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Schweigepflicht

Nach Unfall: Auskunft im Krankenhaus nur für Famili­en­angehörige?

Liegt der Partner oder ein Angehöriger im Krankenhaus, möchte man schnellstmöglich wissen, wie es ihm oder ihr geht. © Quelle: Cirou/gettyimages.de

Es ist einer der Anrufe, die jeder fürchtet: Ein Krankenhaus oder die Polizei meldet sich und infor­miert einen darüber, dass der Partner oder ein Angehöriger einen Unfall hatte und schwer verletzt in der Klinik liegt. Viele wollen dann sofort erfahren, wie es dem Unfallopfer geht und was sie tun können. Vor dem Kranken­zimmer kommt dann womöglich die Ernüchterung – wenn die Ärzte keine Auskunft geben. Wer darf überhaupt etwas über den Gesund­heits­zu­stand eines Patienten erfahren?

Aus Filmen und Serien kennt man verzweifelte Menschen, die vor dem OP warten, in dem ein geliebter Mensch operiert wird. Sobald der gehetzte Krankenpfleger oder die übermüdete Ärztin herauskommt, werden sie mit Fragen bestürmt. Und fragen erst einmal ihrerseits, ob der Fragende denn ein Angehöriger ist. Als nahes Familienmitglied scheint es einfacher zu sein, im Ernstfall eine Auskunft zu bekommen. So leicht ist das in der Praxis jedoch nicht.

Schwei­ge­pflicht: Ärzte dürfen keine Auskunft geben

Zunächst einmal ist wichtig: Ärzte haben eine Schweigepflicht über alle Belange, die ihre Patienten betreffen. Das geht sowohl aus § 203 Strafgesetzbuch als auch aus den Berufsordnungen der Landesärztekammern hervor. Verstoßen Ärzte gegen ihre Schweigepflicht, droht ihnen im schlimmsten Fall ein Jahr Haft.

„Über den Gesundheitszustand eines Patienten dürfen Ärzte nur dann Auskunft geben, wenn der Patient sie ausdrücklich oder mutmaßlich von ihrer Schweigepflicht entbunden hat“, informiert Rechtsanwältin Babette Christophers, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Sei ein Patient nicht in der Lage, einen Willen zu äußern, und habe er keine Schwei­ge­pflich­tent­bin­dungserklärung abgegeben oder eine Patien­tenverfügung hinterlegt, könne es kompli­ziert werden.

Entscheidung über Behand­lungs­me­thoden: Ehepartner oder Angehörige

Das gilt zum Beispiel, wenn ein Patient im Koma liegt. Das stellt Ärzte vor allem deshalb vor Schwie­rig­keiten, weil es oft nicht nur um Infor­mation geht, sondern auch um wichtige Entschei­dungen über die Behandlung. Im schlimmsten Fall geht es darum, ob sie überhaupt weitergeführt wird.

„In diesen Fällen ist der Arzt verpflichtet, die mutmaßlichen Inter­essen des Patienten zu wahren. In der Praxis wendet sich der Arzt dann an Ehepartner oder Famili­en­angehörige, zumindest wenn dazu noch genügend Zeit ist. Gemeinsam wird versucht, den mutmaßlichen Willen des Patienten heraus­zu­finden“, sagt Rechtsanwältin Christo­phers. Ein gesetz­liches Recht auf Infor­mation oder darauf, eine Entscheidung zu treffen, hätten Partner und Angehörige jedoch nicht.

Bei Angehörigen könnten sich Ärzte in der Regel aber sicher sein, dass der Patient wolle, dass sie über seinen Gesund­heits­zu­stand Bescheid wissen – es sei denn, besondere Umstände des Einzel­falls würden darauf hindeuten, dass er nicht damit einver­standen sei.

Patien­tenverfügung bietet Sicherheit

Wer sichergehen möchte, dass im Ernstfall die richtigen Menschen Auskunft bekommen, sollte eine Schweigepflichtentbindungserklärung hinterlegen. „Mit einer Patientenverfügung kann man hingegen festlegen, wer im Ernstfall entscheiden darf. Diese und eine Schweigepflichtentbindungserklärung zu verfassen, ist auch für junge und gesunde Menschen empfehlenswert“, rät die Rechtsanwältin aus Münster. Solche Verfügungen böten Ärzten zudem Rechtssicherheit.

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