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Sind Taschen­kon­trollen im Super­markt erlaubt?

Viele Supermarktkunden kommen mit Handtaschen, Rücksäcken oder Einkaufstaschen in den Supermarkt. © Quelle: Hardy/corbisimages.com

Auf dem Heimweg von Uni, Büro oder Spiel­platz, mit Rucksack bepackt, nochmal schnell in den Super­markt – wer macht das nicht hin und wieder? Unangenehm wird es aber, wenn man an der Kasse aufge­fordert wird, den Inhalt seiner Taschen zu präsentieren. Doch ist so eine Taschen­kon­trolle durch das Super­markt­per­sonal erlaubt?

Die Antwort: in der Regel nein. Es gehört zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kunden, dass er frei darüber entscheiden darf, wer Einblick in seine Sachen bekommen soll. Wird also gegen den Willen des Kunden seine Tasche kontrolliert, stellt dies in der Regel einen unzulässigen Eingriff in besagtes Persönlichkeitsrecht dar.

Eine Taschen­kon­trolle durch das Laden­per­sonal oder einen Hausde­tektiv ist nur dann ausnahms­weise erlaubt, wenn ein Dieb auf frischer Tat ertappt wird. Das setzt aber voraus, dass ihn tatsächlich jemand dabei beobachtet hat, wie er etwas in seiner Tasche hat verschwinden lassen.

Bloßer Tatver­dacht genügt nicht für Taschen­kon­trolle

Besteht lediglich ein Tatverdacht gegen einen Ladenbesucher, wird also nur aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen, dass dieser einen Diebstahl begangen haben könnte, sind Taschenkontrollen zwar nicht gänzlich verboten – sie dürfen aber nicht von jedem vorgenommen werden.

Hausdetektive oder das Ladenpersonal dürfen in einer solchen Situation den Tatverdächtigen nur festhalten und seine Personalien aufnehmen. Die Tasche kontrollieren darf nur die herbeigerufene Polizei.

Der bloße Umstand, dass in einem bestimmten Laden viel gestohlen wird, oder dass jemand seine Tasche nicht abgeben oder kontrol­lieren lassen möchte, reicht hingegen nicht einmal aus, um auf einen solchen hinrei­chenden Tatver­dacht zu schließen.

Taschen­abgabe am Eingang darf verlangt werden

Geschäftsin­haber können aber von den Kunden verlangen, dass sie ihre Tasche beim Betreten des Super­marktes abgeben. Der Hinter­grund ist folgender: Jedem Geschäftsin­haber steht ein Hausrecht an seinem Laden zu. Auf dieser Basis kann er frei darüber entscheiden, wer Zutritt zu seinen Geschäftsräumen erhalten soll.

Auch wer sein Geschäft dem Publi­kums­verkehr öffnet, verzichtet damit nicht ganz auf sein Hausrecht. Zwar wird dadurch zunächst einmal generell allen Kunden der Zutritt gestattet. Dies gilt aber zum einen nur für solche Personen, die sich im Rahmen des „üblichen Käuferver­haltens“ bewegen. Zum anderen kann die generelle Erlaubnis zum Betreten von Geschäftsräumen trotzdem von bestimmten Bedin­gungen abhängig gemacht und derjenige, der diese Bedin­gungen nicht erfüllt, vom Zutritt ausge­schlossen werden.

Eine solche Bedingung kann sein, die Tasche am Eingang abzugeben. Dies ist wiederum jedoch nur zulässig, wenn die Taschen bewacht oder in einem Schließfach verstaut werden können.

AGB können das Durch­su­chungs­verbot nicht aufheben

Auch ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Taschen mitbringen verboten. Wir kontrollieren jede mitgebrachte Tasche“ kann das grundsätzliche Durchsuchungsverbot nicht aufheben: Eine solche Bestimmung ist unwirksam. Sie stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dar, die mit dem wesentlichen Grundgedanken, dass Taschenkontrollen nur bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts gefordert werden dürfen, unvereinbar ist. Sie entfaltet deshalb keine rechtliche Wirkung.

Gleiches gilt, wenn die Androhung mit der Einschränkung „gegebe­nen­falls“ versehen wird. Denn bei der Auslegung von AGB wird im Zweifelsfall auf die kunden­feind­lichste Ausle­gungsmöglichkeit abgestellt. Diese würde auch bei dieser Formu­lierung noch ergeben, dass Taschen­kon­trollen auch ohne konkreten Tatver­dacht durchgeführt werden können.

Verweigern der Taschen­kon­trolle erlaubt kein Hausverbot

Es liegt auf der Hand: Ist man nicht dazu verpflichtet seine Tasche kontrol­lieren zu lassen, darf es auch keine negativen Folgen haben, wenn man sich weigert. Ein Hausverbot alleine deshalb auszu­sprechen, weil jemand seine Tasche nicht kontrol­lieren lassen will, ist also nicht erlaubt. Wurde ein Dieb hingegen tatsächlich überführt, darf der Laden­in­haber gegen ihn sogar ein filialübergrei­fendes Hausverbot verhängen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Diebstahl Kaufen Politik Sicherheitsdienst

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