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Kleingedrucktes

Preiserhöhungs­klausel: Wohl kein Entkommen für Sky-Kunden

Quelle: Buchinho/corbisimages.com
Wer vor einer Vertragskündigung einen Blick in die AGB wirft, kann viel Geld sparen.
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In unserer Kolumne Klein­ge­drucktes schreiben wir in loser Folge über kuriose oder ärgerliche Klauseln in den Allge­meinen Geschäftsbe­din­gungen von Verträgen. Dieses Mal: Der Pay-TV Sender Sky hat eine Preiserhöhung angekündigt. Dürfen Bestands­kunden deswegen außerordentlich kündigen? Ein Blick in die AGBs des Senders gibt die Antwort.

Ab dem 1. August 2016 erhöht der Pay-TV Sender Sky für die meisten seiner Kunden die Preise - um bis zu drei Euro, je nach Abo-Paket. Doch ein Grund für eine außerordent­liche Kündigung sei das nicht, wie Sky ebenfalls mitteilt.

Wie recht­fertigt sich das? Dazu muss ein Blick in die Allge­meinen Geschäftsbe­din­gungen geworfen werden, denen jeder Sky-Kunde bei seinem Vertrags­ab­schluss zugestimmt hat. Dort ist unter Punkt 4.3 zu lesen:

„Beträgt eine Preiserhöhung mehr als fünf Prozent des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Abonne­ment­bei­trages, ist der Kunde berechtigt, den Abonne­ment­vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkraft­tretens der Erhöhung schriftlich zu kündigen.“

In der Umkehrung erklärt der Sender also, dass Preiserhöhungen unter fünf Prozent kein Grund für eine Sonderkündigung seien. Insofern der Kunde recht­zeitig infor­miert wurde. Also mindestens sechs Wochen, wie in 4.2 der AGBs angegeben ist. Da der Preis­an­stieg aber bei allen Abos unter fünf Prozent liege, dürfe irregulär nicht gekündigt werden. Sondern erst zum Ablauf der verein­barten Vertrags­laufzeit.

Preisänderungsklausel: Zulässig in AGBs?

Preisänderungs­klauseln beschäftigen die Justiz immer wieder. So wurden bereits im Energie­ver­sor­gungs- und Touristen-Sektor dement­spre­chende Klauseln vor Gericht für unwirksam erklärt. Und auch schon der Vorgänger von Sky, der damalige Bezahl­sender „Premiere“ verlor damit schon einmal vor dem Bundes­ge­richtshof (Az. III ZR 247/06).

Doch seitdem hat Sky nachge­bessert: Die jetzt verwen­deten Klauseln weichen in wesent­lichen Punkten von den damals bemängelten Regelungen ab. Die bisherige Recht­spre­chung störte es unter anderem, wenn Gründe für die Preiserhöhungen intrans­parent und für die Kunden nicht nachvoll­ziehbar waren. Deshalb gibt Sky an, welche Kosten­stei­gerung zu der Erhöhung geführt hätten. Genannt werden gestiegene Kosten für Verwaltung, Technik und besonders für Programm­li­zenzen.

Außerdem verpflichtet der Bezahl­sender sich im Gegenzug, bei einer Senkung der Gesamt­kosten die Preise für die Kunden nach unten anzupassen. Kunden haben außerdem das Recht, von Sky eine genauere Darlegung der behaup­teten Kosten­stei­ge­rungen zu verlangen. Damit kommt Sky dem von der Recht­spre­chung oft gefor­derten Trans­pa­renz­gebot nach.

Dement­spre­chend ist zumindest nicht garan­tiert, dass ein Einspruch gegen die AGBs vor Gericht zum Erfolg führen würde. Sky scheint aus der Vergan­genheit gelernt zu haben.

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Abo Kündigung

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