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Krankheiten

Bei Schwank­schwindel Behin­der­ten­ausweis „G“ berechtigt

Menschen mit psychischen Erkrankungen können bestimmte Merkzeichen in ihrem Behindertenausweis erhalten. © Quelle: Kneschke/panthermedia.net

Wer krank oder behindert ist, braucht häufig Unterstützung. Wie diese ausfällt, hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab. Wichtig für Menschen mit Behin­derung ist dabei, dass ihnen das Merkzeichen „G“ zuerkannt wird. Denn dann können sie bestimmte Leistungen beanspruchen. Doch wann erhält man dieses Merkzeichen?

Bestimmte Leistungen kann auch ein Mensch beanspruchen, dessen Krankheit psychische Ursachen hat. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil entschieden. Dem Gericht lag der Fall einer Frau vor, die an einem psychisch verursachten Schwankschwindel erkrankt war. Bei ihr sahen die Richter eine ausreichend hohe Beeinträchtigung, denn sie konnte auch kürzere Strecken nicht mehr ohne Hilfe zu Fuß laufen. Auf den Fall weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.

Streit über die Höhe des Grads der Behin­derung

Bei der Frau war 2006 ein Grad der Behin­derung von 30 festge­stellt worden. Später beantragte sie wegen einer Verschlim­merung eine Erhöhung. Daraufhin wurde ein Grad von 40 festge­stellt. Ab einem Grad von 50 hat man Anspruch auf den „Nachteils­aus­gleich G“. Die Frau leidet unter anderem an verschie­denen Gelen­ker­kran­kungen und psycho­so­ma­ti­schen Störungen. Beim Sozial­ge­richt schei­terte ihre Klage auf Anerkennung des Merkzei­chens „G“. Erfolg­reich war sie dann beim Landes­so­zi­al­ge­richt in Potsdam.

Bei Schwank­schwindel besteht Anspruch auf Behin­der­ten­ausweis „G“

Das Gericht stellte fest, dass sie auch rückwirkend einen Anspruch auf das Merkzeichen „G“ hatte. Damit haben behin­derte Menschen, die aufgrund ihrer Behin­derung in ihrer Bewegungs­freiheit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt sind, Anspruch auf unent­gelt­liche Beförderung. Das betrifft Menschen, die infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erheb­liche Schwie­rig­keiten und nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ort zu Fuß zurücklegen können.

Entscheidend ist dabei, dass diese Wegstrecken üblicher­weise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Dazu zählen Strecken von etwa bis zu zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt werden.

Neben den klassi­schen „anato­mi­schen Behin­de­rungen“ zählt dazu auch ein schwerer Schwank­schwindel, entschied jetzt das Gericht. Die Frau sei damit hinsichtlich ihres Gehvermögens „im Rechts­sinne“ erheblich beeinträchtigt.

Was bedeutet Behin­der­ten­ausweis „G“?

Ist das Merkzeichen „G“ anerkannt worden, hat man unter anderem nach dem Erwerb einer kosten­pflich­tigen Wertmarke Anspruch auf kostenlose Nutzung der öffent­lichen Verkehrs­mittel, die Ausstellung eines Behin­der­ten­par­k­aus­weises, Kurzzeit­parken zum Entladen auch beim eingeschränkten Halte­verbot sowie auf weitere Leistungen. Hier war der Frau das Merkzeichen aufgrund ihres Schwank­schwindels zugebilligt worden, auch wenn die anderen Beeinträchtigungen keinen Grad der Behin­derung von 50 erreicht hatten.

Landes­so­zi­al­ge­richt Brandenburg am 25. Februar 2015 (AZ: L 13 SB 103/12)

Themen
Behinderte Gesundheit Krankheit

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