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Festival-Zeit

Zur Open-Air-Saison: Die Rechte der Feiernden

WIe hier am Bodensee feiern im Sommer tausende junge Leute auf Open Airs. Einige Rechtsfragen stellen sich allerdings. Wir haben die Antworten. © Quelle: DAV

Besonders beliebt in Großstädten wie Berlin oder Hamburg und besonders gern zu elektro­ni­schen Beats: Open Airs, die im Sommer deutsch­landweit zigfach statt­finden. Nicht jeder Feiernde fährt anschließend aber glücklich nach Hause. Wer haftet für meinen gestoh­lenen Jute-Beutel? Durfte die Polizei mich kontrol­lieren? Und wieso wurde mir verboten, zu fotogra­fieren? Unser schneller Recht­scheck für alle Tanzwütigen.

„Open Airs in Berlin“: 145.000 Facebook-Fans, 130.000 folgen „Open Airs Berlin“ und auch eine Hanse­stadt zieht Zehntau­sende: „Open Airs Hamburg“ kann immerhin 60.000 Facebook-Fans verbuchen – und das ist nur die Spitze. Denn es gibt hunderte solcher Seiten im Internet und den sozialen Netzwerken.

Jedes sonnige Woche­nende strömen Feier­freudige an Uferpro­me­naden, auf riesige Wiesen, in abgelegene Wäldchen – und tanzen, trinken, haben Spaß. Kurzurlaub auf der anderen Straßenseite, gewis­sermaßen.

Dass es dabei Probleme geben kann, wissen Viele zur allzu gut. Unser Recht­scheck in zehn Punkten.

1. Verstoß gegen die Hausordnung: mindestens Verwies vom Gelände

Bei weitem besitzt nicht jedes Open Air eine Hausordnung, oftmals sind sie versteckt und ohnehin nicht angemeldet, so dass die Polizei diese Veran­stal­tungen sowieso auflösen darf. Wenn es aber eine Hausordnung gibt, müssen sich Besucher daran auch halten.

Denn sie sind privat­recht­liche Vorschriften immer dann gültig, wenn die darin enthalten Bestim­mungen den allgemein gültigen Gesetzen nicht wider­sprechen.

Welche Folgen drohen, hängt von der spezi­fi­schen Hausordnung ab. Oftmals gehen illegaler Drogen­besitz oder –konsum, Körperver­letzung oder Diebstahl mit Verweis vom Gelände einher, manchmal kommt es dann auch zu einer Anzeige.

2. Fotografieren auf dem Open Air: Geldstrafe möglich

Auch hierzu stehen häufig nähere Informationen in der Hausordnung. Oft sind private Aufnahmen aber verboten, also nichts mit Selfies und neuen Banner-Fotos auf Facebook mit Musikboxen vor der untergehenden Sonne. Das wiederum kann Besucher aber auch schützen: Denn wer Fotos von anderen Besuchern macht, deren Einverständnis dazu nicht hat und ein solches Foto veröffentlicht, kann verklagt werden. Klingt vielleicht kleinkariert, kommt aber zunehmend vor.

3. Fotografiert werden: meist in Hausordnungen geregelt

Oft erklärt man sich mit dem Betreten des Geländes damit einverstanden, zwar selber keine Fotos machen, dafür aber von den Organisatoren des Festivals abgelichtet werden zu dürfen. Die stellen das Material anschließend gerne online. So steht es in vielen Hausordnungen. Wer dennoch später Bilder von sich entdeckt, auf denen er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, sollte sich schnell an den Betreiber der jeweiligen Website bzw. der Facebook-Seite wenden. Mehr dazu erfahrt ihr hier.

4. Diebstahl auf dem Gelände: Der Betreiber haftet nicht

Wem sein Porte­monnaie oder sein Jutebeutel geklaut wird, hat wenig Aussicht auf Erfolg, wenn er beim Betreiber fordert, dafür erstattet zu werden. Das schließen die Hausord­nungen in aller Regel aus. Also: Augen auf beim tanzen.

5. Jacke an der Garderobe verschwunden: Veranstalter haftet meist! 

Es ist ein Rechtsmythos: Wenn an einer Garderobe ein „keine Haftung“-Schild angebracht ist, kann man als Betroffener nichts machen. Das stimmt aber nicht. Wenn einige Bedingungen erfüllt sind, haftet der Veranstalter sehr wohl – auch bei Open Airs mit Garderobe. Genaueres dazu gibt es hier.

6. Verletzt unter der Sonne: das Wie entscheidet

Wer verant­wortlich für mögliche Verlet­zungen ist, hängt davon ab, wo und wie das passiert ist. Wenn dem Festi­val­be­treiber nachge­wiesen werden kann, dass er fahrlässig gehandelt hat, haftet er auch und muss gegebe­nen­falls Schmer­zensgeld zahlen. Wer aber beispiels­weise seinen Fuß verdreht, weil er im Sand stecken geblieben oder unsauber auf unebener Wiese aufge­treten ist, wird es schwer haben, den Festi­val­be­treiber dafür in Haftung zu nehmen.

Wenn andere Besucher verantwortlich sind, etwa durch Körperverletzung, haften diese – möglicher Schadensersatz inklusive.

7. Open Air durch Polizei aufgelöst: Razzien nach Verfügung erlaubt

Das große Ärgernis einer guten Party: Musik aus, Open Air beendet – die Polizei löst die Veranstaltung auf und führt zudem eine Razzia durch. Beides darf sie, solange es einen Anfangsverdacht gibt – etwa Hinweise auf den Verkauf und/oder Konsum von illegalen Drogen. Zudem muss die Staatsanwaltschaft oder eine Polizeibehörde die Auflösung verfügt haben.

Auch eine anhaltende Lärmbelästigung der Nachbarn kann ein Grund zur Auflösung eines Open Airs sein, allerdings finden diese Events ja selten mitten in einem Wohngebiet statt.

8. Auch eine Personenkontrolle ist erlaubt: aber nicht jede Maßnahme

Die genauen Voraussetzungen, wann die Polizei auch Personenkontrollen durchführen darf, sind in den Polizeigesetzen der Länder festgelegt. Allerdings reicht ein Grund dafür aus und bei diesem muss es sich nicht mal um einen konkreten Verdacht handeln. Und unter Umständen sind sogar präventive Kontrollen zur Gefahrenabwehr erlaubt.

Bei solchen Kontrollen dürfen Polizisten die Identität der Person feststellen, also sich auch den Perso­nal­ausweis zeigen lassen. Wer sich dazu weigert, muss davon ausgehen, mit auf die Polizei­wache genommen zu werden oder auch durch­sucht zu werden.

Je nach Anfangs­ver­dacht ist auch eine Durch­su­chung unabhängig der Feststellung der Perso­nalien erlaubt, etwa wenn davon ausge­gangen wird, dass Besucher des Open Airs illegale Drogen mit sich führen. Das aller­dings lässt sich nur im konkreten Einzelfall entscheiden.

9. Pinkeln jenseits der Dixies: eine teure Erleichterung

Viele Open Airs finden in der Natur statt und so ist es eher unwahrscheinlich, dass es richtig Ärger gibt, wenn einzelne Tanzende sich abseits zurückziehen, um oft stinkende Dixies zu umgehen und dem Harndrang am Baum oder am Busch nachgeben. Jenseits einzelner Hausordnungen ist das Wildpinkeln allerdings strikt verboten und kann zu hohen Geldstrafen führen.

10. Ansonsten: keine Diskriminierung, nirgendwo!

Keine Veran­staltung darf Teilnehmer ablehnen aufgrund ihrer Rasse oder der ethni­schen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltan­schauung, einer Behin­derung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das regelt das Antidis­kri­mi­nie­rungs­gesetz. Wer sich diesbezüglich benach­teiligt fühlt und wegen einer dieser Gründe vermeintlich kein Ticket erhalten hat oder nicht reinge­lassen wurde, sollte sich an einen Rechts­bei­stand wenden.

Diese zehn Punkte sollten Besucher von Open Airs also im Hinterkopf haben, selbst­redend verbringt man einen sonnigen Sonntag bei guter Musik und mit lieben Freunden aber lieber nerv- und stressfrei. Daher wünschen wir allen genau das und schöne Stunden unter freiem Himmel.

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Persönlichkeitsrechte Polizei Ruhestörung

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