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Der Sommer kommt

Nachbar­schaftss­treit: Das ist im Garten erlaubt

Quelle: Hill Street Studios/gettyimages.de
Nachbarschaftsstreits kommen immer wieder vor. Doch lassen sich viele vermeiden - und sei aufgrund der Kenntnis der geltenden Rechtslage.
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Sobald die ersten warmen Sonnen­strahlen nach draußen locken, geht es los mit Feiern und anderen Aktivitäten an der frischen Luft. Die sorgen oft für Zoff unter Nachbarn. Ein paar Hinweise zum störungs­freien Mitein­ander im eigenen Garten und auf dem Balkon.

Mit dem Einzug des Frühlings beginnt die Freiluft­saison und mit ihr die Zeit der Aktivitäten rund um Haus und Garten. Es wird gepflanzt, gemäht, gefeiert und gegrillt. Doch was die einen freut, bringt andere auf die Palme. Häufig sehen sich die Nachbarn dann vor dem Richter wieder. Was erlaubt ist und was nicht:

Der Garten gehört nur zur Wohnung, wenn das im Mietvertrag steht

Der Garten ist mit der Wohnung gemietet, wenn das ausdrücklich so im Vertrag steht. Dazu genügt es, wenn Mieter und Vermieter schriftlich vereinbaren, dass der Garten zur Nutzung überlassen wird. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az.: 316 S 77/99). Bei einem Einfamilienhaus gilt der Garten als mitgemietet, wenn ausdrücklich nichts anderes vereinbart wurde, befand das Oberlandesgericht Köln (Az. 19 U 132/93).

Garten­nutzung inklusive: Was Mieter wissen müssen

(dpa/tmn) Bei Einfa­mi­lienhäusern gilt der Garten in der Regel als mitver­mietet, wenn im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist. Bei Mehrfa­mi­lienhäusern ist der Garten nur mitver­mietet, wenn es ausdrücklich im Mietvertrag steht. Was sonst noch wichtig ist:

- Kosten: Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Mieter die Kosten der Garten­pflege als Neben­kosten zahlen müssen. Aller­dings sind nur die laufenden, regelmäßig wieder­keh­renden Kosten­po­si­tionen umlagefähig.

- Pflege: Muss der mitver­mietete Garten laut Mietvertrag vom Mieter gepflegt werden, heißt das vor allem Rasen mähen, Unkraut jäten und Beete umgraben. Norma­ler­weise ist der Mieter nur für einfache Arbeiten verant­wortlich, befanden die Landge­richte Siegen (AZ: 3 S 211/90) und Detmold (AZ: 2 S 180/88).

- Lärm: An Sonn- und Feier­tagen sowie Werktags zwischen 20.00 und 7.00 Uhr dürfen in Wohnge­bieten Rasenmäher, Motor­kettensägen, Hecken­scheren und Verti­ku­tierer nicht einge­setzt werden. Geräte, wie Laubsammler, Laubbläser, Rasen­trimmer oder Graskan­ten­schneider dürfen werktags nur zwischen 9.00 und 13.00 sowie von 15.00 bis 17.00 Uhr benutzt werden.

- Gestaltung: Der Vermieter darf dem Mieter keine Vorgaben machen, wie die Garten­pflege konkret auszu­sehen hat. Das gilt auch, wenn der Mieter völlig andere Vorstel­lungen von Garten­ge­staltung und -pflege entwi­ckelt.

Schlechte Karten hat, wem der Vermieter nur die Mitnutzung des Gartens erlaubt. Denn die kann der Eigentümer wider­rufen. Etwa damit künftig alle Bewohner des Hauses die Fläche nutzen können. Das entschied das Kammer­ge­richt Berlin (Az.: 8 U 83/06).

Verschattung durch Bäume im Garten kein Grund für eine Mietminderung

Ein Herz für Blumen- und Gemüsefreunde bewiesen Richter in Köln und Lübeck. Die einen erlaubten Mietern nicht nur das Aussäen von Blumen, sondern auch das Pflanzen von Sträuchern und sogar kleinen Bäumen (OLG Köln. Az. 11 U 242/93). Mieter dürfen in ihrem Garten ein Gemüsebeet anlegen. Auch gegen einen Kompost­haufen oder einen Teich hatten die Landge­richte von Lübeck (Az. 14 S 61/92) und Regensburg keine Einwände (Az.: S 320/83).

Bekommt eine Parterrewohnung wegen davor wachsender Bäume weniger Licht ab, ist diese Verschattung kein Grund für eine Mietminderung. Gleiches gilt für die Terrasse, wenn die Bäume schon beim Abschluss des Mietvertrages standen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) hin und beruft sich auf Urteile des Amtsgerichts Berlin-Neukölln und des Landgerichts Hamburg (Az.: 21 C 274/07, Az.: 307 S 130/98).

Auch auf dem Balkon gilt: Nachtruhe am 22 Uhr

Der Balkon gehört zur Wohnung. Deshalb dürfen Mieter Stühle, Bänke, Tische oder Sonnenschirme aufstellen und mit Freunden, Bekannten zusammensitzen, Kaffee trinken, reden und feiern, wie der Mieterbund erläutert. Ab 22.00 Uhr gilt Nachtruhe, befand das Landgericht Frankfurt (Az.: 2/210424/88).

Blumenkästen, Blumenkübel und Blumentöpfe sind erlaubt. „Es ist jedoch unbedingt darauf zu achten, dass sie sicher aufge­stellt und befestigt sind, sodass ein Um- oder Herab­fallen ausge­schlossen ist und Dritte nicht gefährdet werden“, erläutert der Münchner Rechts­anwalt Oliver Mai, Mitglied im Deutschen Anwalt­verein (DAV). Auch auf der Balkonaußenseite dürfen Blumenkästen laut Amtsge­richt München angebracht werden (Az.: 271 C 23794/00). Voraus­setzung ist eine sichere Befes­tigung. Auch kleinere Rankgitter sind eventuell erlaubt.

Probleme kann es geben, wenn eine einheit­liche Gestaltung vorge­sehen ist – dann müssen Blumentopf und Co. verschwinden, entschied das Landge­richt Berlin (Az.: 67 S 127/02). Gießwasser darf nicht die Fassade hinun­ter­laufen und Gebäudeteile oder Nachbarn beeinträchtigen, urteilte das Amtsge­richt München (Az: 271 C 73794/00).

Nach Ansicht mehrerer Gerichte dürfen Mieter die Miete kürzen, wenn sie ihren Balkon nicht nutzen können. Zum Beispiel weil er repara­turbedürftig ist oder der Vermieter ihn abreißen lässt (Landge­richt Berlin 29 S 24/86). Auf dem Balkon darf eine Wäscheleine gespannt und Wäsche getrocknet werden - auch dann wenn im Hof eine Wäschespinne bereit­steht, entschied das Landge­richt Frankfurt (Az.: 2/210424/88).

Belästigung durchs Grillen muss manchmal hingenommen werden

Ob das Grillen verboten ist, steht im Mietvertrag. In Mehrfa­mi­lienhäusern ist das Grillen auf dem Balkon häufig ausge­schlossen. Wer sich nicht daran hält, riskiert die Kündigung, entschied das Landge­richt Essen (Az.: 10 S 438/01). Aller­dings gilt auch: „Sofern nicht ausge­schlossen, muss es in den Sommer­mo­naten von der Nachbar­schaft grundsätzlich hinge­nommen werden“, sagt Anwalt Mai.

Wer sich belästigt fühlt, muss einem Urteil des Landge­richts München zufolge die Belästigung beweisen (Az.: 15 S 22735/03). Um des lieben Nachbar­schafts­friedens willen sollte man darauf achten, dass niemand eingeräuchert wird. Das Ignorieren von Beschwerden kann mit einem Bußgeld belegt werden, befand das Oberlan­des­ge­richt Düsseldorf (Az.: 5 Ss (OWi) 149/95). Ratschläge zur Qualm­min­derung liefern Richter am Landge­richt Stuttgart mit: Auf Kohle verzichten, auf Elektro umsteigen und Alufolie und -schalen benutzen (Az.: 10 T 359/96).

Bei der Zahl der erlaubten Grill­feten gehen die Meinungen weit ausein­ander. Während das Landge­richt München I 16 Partys in vier Monaten akzep­tiert (Az.: 15 S 22735/03), lässt das Oberlan­des­ge­richt Oldenburg nur vier Feten im Jahr durch­gehen (Az.: 13 U 53/02). Das Landge­richt Aachen beschränkt Grill­freunde auf zwei Feiern im Monat und verbannt die Griller in den hinteren Teil des Gartens (Az.: 6 S 2/02).

Wenn Sie noch weitere Rechtsfragen rund um das Grillen auf dem Balkon haben: Hier gibt es zusätzliche Informationen.

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Garten Miete Mietstreit Mietvertrag Nachbar(n)

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