Blindengeld: Wann haben Betroffene einen Anspruch?

Blindengeld: Die Voraus­set­zungen

Um Blindengeld zu erhalten, müssen bestimmte Voraus­set­zungen erfüllt sein. Die wichtigste Voraus­setzung ist in der Regel die ärztliche Feststellung der Blindheit. Was passiert aber, wenn die zuständige Behörde die Blindheit im Rahmen des Schwer­be­hin­der­ten­rechts nicht anerkennt?

Mit dieser Frage hat sich das Verwal­tungs­gericht Berlin am 17. April 2024 (AZ: 18 K 233/23) beschäftigt, wie das Rechts­portal „anwalt­auskunft.de“ des Deutschen Anwalt­vereins mitteilt.

(Darf angespartes Blindengeld bei Heimun­ter­bringung angerechnet werden?)

Merkzeichen "Bl" fehlt: Blindengeld abgelehnt

Im vorlie­genden Fall hatte der Kläger, dem im ersten Lebensjahr der rechte Augapfel entfernt worden war, Pflegegeld wegen Blindheit nach dem LPflGG Bln beantragt. Sein Antrag wurde jedoch abgelehnt, da ihm das Merkzeichen "Bl" im Schwer­be­hin­der­ten­ausweis nicht zuerkannt wurde. Das Verwal­tungs­gericht Berlin hat diese Entscheidung bestätigt.

(Behand­lungs­fehler: Augenarzt muss Blindengeld nicht zurück­zahlen.)

Merkzeichen "Bl" im Schwer­be­hin­der­ten­ausweis: Wer bekommt es?

Das Merkzeichen "Bl" im Schwer­be­hin­der­ten­ausweis erhalten Menschen, die blind sind oder für blind gehalten werden. Es dient dazu, bestimmte Nachteils­aus­gleiche in Anspruch nehmen zu können. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass die Ablehnung dieses Merkzeichens auch für den Anspruch auf Blindengeld bindend ist.

(Lesen Sie hier, welche Vorteile ein Schwer­be­hin­der­ten­ausweis als Nachteils­aus­gleich mit sich bringt.)

Gericht: Merkzeichen im Schwer­be­hin­der­ten­ausweis entscheidend

Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Ablehnung des Merkzeichens "Bl" im Schwer­be­hin­der­ten­ausweis bindend sei, da die Tatbestands­vor­aus­set­zungen für das Merkmal "blind" im Schwer­be­hin­der­tenrecht und im Berliner Landes­pfle­ge­geld­gesetz inhalts­gleich seien.

An diesem Ergebnis änderte auch eine eigene Prüfung des Gerichts nichts. Nach den ärztlichen Unterlagen des Klägers lag keine ausrei­chende Einschränkung des Gesichts­feldes oder der Sehschärfe vor. Weder sei die Sehschärfe des Klägers auf 1/50 oder weniger herabge­sunken, noch liege eine gleich­schwere Störung des Sehver­mögens vor.

(Auf Blindengeld keine Abgaben an die gesetzliche Kranken­ver­si­cherung zahlen.)

Fazit

Die Entscheidung des VG Berlin zeigt, wie wichtig die Feststellung des Merkzeichens "Bl" im Schwer­be­hin­der­ten­ausweis für den Anspruch auf Blindengeld sein kann. Betroffene sollten sich daher bei Ablehnung des Merkzeichens anwaltlich beraten lassen, um ihre Rechte zu wahren.