Weihnachten: Merry rechts­sicher

Verkehrs­sicher durch den Winter: Sind Winter­reifen wirklich notwendig?

Winter­reifen sind nicht nur eine Empfehlung, sondern oft auch eine Notwen­digkeit. Der Deutsche Anwalt­verein rät, von Oktober bis Ostern mit Winter­reifen unterwegs zu sein. In Deutschland gibt es keine generelle Winter­reifen-Pflicht. Vielmehr ist ausschlag­gebend, dass man bei winter­lichen Straßen­ver­hält­nissen nur mit Winter­reifen fahren darf. Das umfasst Glatteis, Schnee- und Schnee­matsch. Wer sich nicht daran hält, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch eine deutlich höhere Haftung im Schadensfall. Selbst wenn langsam gefahren wurde, könnte man bei einem Unfall allein haftbar gemacht werden. Rechts­anwalt Swen Walentowski betont: „Man kann sich nicht darauf berufen, dass man ja die Geschwin­digkeit eingehalten hat. Sondern man ist einfach nicht richtig gefahren in dieser Situation.“ Das bedeutet: Wer mit Sommer­reifen bei Schnee­glätte oder Eisglätte unterwegs ist und einen Unfall verursacht, muss in der Regel selbst für alle Schäden aufkommen.
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Ab Oktober 2024: Alpine-Symbol auf Reifen Pflicht

Während entspre­chende verkehrs­taugliche Reifen früher mit M+S (Matsch + Schnee) ausgewiesen wurden, sind neuere Reifen (ab 2018) immer mit dem Alpine-Symbol gekenn­zeichnet. Dabei handelt es sich um ein Bergpik­togramm mit einer Schnee­flocke. Seit dem 1. Oktober 2024 müssen alle Reifen mit einer solchen Kennzeichnung auf der Straße fahren, da die Übergangs­re­gelung zum September auslief. Wer ohne diese Bezeichnung bei winter­lichen Verhält­nissen erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 60€ und einem Punkt in Flensburg rechnen.

(Trennungs­kinder: Wo verbringen Sie Weihnachten und andere Feiertage?)

Rechte auf dem Weihnachtsmarkt

Die gemütliche Atmosphäre auf Weihnachts­märkten lädt zum Shoppen ein. Doch was passiert, wenn der gekaufte Schal nicht passt oder die Kerze defekt ist? Rechts­anwalt Swen Walentowski erklärt: „Ein gesetz­liches Rückga­berecht gibt es auf Weihnachts­märkten in der Regel nicht. Allerdings kann man oft auf die Kulanz des Verkäufers hoffen. Wichtig ist, den Kaufbeleg aufzube­wahren.“ Und die Glühweintasse? „Auch wenn man Pfand bezahlt hat, gehört sie dem Standbe­treiber. Wer sie behalten möchte, sollte mit dem Verkäufer sprechen."

(Lesen Sie hier, welche Rechte Sie beim Umtausch von Weihnachts­ge­schenken haben.)

Im Glühwein­taumel: Habe ich einen Anspruch auf das Erbe einer Angehörigen, wenn Sie mir das im angetrunkenen Zustand zusagt?

Nein, eine im angetrunkenen Zustand gemachte Erbschafts­zu­si­cherung hat in der Regel keine rechtliche Bedeutung. Um ein Erbe anzutreten oder zu versprechen, bedarf es einer bestimmten Form der Rechts­handlung. Das ist in der Regel ein Testament oder ein Erbvertrag. Beide müssen bestimmte formale Anforde­rungen erfüllen, um gültig zu sein.

Dazu gehört einmal die Geschäfts­fä­higkeit: Die Person muss in der Lage sein, den Sinn und die Tragweite ihrer Handlung zu verstehen. Unter Alkohol­einfluss ist diese Fähigkeit in der Regel eingeschränkt.

Zweitens die Formvor­schriften: Für Testamente und Erbverträge gelten strenge Formvor­schriften. Diese dienen dazu, die Ernsthaf­tigkeit einer solchen Erklärung zu unterstreichen und späteren Rechts­strei­tig­keiten vorzubeugen. Eine mündliche Zusage im angetrunkenen Zustand erfüllt diese Anforde­rungen nicht. Hier finden Sie Rechts­beistand mit Schwerpunkt Erbrecht.

Weihnachtsfeier: Teilnahme verpflichtend?

Es gibt viele Gründe, warum Mitarbeitende die anstehende Weihnachtsfeier lieber meiden – zu persönlich, zu langweilig, zu aufregend. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Fernbleiben der Feier überhaupt erlaubt ist, oder ob dann Sanktionen vom Arbeitgeber zu befürchten sind.

„Der Arbeitgeber kann Mitarbeitende nicht zur Teilnahme an der Weihnachtsfeier zwingen“, erklärt der Sprecher von anwalt­auskunft.de, Swen Walentowski. „Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Feierlich­keiten während oder nach der Arbeitszeit stattfinden.“ Finden sie während der regulären Arbeitszeit statt, müssen Mitarbeitende, die nicht zur Feier erscheinen, normal arbeiten. Darüber hinaus ist es möglich, dass eine Teilnah­me­pflicht im Arbeits­vertrag oder den Betriebs­ver­ein­ba­rungen festge­halten wurde.

(Arbeiten trotz Krankschreibung: Ist das erlaubt?)

Arbeiten: Muss ich für den Chef erreichbar sein?

Chefs, die an Feiertagen auf schnelle Antworten ihrer Mitarbeiter pochen, könnten enttäuscht werden. Laut Sprecher Walentowski sind Arbeit­nehmer in der Regel nicht dazu verpflichtet, rund um die Uhr erreichbar zu sein. Ausnahmen bilden beispielsweise Ärzte im Bereit­schafts­dienst, für die spezielle Regelungen gelten. Auch in Unternehmen sollten klare Richtlinien für Notfälle existieren.

Weihnachts­de­ko­ration: Was ist erlaubt?

Weihnachtliche Stimmung in den eigenen vier Wänden ist erlaubt! Mieter dürfen ihre Wohnungen und Balkone nach Herzenslust schmücken. Für Dekora­tionen an der Fassade oder im Treppenhaus ist allerdings die Genehmigung des Vermieters erforderlich. Zudem sollte die Dekoration sicher befestigt sein und die Nachtruhe der Nachbarn nicht stören. Denn hier beginnen die Einschrän­kungen: Wenn die weihnachtliche Dekoration die Nachbarn belästigt oder gefährdet, müssen Mieter dies unterlassen.

Zwischen 22 und 6 Uhr gilt zudem Nachtruhe. Neben der Lautstärke spielt auch die Beleuchtung eine wichtige Rolle. Außenlichter, die die Nachtruhe stören könnten – insbesondere solche, die in Schlaf­zim­mer­fenster scheinen – sollten ausgeschaltet werden. Die Nachbarn sind nicht verpflichtet, ihre Fenster abzudecken.  

Sie haben Fragen rund ums Recht? Nicht nur an Weihnachten steht Ihnen profes­sio­neller Rechts­beistand zur Verfügung. Anwältinnen und Anwälte in Ihrer Nähe, zu finden in unserer Anwaltssuche.