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Ehegat­ten­not­ver­tre­tungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Arbeitsrecht
Urteil: HIV-Infizierte schwerer zu kündigen

Sind HIV-Infizierte ehrlich und legen ihre Krankheit offen, überstehen sie oft die Probezeit in Unternehmen nicht. Mit einem Urteil des obersten Arbeits­ge­richts dürfte sich das jetzt ändern: An HIV Erkrankte stehen unter besonderem Diskri­mi­nie­rungs­schutz.

Strafstoss
Berufs­krankheit Meniskus­schaden

„Sport ist Mord“. Dieses Zitat von Winston Churchill ist weltbekannt. Auch wenn er natürlich nicht in dieser Absolutheit Recht hatte, ist doch was dran: Profisportler leben eigentlich ungesund. Das wissen auch die Gerichte – und nun auch die Berufs­ge­nos­sen­schaften.

Billige Brustim­plantate
Wer kommt für die betroffenen Frauen auf?

Das Urteil ist gefallen: Vier Jahre Haft für den Franzosen, der sein Unterneh­mens­modell auf billigen Brustim­plantaten begründete und damit das Leben vieler Frauen riskierte. 5000 Patien­tinnen sollen alleine in Deutschland betroffen sein. Was ihnen nun zusteht – Rechts­anwalt Dr. Rudolf Ratzel im Interview.

Kranken­ver­si­che­rungen
Krankenkasse lehnt Leistung ab: Wie sollte man vorgehen?

Krankengeld, Kuren, Hörgeräte - die gesetzliche Kranken­ver­si­cherung zahlt ihren Versicherten bestimmte Leistungen. Meistens jedenfalls. Denn es gibt auch Fälle, in denen Kranken­kassen sich weigern, die Kosten zu übernehmen. Gegen einen ablehnenden Bescheid können sich gesetzlich Versicherte aber wehren.

Arbeit­nehmer
Keine Unfall­ver­si­cherung in der Mittagspause

Einmal schnell zum Bäcker um die Ecke, um ein Brötchen zu holen. Wenn es in der Mittagspause dann zu einem Unfall kommt, gilt nicht der gesetzliche Versiche­rungs­schutz. Der gilt nicht einmal, wenn jemand in der Kantine stolpert und sich dabei verletzt.

Gesundheit
Patien­ten­ver­fügung: Wie sollte sie geschrieben sein?

Wer einen Unfall erleidet oder schwer krank wird, kann oft nicht mehr selbst bestimmen, wie er medizinisch behandelt werden will. Man kann solche Situationen aber vermeiden indem man vorsorgt und in gesunden Zeiten eine Patien­ten­ver­fügung aufsetzt. Wir zeigen, wie man ein solches Dokument schreiben sollte und was man beim Aufsetzes einer Patien­ten­ver­fügung beachten muss.

Pflege von Angehörigen
Pflege­gesetze: „Es braucht Nachbes­se­rungen“

Seit einigen Jahren gibt es stetig neue Gesetze, die die Verein­barkeit von Beruf und der privaten Pflege von Famili­en­an­ge­hörigen erhöhen sollen. Im Interview spricht Rechts­anwalt Martin Schafhausen über geltende rechtliche Bestim­mungen und Nachbes­se­rungs­bedarf der Gesetze.

Profitable Regelung
Kranken­kassen erlassen Beitrags­schulden

In Deutschland müssen sich alle Menschen kranken­ver­sichern. Aber nicht alle können die Beiträge zahlen - und verschulden sich bei den Kranken­kassen. Sie wollen den Schuldnern nun entgegen kommen und ihnen die fälligen Beiträge erlassen, wenn sie sich bis zum 31. Dezember 2013 dort melden.