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Tierrecht-Blog

Pferde­steuer: Der Amtsschimmel wiehert

Pferdehalter werden zur Kasse gebeten. © Quelle: DAV

Die Haltung eines eigenen Pferdes war schon immer eine kostspielige Angele­genheit. Zu diesen Kosten kann nun auch noch die Pferde­steuer kommen, denn Kommunen können zukünftig rechtmässig eine Pferde­steuer erheben. Dies zeigt das aktuelle Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG 9 BN 2.15 - Beschluss vom 18. August 2015).

Die Stadt Bad Sooden-Allendorf im Werra-Meißner-Kreis erließ am 13. Dezember 2012 eine Satzung, nach der jeder private Pferde­halter pro Pferd 200 Euro Pferde­steuer im Jahr bezahlen muss. Hielt der Pferde­halter das Pferd nicht aus privaten Luxus­zwecken sondern zum Haupt­erwerb sah die Satzung eine Befreiung vor. Ein Reiter­verein sowie mehrere Pferde­halter waren anderer Meinung und wollten die Steuer nicht bezahlen. Sie waren der Auffassung, der Stadt fehle die recht­liche Grundlage, eine solche Steuer erheben zu dürfen.

Das sah das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt nun anders. Nach Auffassung der Richter dürfen Kommunen für „das Halten und das entgelt­liche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebens­bedarf“ per Satzung eine örtliche Aufwand­steuer verlangen. Die Benutzung eines Pferdes gehe, vergleichbar mit der Hunde­haltung oder dem Innehaben einer Zweit­wohnung „über die Befrie­digung des allge­meinen Lebens­be­darfs hinaus und erfordert einen zusätzlichen Vermögensaufwand“. Nach Meinung der Richter solle eine örtliche Aufwand­steuer „die in der Einkom­mens­ver­wendung für den persönlichen Lebens­bedarf zum Ausdruck kommende wirtschaft­liche Leistungsfähigkeit des Steuer­schuldners treffen“. Für den erfor­der­lichen örtlichen Bezug kommt es nicht auf den Wohnort des Pferde­halters, sondern auf die Unter­bringung des Pferdes in der steue­rer­he­benden Gemeinde an. Ob die Gemeinde über den Zweck der Ein¬nahme­er­zielung hinaus noch weitere Zwecke verfolgt, bspw. die Pferde­haltung mittelbar zu beein­flussen, ist für die Rechtmäßigkeit der Steue­rer­hebung unerheblich.

Mit dieser Argumen­tation setzten die Richter des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts die Erhebung einer Pferde­steuer gleich der Erhebung einer Hunde­steuer.

Andreas Ackenheil ist Anwalt mit dem Schwerpunkt Tierrecht (Pferderecht, Hunderecht, Recht rund um das Tier) und betreibt einen eigenen Blog, der unter http://www.der-tieranwalt.de aufzurufen ist. Auch für die Deutsche Anwaltauskunft bloggt Herr Ackenheil regelmäßig zum Thema Tierrecht.

 

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Steuern Tiere

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