Corona: Ungleich­be­handlung von Restaurants und Kneipen gerecht­fertigt?

Es leuchtet nicht unbedingt ein, warum eine Bar oder Kneipe mit Außenbereich diesen nicht aufmachen darf, während nebenan im Restaurant drinnen und draußen bedient wird. Deshalb hat der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg (VGH) am 27. Mai 2020 (AZ: 1 S 1528/20) entschieden, dass es gleich­heits­widrig ist, Bars und Kneipen die Außenbe­wirt­schaftung zu verbieten. Dafür gäbe es keine sachlichen Gründe.

Außenbe­wirt­schaftung auch für Bars und Kneipen erlaubt?

Der Antrag­steller betreibt südlich von Freiburg eine Bar. Der Schankraum hat knapp 100 m² und die Außengas­tro­no­mie­fläche weitere knapp 100 m². Speisen bietet er nicht an. Seine Bar ist seit Mitte März 2020 aufgrund der Corona-Verordnung geschlossen. Hiergegen hat er sich mit einem Eilantrag an den Verwal­tungs­ge­richtshof Mannheim gewandt.

Er hat damit teilweise sogar Erfolg.

Der VGH in Mannheim hält es für rechts­widrig, dass der Betrieb bestuhlter Außenbe­wir­tungs­be­reiche von Bars und Kneipen über den 29. Mai 2020 hinaus untersagt wird.

Kneipen und Bars dürfen Außenbereich bewirt­schaften

Für das Gericht war klar: Alle Maßnahmen der Behörden gehen davon aus, dass die Infekti­ons­ge­fahren unter freiem Himmel im Vergleich zu Innenräumen wesentlich geringer sind. Zumindest wenn die Abstands­regeln eingehalten werden.

Die Verordnung differenziert aber zwischen Restaurants und Kneipen. Speise­gast­stätten ist die Bewirtung im Innen- und Außenbereich inzwischen gestattet, Bars und Kneipen mussten aber über den 29. Mai 2020 hinaus geschlossen bleiben. Diese Differen­zierung ist im Hinblick auf die Bewirtung im Außenbereich nicht gerecht­fertigt, so das Gericht.

Die Behörden haben meist damit argumentiert, dass in Kneipen und Bars mehr Alkohol konsumiert wird, und die damit verbundene enthemmende Wirkung geeignet sei, Infekti­ons­ge­fahren zu erhöhen. Das ließ das Gericht nicht gelten. Auch in Biergärten und den Außenbe­reichen von Speise­wirt­schaften würden die Gäste „alkoho­lische Getränke genießen“. Außerdem würde „draußen“ generell weniger getrunken als in den Kneipen, war sich das Gericht sicher, zumindest wenn außen nicht getanzt wird.

Gericht: Außenbereich Bars und Kneipen wie bei Restaurants erlauben!

Allerdings hielt das Gericht die Ungleich­be­handlung in Bezug auf den Innenbereich für gerecht­fertigt. Es bestehen zwischen Speise- und Schank­wirt­schaften vor dem Hintergrund des Infekti­ons­schutzes erhebliche Unterschiede, so die Richter. Die Infekti­ons­ge­fahren sind beim Zusammen­treffen von Menschen in Schank­wirt­schaften im Vergleich zur Speise­gas­tronomie höher. Dies liegt daran, dass in Bars und Kneipen „überwiegend mehr alkoho­lische Getränke im Vergleich zu Speise­wirt­schaften“ getrunken werden. Außerdem gibt es typischerweise eine andere räumliche Gestaltung und Unterschiede bei den Belüftungs­si­tua­tionen. Die Betriebs­konzepte in Bars und Kneipen seien mehr auf eine Kontakt­aufnahme unter den Gästen ausgelegt. Dies mache die Sache gefähr­licher, urteilten die Richter.

Clubs und Diskotheken dürfen geschlossen bleiben

Der VGH wollte aber noch etwas klarstellen: Shisha-Bars, Clubs und Diskotheken darf der Betrieb weiter untersagt werden. Dort bestünden erhöhte Infekti­ons­ge­fahren, da das Angebot von Shishas in besonderem Maße mit einem „Ausstoß und Austausch von Atemluft verbunden sei, und Diskotheken und Clubs durch die angebotenen Tanzge­le­gen­heiten geprägt“ seien.