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KLEINGEDRUCKTES

Versteckte Preiserhöhungen in Werbung nicht erlaubt

Feudeln, wedeln, wischen - zahlreiche Anbieter vermitteln online Putzfrauen und Putzmänner an private Haushalte. Verbraucher sollten sich die AGB gut anschauen. © Quelle: DAV

Mag sie sich noch so sehr im Klein­ge­druckten versteckt haben, irgendwann schnappt sie doch zu – die Preis­falle. Dem hat das Oberlan­des­ge­richt Köln nun Grenzen gesetzt. Die Richter befanden, Preiserhöhungen dürfen sich nicht im Klein­ge­druckten verlieren.

Nachträgliche Preiserhöhungen dürfen nicht im Klein­ge­druckten einer Werbe­an­zeige versteckt sein. Das hat das Oberlan­des­ge­richt Köln (Az.: 6 W 11/14) entschieden. Im konkreten Fall ging es um das Video­an­gebot eines Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leisters. Dieser hatte mit einem Aktions­preis geworben, der in den ersten sechs Monaten der Vertrags­laufzeit einen ermäßigten Preis von 34,95 Euro vorsah. Ab dem siebten Monat sollte die monat­liche Gebühr auf 39,95 Euro steigen. Für unzulässig erklärte das Gericht eine zweite Form der Preiserhöhung, die im Klein­ge­druckten versteckt war: Nach Ablauf der Mindest­ver­trags­laufzeit stieg der Preis um weitere 5 Euro.

Das Urteil begründete das Gericht damit, dass die Preis­angabe in der Werbe­bot­schaft irreführend sei. Der Kunde könne nicht damit rechnen, dass nach Ende der Mindest­ver­trags­laufzeit von 24 Monaten eine weitere Preiserhöhung anstehe. Insbe­sondere kriti­sierten die Richter, dass der Kunde die Preiserhöhung nur verhindern könne, wenn er von sich aus den Vertrag kündigt. Dass die Erhöhung in einer Fußnote erwähnt wurde, ließen die Richter nicht gelten. Die „objektiv falsche“ Werbe­aussage, dass der Monats­preis 39,95 Euro betrage, lasse sich nicht durch eine Fußnote richtig­stellen, so das Gericht.

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Kleingedrucktes Vertrag

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