Tierrecht

Tierquälerei: Was Sie dagegen tun dürfen

Jeden Sommer wiederholen sich die Bilder: Hunde ersticken in überhitzten Autos oder vegetieren auf Rastplätzen einsam vor sich hin. Doch wer Tieren absichtlich Leid zufügt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern macht sich strafbar. Die Anwaltauskunft erklärt, wie Menschen reagieren können, wenn Sie Zeugen von Tierquälerei werden.

Die meisten Menschen, die Zeuge von Tierquälerei in Deutschland werden, wollen direkt helfen. Wer in solchen Situationen seine Rechte kennt, kann effektiver handeln. Wir klären mit Hilfe eines Fachanwalts auf, wie sie sich im Alltag für Tierschutz stark machen können.

Was ist Tierquälerei?

Theoretisch sind in Deutschland alle Wirbeltiere durch das Tierschutzgesetz geschützt. Paragraph 17 des Gesetzes besagt, dass „niemand Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund töten oder ihnen aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden bzw. sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügen darf.“ Es drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Das Problem: Praktisch ist dieser Paragraph oft sehr schwer anzuwenden, wenn man gegen Tierquälerei vorgehen möchte.

Viel Ungeklärtes im Tierschutzgesetz

„Im Paragraph 17 des Tierschutzgesetzes haben wir es mit vielen ungeklärten Begriffen zu tun“, erklärt Andreas Ackenheil, Anwalt für Tierrecht in Mainz. „Was genau Rohheit ist oder ab wann sich von erheblichen Schmerzen sprechen lässt, ist schlichtweg nicht definiert.“ Die Folge: Der „Tierquälerei-Paragraph“ hat vor Gericht hohe Hürden.

„Lässt sich Paragraph 17 nicht anwenden, gibt es noch Paragraph 18 des Tierschutzgesetztes“, so Ackenheil weiter. Ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 Euro geahndet. „Paragraph 18 greift etwa dann, wenn eine Person, die nicht dafür geeignet ist, eine Operation am Tier vornimmt und ihm dabei Leid zufügt.“

Zeuge von Tierquälerei: entschlossen, aber überlegt handeln

Wie aber sollten Personen reagieren, wenn sie selbst Zeuge von bspw. Tierquälerei bei Hunden werden? Rechtsanwalt Ackenheil rät zu entschlossenem aber überlegten Handeln: „Generell ist es ratsam, rasch die Polizei zu verständigen. Ist dies nicht möglich oder befindet sich das Tier in einer akuten Notsituation, sollte man versuchen, dem Tier selbst zu helfen – natürlich im Rahmen des gesetzlich Erlaubten und ohne Gewalt anzuwenden.“

Doch gerade wenn Passanten auf einen Hund stoßen, der im verschlossenen Auto hoher Hitze ausgesetzt ist, geraten sie schnell an die Grenze des gesetzlich Erlaubten. „Wer eine Autoscheibe einschlägt, um einen Hund aus einem überhitzten Auto zu befreien, macht sich unter Umständen selbst strafbar“, so Ackenheil.

In einem solchen Fall müsse jeder für sich selbst zwischen Gesetz und Moral abwägen. Generell gilt aber: „Schnellstmöglich die Behörden zu informieren, ist der gesetzlich sichere Weg.“ Für Passanten sei es außerdem oft schwer einzuschätzen, ob ein Hund sich wirklich in einer Notsituation befinde – oder nur stark hechele. Das kann je nach Art, bzw. Rasse sehr stark variieren.

Urteil: Tierschutz ist notstandsfähig

Wie weit dürfen Tierschützer gehen, um größer angelegten Missbrauch oder Missstände zu dokumentieren? In dieser Frage fällte im Februar 2018 das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Az. 2 Rv 157/17), welches besonders Tierschutzorganisationen begrüßen dürften. Angeklagt waren drei Tierschützer, die in Stallungen eines Tierzuchtunternehmens einbrachen. Dort dokumentierten sie mittels Foto- und Filmaufnahmen Missstände bei der Tierhaltung.

Die zuständige Staatsanwaltschaft klagte die Tierschützer daraufhin wegen Hausfriedensbruchs an und forderte Geldstrafen zwischen 300 und 800 Euro. Schon vor dem Amtsgericht und in zweiter Instanz auch vor dem Landgericht Magdeburg war die Klage bereits gescheitert.

Die Begründung der Gerichte für den Freispruch der Tierschützer: Der Tatbestand „Hausfriedensbruch“ nach § 123 Abs. 1 StGB sei zwar erfüllt, aufgrund eines Notstands nach § 34 StGB sei die Tat aber gerechtfertigt. Es habe eine Gefahr für das Tierwohl bestanden, die Angeklagten hätten dieses schützen wollen. In solchen Fällen sei es auch für reguläre Bürger legitim, einzugreifen. Die Tierschützer waren davon ausgegangen, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne Beweise wohl kein Einschreiten bewirken würde.

Wer Missstände bei Massentierhaltung von Hühnern, Schweinen oder anderen Nutztieren dokumentieren möchte, darf das also im Zweifelsfall tun - solange ein vorgefundener Notstand dies auch dann auch juristisch rechtfertigt.

Was tun bei Tierquälerei? Verstöße dokumentieren

Beobachten Personen regelmäßig Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, rät der Mainzer Rechtsanwalt dazu, diese zu dokumentieren – etwa durch Fotos oder Videos. Auch die Hinzunahme von weiteren Zeugen sei sinnvoll. Abschließend mahnt Ackenheil trotz guter Vorsätze zur Vorsicht: „Jeder sollte darauf achten, sich beim Zusammentragen von Beweisen nicht strafbar zu machen. Sonst steht am Ende vielleicht nicht nur der Tierquäler vor Gericht.“

Wo melde ich Tierquälerei?

Eine Anzeige wegen Tierquälerei von Hunden und anderen Haus- oder Nutztieren lässt sich direkt bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft stellen.

Hilfestellung gibt es in solchen beim Tierschutzbund oder anderen, dem Tierschutz verpflichteten Vereinen . Benötigt der örtliche Tierschutzverein die Hilfe des Dachverbandes benötigt, um in einem Fall von Tierquälerei weiter zu kommen, kann er sich mit der Bundesgeschäftsstelle in Verbindung setzen. Außerdem können Tierschützer gesammelte Beweismittel dem Veterinäramt überreichen.

Wer selbstständig Tierquälerei anzeigen möchte, sollte das auf keinen Fall ohne passenden Rechtsbeistand tun. Ein(e) fachlich versierte(r) Anwalt/Anwältin unterstützt dabei durch umfangreiche Erfahrung vor Gericht, kann Erfolgsaussichten und die Aussagekraft von Beweismitteln prüfen. Über die Anwaltssuche der Deutschen Anwaltauskunft können Sie bundesweit nach passenden Fachkräften suchen.