Bei Schwank­schwindel Behinder­ten­ausweis „G“ berechtigt

Bestimmte Leistungen kann auch ein Mensch beanspruchen, dessen Krankheit psychische Ursachen hat. Das hat das Landes­so­zi­al­gericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil entschieden. Dem Gericht lag der Fall einer Frau vor, die an einem psychisch verursachten Schwank­schwindel erkrankt war. Bei ihr sahen die Richter eine ausreichend hohe Beeinträch­tigung, denn sie konnte auch kürzere Strecken nicht mehr ohne Hilfe zu Fuß laufen. Auf den Fall weist die Arbeits­ge­mein­schaft Sozialrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV) hin.

Streit über die Höhe des Grads der Behinderung

Bei der Frau war 2006 ein Grad der Behinderung von 30 festge­stellt worden. Später beantragte sie wegen einer Verschlim­merung eine Erhöhung. Daraufhin wurde ein Grad von 40 festge­stellt. Ab einem Grad von 50 hat man Anspruch auf den „Nachteils­aus­gleich G“. Die Frau leidet unter anderem an verschiedenen Gelenk­er­kran­kungen und psycho­so­ma­tischen Störungen. Beim Sozial­gericht scheiterte ihre Klage auf Anerkennung des Merkzeichens „G“. Erfolgreich war sie dann beim Landes­so­zi­al­gericht in Potsdam.

Bei Schwank­schwindel besteht Anspruch auf Behinder­ten­ausweis „G“

Das Gericht stellte fest, dass sie auch rückwirkend einen Anspruch auf das Merkzeichen „G“ hatte. Damit haben behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung in ihrer Bewegungs­freiheit im Straßen­verkehr erheblich eingeschränkt sind, Anspruch auf unentgeltliche Beförderung. Das betrifft Menschen, die infolge einer Einschränkung des Gehver­mögens nicht ohne erhebliche Schwie­rig­keiten und nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ort zu Fuß zurücklegen können.

Entscheidend ist dabei, dass diese Wegstrecken üblicherweise noch zu Fuß zurück­gelegt werden. Dazu zählen Strecken von etwa bis zu zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurück­gelegt werden.

Neben den klassischen „anatomischen Behinde­rungen“ zählt dazu auch ein schwerer Schwank­schwindel, entschied jetzt das Gericht. Die Frau sei damit hinsichtlich ihres Gehver­mögens „im Rechtssinne“ erheblich beeinträchtigt.

Was bedeutet Behinder­ten­ausweis „G“?

Ist das Merkzeichen „G“ anerkannt worden, hat man unter anderem nach dem Erwerb einer kosten­pflichtigen Wertmarke Anspruch auf kostenlose Nutzung der öffent­lichen Verkehrs­mittel, die Ausstellung eines Behinder­ten­park­aus­weises, Kurzzeit­parken zum Entladen auch beim eingeschränkten Halteverbot sowie auf weitere Leistungen. Hier war der Frau das Merkzeichen aufgrund ihres Schwank­schwindels zugebilligt worden, auch wenn die anderen Beeinträch­ti­gungen keinen Grad der Behinderung von 50 erreicht hatten.

Landes­so­zi­al­gericht Brandenburg am 25. Februar 2015 (AZ: L 13 SB 103/12)