten für den Einsatz von solchen Dolmet­schern?

Selbstständig
Kranken­ta­ge­geld­ver­si­cherung: Anpassung wg. gestiegenem Nettoein­kommen?

Gerade Selbst­ständige sollten eine Kranken­ta­ge­geld­ver­si­cherung abschließen. Diese orientiert sich am Nettoein­kommen. Der Versicherte kann Anspruch auf Erhöhung des Tagessatzes in der Kranken­ta­ge­geld­ver­si­cherung haben, wenn sein Nettoein­kommen steigt. Aber nicht jede Steigerung des Betriebs­er­geb­nisses oder Abschrei­bungen führen zu einer Erhöhung.

Medizinrecht
Kassen­zu­lassung entzogen: Ist Privatarzt zu Notdienst verpflichtet?

Nieder­ge­lassene Privatärzte sind zum Notdienst verpflichtet. Diese Pflicht zum Notdienst im Notfall gilt in der Regel auch für einen Privatarzt, dem die Zulassung zur vertrags­ärzt­lichen Versorgung entzogen wurde.

Krankenversicherung
Rückzah­lungs­pflicht des Kranken­hauses bei falscher Rechnung

Kranken­häuser werden zunächst für die Behandlung von gesetzlich Versicherten zugelassen. Aber auch danach müssen Kranken­häuser Vorgaben hinsichtlich der Abrechnung von Leistungen für die gesetzlich Versicherten erfüllen.