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KV genehmigt Eröffnung einer Zweig­praxis nicht – was können Ärzte tun?

Wie können sich Ärzte wehren, wenn die Kassenärztliche Vereinigung ihre Anträge ablehnt? © Quelle: Kneschke/fotolia.de

Wenn Ärzte bei der Kassenärztlichen Verei­nigung (KV) einen Antrag auf Geneh­migung einer Zweig­praxis stellen, müssen sie das begründen. Bei einer Ablehnung kann eine Klage zum Erfolg führen.

Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) berichtet über einen Fall, in dem ein Urologe, der in einer urologischen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeitete, zusammen mit seinen Partnern bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Genehmigung einer Filiale beantragte. In der Nachbarstadt, in der die Filiale eröffnet werden sollte, gebe es keinen niedergelassenen Urologen, so der Arzt. Das hohe fachliche Niveau seiner BAG und das umfassende Versorgungsangebot werde daher die Versorgung der Menschen in der Stadt selbst und den angrenzenden Gemeinden sowohl qualitativ als auch quantitativ deutlich verbessern.

Kassenärztliche Verei­nigung: Kein besseres Leistungs­an­gebot durch Zweig­praxis

Die Kassenärztliche Verei­nigung lehnte ab: Die Zweig­fi­liale würde das vorhandene Leistungs­an­gebot nicht verändern. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Versorgung der Versi­cherten in Stadt und Landkreis grundsätzlich sicher­ge­stellt sei, so die KV.

Der Arzt klagte gegen die Kassenärztliche Vereinigung und stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit Erfolg. Das Sozialgericht München forderte die Kassenärztliche Vereinigung auf, über den Antrag des Arztes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (Entscheidung vom 3. Februar 2017; AZ: S 28 KA 1/17 ER).

Regeln und Voraus­set­zungen für vertragsärztliche Tätigkeiten in Zweig­praxen

Die Richter wiesen auf die Zulas­sungs­ver­ordnung für Vertragsärzte hin. Diese besagt unter anderem:

„Vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertrags­arzt­sitzes an weiteren Orten sind zulässig, wenn und soweit

1. dies die Versorgung der Versi­cherten an den weiteren Orten verbessert und

2. Versorgung der Versi­cherten am Ort des Vertrags­arzt­sitzes nicht beeinträchtigt wird; geringfügige Beeinträchtigungen für die Versorgung am Ort des Vertrags­arzt­sitzes sind unbeachtlich, wenn sie durch die Verbes­serung der Versorgung an dem weiteren Ort aufge­wogen werden.“

Die Kassenärztliche Verei­nigung verkenne, dass das Angebot urolo­gi­scher Leistungen für die Versi­cherten in der Stadt eine substan­tielle Verbes­serung der Versorgung darstelle, da diese bisher dort nicht von Vertragsärzten angeboten würden. Es sei für Patienten, die dort wohnten, ein Vorteil, wenn sie urolo­gische Leistungen direkt vor Ort in Anspruch nehmen könnten und nicht erst neun Kilometer in die nächste urolo­gische Praxis fahren müssten.

Es handele sich auch nicht um eine geringe Zahl potentieller Patienten, da die Gemeinde rund 5.000 Einwohner habe. Auch die Sprechstundenzeiten, die insgesamt 17 Wochenstunden betragen, trügen zu einer Verbesserung der Versorgung bei. Daher hatten die Richter keinen Zweifel an den Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage.

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