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Straßen- und Wegerecht
Schnee­räumpflicht - So ist der Winter­dienst geregelt

Draußen ist Winter, Räumfahrzeuge befreien die Straßen von Schnee und Eis, doch der Gehweg vor dem Haus ist langsam nicht mehr zu erkennen - nicht immer ist dies in Deutschland der Fall, aber wenn doch? Höchste Zeit, Schippe und Streu in die Hand zu nehmen. Aber wie ist der Winter­dienst überhaupt geregelt? Wer ist in der Streupflicht? Welche Regelungen gelten für Vermieter, Mieter oder Eigentümer eines Grundstücks? Das Rechtsportal anwalt­auskunft.de klärt auf, wie der Winter­dienst in Deutschland geregelt ist, damit Sie nicht auf Glatteis geraten.

Kleinge­drucktes
Putzhilfe über Online-Anbieter: Eine saubere Sache?

In unserer Kolumne Kleinge­drucktes schreiben wir in loser Folge über kuriose oder ärgerliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen von Verträgen. Dieses Mal: Sie suchen eine Reinigungskraft? Zahlreiche Online-Plattformen vermitteln Putzfrauen und Putzmänner an private Haushalte und locken Verbraucher mit der Aussicht auf blitzsaubere Wohnungen. Aber Verbraucher sollten bei diesen Plattformen aufpassen, denn ihr Kleinge­drucktes hält so manchen rechtlichen Fallstrick bereit.

Urteil
Rauchverbot gilt nicht für E-Zigaretten

Nutzer von E-Zigaretten müssen sich nicht an das Rauchverbot halten – zumindest in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts in Münster hervor.

Tierrecht-Blog
Reiten bei Dunkelheit - was muss man beachten?

Ausreiten mit einem Pferd macht Spaß, bei jeder Tageszeit. Wenn es aber jetzt wieder früher dunkel wird, stellt sich für viele Reiter die Frage: Darf ich im Dunkeln auf der Straße reiten und muss ich dabei bestimmte Regelungen beachten? Gelten für mich überhaupt die Regelungen der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO)

Haltungs­kosten
Urteil: Steuer für Kampfhunde muss bezahlbar bleiben

Zahlreiche deutsche Kommunen erheben für Kampfhunde erhöhte Steuern. Eine bayerische Gemeinde verlangt sogar jährlich 2000 Euro. Zu viel? Das musste das Bundes­ver­wal­tungs­gericht jetzt klären – und hat entschieden.

Ebola ist kein Scherz
Wie teuer sind falsche Einsätze der Feuerwehr?

Häufig kommt es vor, dass die Feuerwehr zu falschen Einsätzen gerufen wird. Solche Anrufe sind manchmal nur Scherze. Jüngstes Beispiel dafür könnte ein Einsatz der Feuerwehr und der Polizei am Sonnabend in Berlin gewesen sein: Ein Anrufer hatte die Beamten zu einem Lokal gerufen, einer der Gäste sei angeblich an Ebola erkrankt. Der Verdacht bestätigte sich nicht, die Feuerwehr vermutet einen böswilligen Streich. Doch „Scherzkekse“ müssen die Kosten ihrer Falsch­mel­dungen selbst bezahlen.

Kleinge­drucktes
Eine verhäng­nisvolle Leerstelle

In unserer Kolumne Kleinge­drucktes schreiben wir in loser Folge über kuriose oder ärgerliche Klauseln in Verträgen aller Art. Dieses Mal: Warum Verbraucher manchmal nicht nur über das Kleinge­druckte stolpern. Zum Verhängnis werden kann Verbrauchern auch, wenn rechtlich eigentlich vorgeschriebene Vorgaben fehlen.

Epidemie
Ebola: Kann man von einer Afrika-Reise zurück­treten?

Seit Ebola in Liberia, Guinea und Sierra Leone ausgebrochen ist, verzichten viele Menschen auf einen Urlaub in Afrika. Doch was passiert, wenn Urlauber eine Reise dorthin bereits gebucht haben? Können sie diese stornieren ohne auf den Kosten sitzen zu bleiben?

Tierrecht-Blog
Staatliche Entschä­digung nach Hundebiss?

Wenn es zu einer Bissver­letzung durch einen Hund gekommen ist stellt sich die Frage, ob nicht gegebe­nenfalls neben dem Tierhalter auch den Staat eine Entschä­di­gungs­pflicht gegenüber dem Opfer trifft.

Tierrecht-Blog
Tierarzt im Notfall­dienst nicht erreichbar

Was geschieht, wenn ein Tierarzt, der zum Notfall­dienst eingeteilt war, nicht erreichbar ist? Einen solchen Fall hatte das Verwal­tungs­gericht Mainz (Berufs­gericht für Heilberufe) im Jahre 2006 zu entscheiden (VG Mainz, Az.: Kf 3/06.MZ).