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Wucher an der Tür

Schlüsseldienst: Geld zurück bei Abzocke?

Schlüsseldienst: Bei Wucher Geld zurück? Die Urteile bei Anwaltauskunft.de
© Quelle: Howe/gettyimages.de

Den Schlüssel vergessen, womöglich im Schloss stecken lassen, die Tür ist jeden­falls zu. Keine Chance reinzu­kommen, also muss der Schlüsseldienst ran. Der ist noch teurer als ohnehin befürchtet. Erste Zweifel werden laut, während die Tür aufge­hebelt wird. Welche Kosten man akzep­tieren muss, wo Wucher anfängt und wie man sich dagegen wehren kann.

Wieviel darf ein seriöser Schlüsseldienst kosten?

Die Kosten müssen ortsüblich sein, würden Juristen sagen. „Solange am Telefon kein Festpreis vereinbart wird, gilt automa­tisch der ortsübliche Preis als vereinbart und angemessen“, sagt Rechts­anwalt Harald Rotter, Experte des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). Er rate, selbst Preise zu vergleichen oder bei der Handwerks­kammer anzufragen.

Der Bundes­verband Metall BMV rechnet unter­dessen diese Leitlinien vor: Circa 150 Euro inklusive Anfahrt für eine ins Schloss gefallene Tür, die unter der Woche zu üblichen Arbeits­zeiten bei einem Zeitaufwand von 15 Minuten geöffnet werden soll. Mehr kosten darf der Schlüsseldienst abends, an Woche­n­enden oder Feier­tagen: 250 Euro sind dann nicht unüblich.

Grundsätzlich können diese Kosten aber nur als Anhaltspunkt dienen: Inwieweit ein Preis tatsächlich akzeptiert werden muss, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. So unterscheiden sich die Preise für Türöffnungen zum Beispiel in Großstädten von denen im ländlichen Raum. Einen Überblick findet sich hier.

Urteil: Wohnungsöffnung kein straf­barer Wucher

Eine Rechnung von 320 Euro für eine sofortige Türöffnung am Woche­nende durch den Schlüsseldienst ist kein straf­barer Wucher. Dies entschied das Oberlan­des­ge­richt Köln in einem am 1. März 2017 veröffent­lichten Urteil (AT: 1 RVs 210/16).

Die Richter bestätigten damit den Freispruch eines Schlüsseldienst-Betreibers. Dieser war Anfang 2015 an einem Samstagnach­mittag von einem Mann gerufen worden, der sich aus seiner Wohnung ausge­sperrt hatte. Der Schlüsseldienst kam und öffnete innerhalb einer Minute mit Hilfe einer Plastik­karte die Wohnungstür.

Für diese Dienst­leistung verlangte der Schlüsseldient rund 320 Euro, inklusive einer Einsatz­pau­schale von 159 Euro, sowie Woche­n­end­zu­schlag und eine An- und Abfahrt­pau­schale.

Die Staats­an­walt­schaft wertete diesen Betrag als straf­baren Wucher. Das Langge­richt Aachen sprach den Schlüsseldienst­be­treiber aller­dings frei.  Für einen straf­baren Wucher müsse eine Zwangslage ausge­beutet werden. Allein das Ausschließen aus einer Wohnung stelle aber keine Zwangslage dar. Hierfür müssten noch weitere Umstände hinzu­kommen. Etwa ein in der Wohnung einge­sperrtes Kind, austre­tendes Wasser oder in der Wohnung einge­schaltete elektrische Geräte, bei denen Brand­gefahr besteht. Dem Kunden sei es also in diesem Fall zuzumuten gewesen, sich vorher nach dem Preis zu erkun­digen oder einen alter­na­tiven Schlüsseldienst zu beauf­tragen. In dem Verfahren ging es nicht darum, ob die Rechnung des Schlüsseldienstes bezahlt werden muss. Das wäre in einem Zivil­ver­fahren zu klären.

Ab wann ist der Schlüsseldienst zu teuer und beginnt der Wucher?

Die Grenze ist da erreicht, wo mehr als das doppelte der oben beschriebenen Beträge verlangt wird. Dann könnte es sich um Wucher handeln. Juristen definieren Wucher so: die Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen (…) eines anderen durch Fordern oder Annahme von Vermögensvorteilen, die in auffälligem Missverhältnis zur Leistung stehen.

Die Grenze zum Wucher wäre zum Beispiel überschritten, wenn der Schlüsseldienst unter der Woche tagsüber in einer Stadt wie Berlin 500 Euro für seine Dienste verlangen würde oder bei einer „Notöffnung“ in der Nacht etwa 1000 Euro. Derart hohe Rechnungen des Schlüsseldiensts müssen nicht bezahlt werden.

Wie man gegen eine zu hohe Rechnung vorgehen kann

Bei Wucher wäre der Vertrag mit dem Schlüsseldienst unwirksam. Die Rechnung müsste dann nicht bezahlt werden, bezie­hungs­weise allen­falls in Höhe des berech­tigten Rechnungs­preises. Aller­dings, so Rechts­anwalt Rotter, sei Wucher vor Gericht „wahnsinnig schwer durch­zu­setzen“.

Kann man den Vertrag kündigen, wenn der Schlüsseldienst bereits vor der Tür steht?

Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Auftrag zu kündigen und einen anderen Handwerker zu beauftragen, wenn ihm der erste Monteur etwa suspekt ist. „Dann muss er allerdings das bezahlen, was bisher geleistet wurde: Die Anfahrt und gegeben falls die Zeit, die schon gearbeitet worden ist“, sagt Rotter. Nur wenn der Handwerker sich als völlig ungeeignet erweise – und man das im Zweifelsfall auch beweisen könne – dürfe man die außerordentliche Kündigung aussprechen. Das wiederum hätte zur Folge, dass der gekündigte Monteur leer ausgeht.

Kann man das Geld zurückfordern, wenn man den Schlüsseldienst bereits bezahlt hat?

Auch hier mahnt Rotter: „Das Zurückfordern von Geld, das ein anderer bereits in der Tasche hat, ist schwierig.“ Insbe­sondere wenn der  Kunde bereits ahnt, dass die Kosten für den Schlüsseldienst zu hoch sind und trotzdem zahlt. „Wenn ich einen Betrag bezahle, von dem ich ahne, dass es dem anderen nicht zusteht, laufe ich mit offenen Augen ins Messer“, so der Rechts­anwalt. Vor Gericht stünden die Chancen schlecht: „Eine ungerecht­fer­tigte Berei­cherung kann man nicht zurückfordern, wenn man darum wusste.“

Auf Nummer Sicher: Tipps für die Begegnung mit dem Schlüsseldienst

Der Schlüsseldienst kann einen vor Ort nicht zwingen, die Rechnung sofort zu begleichen. Wer sich also nicht sicher ist, ob die Kosten zu hoch angesetzt sind, sollte darauf beharren, die Rechnung zu begleichen, nachdem er die Kosten geprüft hat oder erst einmal nur einen Teil der Rechnung bezahlen. „Keine Angst“, rät Rechts­anwalt Rotter, „wenn der Schlüsselmann mit der Polizei droht.“ Die mische sich nicht in zivil­recht­liche Strei­tig­keiten ein. Die Polizei würde nur die Perso­nalien aufnehmen und die Strei­tenden auf den Zivil­rechtsweg, also die Klageform, verweisen.

In jedem Fall rät Rechts­anwalt Rotter dazu, den Zweifel zu dokumen­tieren. Die Notiz „Zahlung unter Vorbehalt der Rückfor­derung“ auf der Rechnung kann für den Kunden bei einem etwaigen Rechtss­treit von hohem Wert sein. „Sicher­heits­halber sollte man, wenn irgend möglich, einen Zeugen hinzu­ziehen“, so Rotter. Der könne notfalls vor Gericht aussagen.

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