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Unternehmenswettbewerb

Unzulässige Telefon­werbung: BKK muss Vertrags­strafe an AOK zahlen

Mitgliederwerbung per Telefon: auch gesetzlichen Krankenkassen ist das nicht erlaubt. © Quelle: Drury/gettyimages.de

Wer kennt das nicht: Werbe­anrufe, ohne dass man diesen zugestimmt hat. Eigentlich ist solche Telefon­werbung unzulässig und kann untersagt werden. Bei einem Verstoß muss das anrufende Unter­nehmen Strafe zahlen. Das gilt auch für Mitglieder werbende gesetz­liche Kranken­kassen.

Dies musste eine Betriebskrankenkasse BKK erfahren. Die Krankenkasse musste wegen unzulässiger Mitgliederwerbung eine Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg zahlen. Diese war bereits im Vorfeld gegen die BKK vorgegangen, die AOK-Versicherte abwerben wollte.  Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. September 2016 (AZ: S 27 KR 629/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Kranken­kasse: Mitglie­d­er­werbung durch Werbe­anrufe ohne Einwil­ligung

Die AOK und die BKK stehen im Wettbewerb zueinander. Wegen unerlaubter Werbeanrufe war die AOK gegen die BKK vorgegangen. Beide Krankenkassen schlossen im Dezember 2014 einen Unterlassungsvergleich . So ein Vergleich kommt oft zustande, wenn jemand erfolgreich abgemahnt wird. Meist in Form einer sogenannten strafbewährten Unterlassungserklärung. Ob die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Abmahnung vorliegen, prüft ein Rechtsanwalt.

In dem Vergleich verpflichtete sich die BKK unter anderem, es zu unter­lassen, bei poten­ti­ellen Kunden ohne Einwil­ligung in Telefon­werbung anzurufen und Wechselprämien oder Geldbeträge in Aussicht zu stellen, ohne ausführlich über die Vorgaben der Satzung für den Erhalt dieser Geldbeträge aufzuklären. Anderen­falls drohte der Kranken­kasse eine finan­zielle Strafe.

Die BKK beauf­tragte ein Unter­nehmen mit einer telefo­ni­schen Werbe­aktion für Versi­cherte anderer Kranken­kassen. Dieses Unter­nehmen rief mehrere AOK-Mitglieder an, um diese abzuwerben. Ein klarer Verstoß gegen die Unter­las­sungs­ver­ein­barung, meinte die AOK und forderte in drei Fällen jeweils 15.000 Euro Strafe. Sie war der Meinung, dass es keine ausdrückliche Einwil­ligung in die Telefon­werbung gegeben habe. Auch habe die BKK unzurei­chend über die Vorgaben ihres Bonus­pro­gramms infor­miert.

Strafe für gesetz­liche Kranken­kasse nach unzulässiger Telefon­werbung

Die Kranken­kasse hatte Erfolg, das Sozial­ge­richt in Düsseldorf gab ihr in seiner Entscheidung Recht. Das Sozial­ge­richt verur­teilte die BKK zur Zahlung einer Vertrags­strafe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg. Die Kranken­kasse konnte nicht nachweisen, dass es eine wirksame Einwil­ligung der kontak­tierten Versi­cherten in die Telefon­werbung gab. Zwar hatten diese sich bei einer Online-Gewinn­spiel­seite regis­triert. Dies stelle aber keine wirksame und explizite Einwil­ligung in die Telefonie zum Zwecke der Mitglie­d­er­werbung dar, führte das Gericht aus.

Eine wirksame Einwil­ligung liege auch dann nicht vor, wenn im Rahmen des Gewinn­spiels Fragen zur Kranken­kasse gestellt würden und die Option "hohe Bonus­zah­lungen – mehr Infos bitte" wählbar sei. Darüber hinaus hatte die BKK nach Auffassung des Gerichts die kontak­tierten Personen auch nicht ausrei­chend und nachhaltig über die satzungsmäßigen Vorgaben für die Bonus­zah­lungen infor­miert.

Der durch anwaltliche Hilfe erreichte „Dreiklang“ Abmahnung, Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe hat sich hier also bewährt.

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Krankenkasse Krankenversicherung Unternehmen Versicherung Werbung

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