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Ehegat­ten­not­ver­tre­tungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Häusliche Pflege
Wie sind pflegende Angehörige abgesichert?

Wer Angehörige pflegt, hat einen nicht ganz einfachen Job, den er oft auch noch neben Beruf und Familie bewerk­stelligen muss. Doch die Pflege­ver­si­cherung honoriert die Leistungen von Pflegenden und sichert sie sozial ab. Welche Regeln dabei gelten, zeigt die Deutsche Anwalt­auskunft.

Masern-Epidemie
Über das Für und Wider einer Impfpflicht

In Berlin stirbt ein Kind an den Masern. Seine Eltern sollen es nicht gegen die Kinder­krankheit geimpft haben. Ob sie bewusst von einer Immuni­sierung absahen oder es vergessen haben, ist nicht bekannt. Öffent­lichkeit und Politik ist der Fall unterdessen Anlass, über eine Impfpflicht zu diskutieren. Zwangsweise musste hierzulande bislang nur gegen Pocken geimpft werden. Die gelten inzwischen als ausgerottet. Ein Ergebnis der Impfpflicht, sagen deren Befürworter. Ob das kollektive Durchimpfen der Bevölkerung tatsächlich vor Krankheit und etwa Masern-Epidemien schützen kann, bezweifeln ihre Gegner.

Plädoyer
Diskussion um Neuregelung der passiven Sterbehilfe

Seit langem debattiert die Öffent­lichkeit über das Lebensende des Menschen, das gerade in Zeiten rasanten medizi­nischen Fortschritts viele Fragen aufwirft. Aus Anlass des aktuellen Urteils des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richtes in Leipzig veröffentlicht die Deutsche Anwalt­auskunft noch einmal einen Beitrag, den Dr. Rudolf Ratzel, Fachanwalt für Medizinrecht aus München, zur Zeit der Diskussion über die Neufassung der Sterbehilfe im Jahr 2015 verfasst hat. Dr. Rudolf Ratzel ist Vorsit­zender des geschäfts­füh­renden Ausschusses der Arbeits­ge­mein­schaft Medizinrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV).

Mutter­schaft
Arzthaftung bei unerkannter Schwan­ger­schaft?

Erkennt der Arzt eine bestehende Schwan­ger­schaft nicht, kann die betroffene Frau deswegen unter Umständen nicht mehr rechtzeitig einen Schwan­ger­schafts­abbruch vornehmen. Hat sie dann Anspruch auf Schmer­zensgeld?

Soziales
Schwer­be­hinderte haben Anspruch auf Vergüns­ti­gungen

Wer schwer­be­hindert ist, hat Anspruch auf zahlreiche Vergüns­ti­gungen. Besitzer von Schwer­be­hin­der­ten­aus­weisen können öffentliche Verkehrs­mittel frei nutzen und Parkerleich­te­rungen bekommen. Der Grad der Behinderung ist maßgeblich. Dessen Feststellung ist oft strittig und landet vor Gericht.

Schmer­zensgeld
Behand­lungs­fehler: Wann muss der Zahnarzt zahlen?

Manchen treibt schon der Gedanke an den Zahnarzt die Tränen in die Augen. Wenn der Zahnarzt dann einen Behand­lungs­fehler begeht, tröstet ein Schmer­zensgeld nur bedingt. Wann liegt ein solcher grober Behand­lungs­fehler vor?

Erkältet ins neue Jahr
Krank über Weihnachten: Gibt es den Urlaub zurück?

Viele Arbeit­nehmer haben zwischen Weihnachten und Neujahr Urlaub. Allerdings führen der Jahres­ab­schluss, stressige Feiertage und die kalten Temperaturen oft zu Erkältung und Krankheit. Bekomme ich den Urlaub dann zurück­er­stattet? Und wenn ja: Darf ich diese Tage mit ins nächste Jahr nehmen?

Urteil
PID: Müssen Kranken­kassen die Kosten übernehmen?

Auch Eltern mit schweren Erbkrank­heiten sollen gesunde Kinder bekommen können. Das hat der Bundestag 2011 klarge­stellt und Gentests an Embryonen in engen Grenzen erlaubt. Die hohen Kosten für die Präimplan­ta­ti­ons­dia­gnostik mussten Eltern bisher aber selbst zahlen. Ob sie das auch weiterhin müssen, hat das Bundes­so­zi­al­gericht heute entschieden.

Alterna­tiv­medizin
„Wunder­heiler“ ist kein Betrüger – Freispruch!

Viele chronisch Kranke verlassen sich nicht allein auf die Schulmedizin. Sie suchen oft auch den Rat eines Heilprak­tikers. Einige andere vertrauen sich auch einem Wunder­heiler an. Ist diese Scharla­tanerie eigentlich strafbar?

Cannabis am Steuer
Kiffen und Autofahren: Führer­schein­entzug erlaubt?

Nach einem Bluttest wurde einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen, da darin THC-Gehalt entdeckt wurde – der Fahrer hatte zuvor gekifft. Nachdem der Mann dagegen klagte, verlor er vor dem Bundes­ver­wal­tungs­gericht. Alle Hinter­gründe zu diesem und weiteren Urteilen um die Frage von Drogen am Steuer. Die Erkenntnis: Wer einmal am Joint zieht, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.