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Zusatzleistungen

Arzt darf auch Labor­un­ter­su­chungen als Gutachter abrechnen

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Ärzte sind oft auch als Sachverständige tätig.
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Ärzte dürfen grundsätzlich nur die Leistungen abrechnen, die sie im Rahmen ihrer ärztlichen Kompetenz erbringen. Dies hat zur Folge, dass sie nur solche Dinge abrechnen können, für die sie ausge­bildet sind, nicht etwa andere fachärztliche Leistungen. Anderes gilt aller­dings, wenn sie gutach­terlich tätig sind.

So hat das Landge­richt München am 18. Februar 2016 (AZ: 9 O 20894/14) eine Klage des Freistaates Bayern gegen einen Landge­richtsarzt abgewiesen. Der Freistaat verlangte die Rückzahlung von 2004 bis 2006 gezahlten ärztlichen Honoraren in Höhe von knapp 90.000 Euro.

Gutachterliche Tätigkeit des Arztes oder Behandlung

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall wurde ein Facharzt für Psychiatrie verklagt, der als Landgerichtsarzt beim Landgericht Ingolstadt tätig ist.

Seine Aufgabe war es, auf gericht­lichen und staats­an­walt­schaft­lichen Auftrag hin so genannte Drogen­s­creening-Unter­su­chungen vorzu­nehmen. Diese werden üblicher­weise bei Personen durchgeführt, die sich im Rahmen von Bewährungs­auf­lagen Drogen­tests unter­ziehen müssen. Bis November 2004 erbrachte der Arzt die Labor­leis­tungen hierfür selbst, danach beauf­tragte er damit eine Labor­praxis. Der Landge­richtsarzt stellte dem Freistaat Bayern die jeweils durchgeführten Labor­un­ter­su­chungen als ärztliche Labor­leis­tungen gemäß GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) in Rechnung. 

Der Freistaat forderte die Rückzahlung der so abgerech­neten Labor­leis­tungen, da der Mediziner, der kein Laborarzt sei, diese ohne den erfor­der­lichen Fachkun­denachweis erbracht habe. Daher hätten sie nicht nach der GOÄ in Rechnung gestellt werden dürfen.

Honoraranspruch eines als Gutachter tätigen Arztes

Der Arzt hatte bei Gericht Erfolg. Die Richter entschieden, dass ein Rückzah­lungs­an­spruch nicht besteht. Der Umstand, dass der Mediziner bei den Labor­leis­tungen außerhalb seiner formellen fachärztlichen Kompetenz gehandelt habe, führe nicht zur Unwirk­samkeit seines Gutach­tens­auf­trags.

Für das Gericht war entscheidend, dass der Arzt mit dem Land keine Behand­lungs­verträge, sondern Gutach­tens­aufträge abgeschlossen hatte. Zwar entfiele bei einem ärztlichen Behand­lungs­vertrag der Honora­ran­spruch des Arztes, wenn er Leistungen erbringe, für die er nicht ausge­bildet sei. Dies gelte aber nicht für die Beauf­tragung im Sachverständigenverhältnis. Denn die Tätigkeit des Sachverständigen sei eine andere als die eines behan­delnden Arztes, und der Empfänger eines Gutachtens nicht im selben Maße schutzwürdig wie ein Patient.

Auch könne der Arzt die Leistungen des Labors direkt selbst abrechnen. Die Parteien hätten sich auf die Gutach­ten­er­stellung gegen Abrechnung der durchzuführenden Labor­un­ter­su­chungen nach der GOÄ verständigt. Damit sei es dem Arzt gestattet gewesen, die Unter­su­chungen eigen­ver­ant­wortlich zu organi­sieren und so im Idealfall einen Gewinn bei der Eigen­durchführung der Unter­su­chungen zu erzielen. Ihm sei aber auch freie Hand gelassen worden, die Unter­su­chungen in anderer Weise sicher­zu­stellen. Voraus­setzung sei lediglich gewesen, dass er die verein­barte Abrechnung weiterhin nach der GOÄ vornehme und den Honorar­rahmen nicht überschreite.

Das Gericht hielt eine Rückfor­derung der gezahlten Honorare darüber hinaus für treuwidrig, weil dem Freistaat von Anfang an der fehlende Fachkun­denachweis des Mediziners bekannt gewesen war. Gleichwohl habe er sich entschlossen, den Arzt zu beauf­tragen, weil er auf dessen zuverlässige Aufga­benerfüllung vertraut habe.

Es lohnt sich, bei einer Beauf­tragung Verträge anwaltlich überprüfen zu lassen. Dann kann sich später kein Streit darüber ergeben. Anwältinnen und Anwälte im Medizin­recht findet man in der Anwalts­suche.

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