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Recht oder falsch?!

Wer trägt die Kosten für einen Feuer­wehr­einsatz?

Feuerwehreinsatz: Wer trägt die Kosten?
© Quelle: Trautmann/panthermedia.net

Wenn die Feuerwehr in voller Mannschaftsstärke anrückt, können hohe Kosten entstehen. Aber wer zahlt die eigentlich? Die Anwaltaus­kunft erklärt, wann eine Rechnung droht.

Es brennt! Wenn plötzlich schwarzer Rauch aus der Küche drängt oder der Heizlüfter in Flammen steht, bleibt nicht viel Zeit, um zu entscheiden: Rufe ich die Feuerwehr oder nicht? Eine Rolle spielt dabei häufig auch die Sorge, auf den Kosten eines Einsatzes sitzen zu bleiben. Doch wann dürfen Gemeinden die Kosten für einen Feuer­wehr­einsatz an den Verur­sacher weiter­leiten?

Die Frage des Kostenersatzes ist in den Feuerwehrgesetzen der Bundesländer festgelegt und unterscheidet sich von Land zu Land leicht. Grundsätzlich gilt aber, dass die Gemeinden für einen Großteil der Feuerwehreinsätze keine Rechnungen ausstellen. Einsätze, die der Rettung von Menschen dienen, werden in der Regel von der Allgemeinheit getragen. Auch wenn ein unverschuldeter Notfall – zum Beispiel ein technischer Defekt –  die Ursache für den Einsatz ist, muss man sich meistens keine Sorgen machen. In bestimmten Fällen erlauben die Feuerwehrgesetze jedoch, den Verursachern den Einsatz in Rechnung zu stellen:

Vorsatz: Brand­stiftung und Scher­z­anrufe sind teuer

Fast immer ist das der Fall, wenn der Einsatz vorsätzlich verursacht wurde – also zum durch Brandstiftung oder durch einen Scherzanruf bei der Feuerwehr. Rücken die Einsatzkräfte nach einem solchen vermeintlich harmlosen Spaß aus, kann das sehr teuer werden. So kostet beispielsweise in Berlin der Einsatz eines Löschfahrzeuges 4,70 Euro – pro Minute wohlgemerkt. Für einen Kranwagen werden minütlich 11,70 Euro fällig. Da die Feuerwehr bei unklarer Gefahrenlage in der Regel gleich mehrere Fahrzeuge und Rettungskräfte in Bewegung setzt, kann ein bewusst ausgelöster falscher Alarm für den Verursacher enorme Kosten nach sich ziehen. Das gilt in der Regel auch, wenn Fehlalarm über eine Brandmeldeanlage ausgelöst wird.

Fahrzeuge: Räumung der Unfall­stelle kann kosten

In vielen Bundesländern können die Kommunen auch die Kosten für Einsätze einfordern, die im Zusammenhang mit Fahrzeugen entstanden sind – bei Autounfällen, aber zum Beispiel auch bei einem Schiffsunglück. Dazu zählen auch die Kosten für die Räumung der Unfallstelle.  Problematisch kann das für den Verursacher dann werden, wenn diese Kosten nicht  von seiner Versicherung übernommen werden – zum Beispiel wegen grob fahrlässigen Verhaltens.

Fahrlässigkeit kann Kostenübernahme bedeuten

Viele Landesfeuerwehrgesetze verpflichten den Verursacher eines Feuerwehreinsatzes auch dann zur Kostenübernahme, wenn er sich grob fahrlässig verhalten hat.

„Früher waren solche Fälle eher selten“, sagt Rechtsanwalt Dr. Martin Montag von der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht Rheinland-Pfalz im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Im Zuge der Finanzknappheit der Kommunen lässt sich aber beobachten, dass häufiger versucht wird, den Verursacher eines Einsatzes für die Kosten haftbar zu machen.“ Rechtlich sind diese Fälle heikel, denn die grobe Fahrlässigkeit muss dem Verursacher im Einzelfall nachgewiesen werden. „Die Gerichte entscheiden hier ganz unterschiedlich “, sagt Rechtsanwalt Dr. Montag.

So musste beispielsweise ein Lehrer aus Bad Dürkheim die Kosten für einen Feuerwehreinsatz bezahlen. Er hatte gemeinsam mit seinen Schülern im Arbeitslehreunterricht Pommes frites zubereitet und danach einen Kochtopf mit Frittierfett auf dem Herd vergessen. Daraufhin rückten 18 Feuerwehrleute an. Die Kosten vom 1420,80 Euro stellte die Gemeinde dem Lehrer in Rechnung – zurecht, wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschied (AZ: 5 K 221/11.NW). Der Lehrer hätte wissen müssen, dass beim Erhitzen von Frittiertfett ein erhöhtes Brandrisiko besteht und sich sorgfältiger verhalten müssen, so das Gericht.

Anders entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem ähnlichen Fall, bei dem ein Mann Töpfe mit Spargel und Sauce Hollandaise auf dem Herd vergaß (Az. 1 K 1391/09.WI). Auch hier hatte die Gemeinde den daraus resultierenden Feuerwehreinsatz in Rechnung gestellt. Das Gericht erklärte die Entscheidung für nicht rechtmäßig, da der Mann trotzt des hohen Fettanteils der Sauce nicht mit einer erhöhten Brandgefahr habe rechnen müsse und er sich deshalb nicht grob fahrlässig verhalten habe.

Tierrettung durch die Feuerwehr - kosten­pflichtig?

Die Frage der  Kostenübernahme bei der Rettung von Tieren ist kompli­ziert - rechtlich ist Tier nicht gleich Tier. Rettet die Feuerwehr ein Pferd, das beruflich genutzt wird, ist das kostenfrei. Wird die Feuerwehr aber gerufen, um ein Haustier zu befreien, können Kosten entstehen.

Aber: eine bundes­ein­heit­liche Regelung gibt es nicht. Die Bundesländer entscheiden jeweils selbst über ihre landes­ei­genen Brand­schutz­ge­setze, wann Kosten umgelegt werden und wann nicht. Die Rettung von Menschen ist fast immer kostenfrei. Und befindet sich ein Tier in einer akuten Notlage, folgt auch oft für den Halter/ die Halterin keine Rechnung für die Rettung. Zumindest solange kein grob fahrlässiges Verhalten von seiner/ ihrer Seite vorliegt.

Doch ob sich eine im Baum sitzende Katze in einer akuten Notlage befindet, bewerten Feuerwehr und Tierhalter oft unter­schiedlich. Und daher ist der Einsatz in den meisten Bundesländern kosten­pflichtig, wenn eine Katze von einem Hausdach oder Baum geholt wird. Haustiere unter­liegen der sogenannten Gefährdungs­haftung, die meisten Länder sehen das als kosten­pflich­tigen Einsatz vor. Es lohnt sich für Tierhalter, sich über die örtlichen Bestim­mungen bei Gemeinde und Feuerwehr zu infor­mieren.

Recht­stipp: Kosten überprüfen

Feuer­wehreinsätze müssen nur in gesetzlich definierten Ausnahmefälle vom Verur­sacher bezahlt werden. Selbst dann springt oft die Versi­cherung ein. Zögern Sie deshalb bei einem Notfall niemals, die Feuerwehr zu rufen!

Sollten Sie nach einem Einsatz tatsächlich eine Rechnung von Ihrer Gemeinde erhalten, lohnt sich ein genauer Blick in die Kostenaufstellung. In der Vergangenheit haben die Gerichte immer wieder Rechnungen für ungültig erklärt, weil die Kosten zu hoch oder die Einsatzzeiten zu grob kalkuliert waren (z.B. OVG Berlin Brandenburg, AZ: 1 B 72.09).

Wird Ihnen die fahrlässige Verur­sa­chung eines Einsatzes vorge­worfen, sollten Sie in jedem Fall recht­liche Beratung in Anspruch nehmen.

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Themen
Brand Geld Schadensersatz

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