Lebewesen

Tierschutz und Tierrechte: Welche Rechte haben Tiere?

Tierschutz und Tierrechte - was sind die rechtlichen Regeln?
Tierschutz und Tierrechte - was sind die rechtlichen Regeln?

Quelle: Liliendahl/corbisimages.de

Wir knuddeln sie, bürsten ihr Fell, gehen mit ihnen spazieren und lieben sie wie ein Familienmitglied – Tiere. In deutschen Haushalten leben rund 12 Millionen Katzen und über sieben Millionen Hunde. Kaum schätzen lässt sich die Zahl der vielen anderen Haustiere wie Fische, Kaninchen oder Hamster, die die Bundesbürger in ihren Wohnungen halten.

Die Tierliebe im Land ist groß und nahezu jeder empört sich über Tierquälerei, Tierversuche und die Massentierhaltung. Aber diese Liebe ist begrenzt, zumindest widerspricht sie beispielsweise den Essgewohnheiten vieler Bundesbürger. Deren Fleischkonsum ist zwar gesunken und der Anteil der Vegetarier gestiegen. Dieser liegt aktuell bei zehn Prozent der Bevölkerung oder 7,8 Millionen Vegetariern.

Und dennoch essen 85 Prozent der Deutschen fast täglich Fleisch und bringen es so auf rund 60 Kilo pro Jahr. Besonders Männer sind diesem Nahrungsmittel zugetan, sie essen pro Woche im Durchschnitt über ein Kilo Fleisch.

Tiere: Welche rechtlichen Regeln gibt es für sie?

Im Zivilrecht standen Tiere bis 1990 auf einer juristischen Stufe mit leblosen Dingen. Danach schrieb der Gesetzgeber im § 90 a des Bürgerlichen Gesetzbuches aber ausdrücklich fest, Tiere seien Lebewesen, keine Sachen. Dies hat nicht nur eine moralische Implikation, sondern auch finanzielle Folgen: So kann ein Hundehalter, dessen Tier bei einem Unfall verletzt wurde, vom „Täter“ zum Beispiel verlangen, dass dieser die Behandlungskosten zahlt, der materielle Ausgleich ist also nicht nur auf den "Wert" des Tieres begrenzt.

Im Jahr 2002 wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert und dazu Artikel 20a erweitert. „Diese Gesetzesänderung brachte zwar nicht die rechtliche Gleichstellung von Mensch und Tier. Sie war aber trotzdem wichtig, weil sie eine Debatte über die Nutzung von Tieren durch den Menschen auslöste“, sagt der auf Tierrecht spezialisierte Rechtsanwalt Andreas Ackenheil aus dem rheinland-pfälzischen Klein-Winternheim.

Den konkreten Schutz von Tieren definiert das Tierschutzgesetz. Dort heißt es: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“

Um diesen Zweck umzusetzen, definiert das Tierschutzgesetz zum Beispiel verschiedene Straftatbestände, Tierquälerei etwa oder die willkürliche und grundlose Tötung eines Tieres. Dies kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen.

Darüber hinaus aber enthält das Tierschutzgesetz zahlreiche praktische Regeln, §§ 5 und 6 etwa sehen vor, dass Tierärzte Tiere in bestimmten Fällen betäuben müssen oder sie nur nach medizinischer Indikation operieren dürfen. Auch regelt das Gesetz Erlaubnispflichten. So braucht derjenige, der gewerblich Tiere züchten, mit ihnen handeln, sie ausbilden oder in einer Einrichtung wie einem Tierheim halten will, eine Erlaubnis vom Veterinäramt.

Häufig wirkt das Tierschutzgesetz allerdings nur in Kombination mit Rechtsverordnungen, was besonders in der Hundehaltung deutlich wird. So regelt die Tierschutzhunde­ver­ord­nung, wie Hundehalter oder Hundezüchter ihre Tiere halten müssen. Oder dass beispielsweise Hundewelpen nicht vor der achten Lebenswoche von ihrer Mutter getrennt und verkauft werden dürfen.

Unterscheidet das Tierschutzgesetz zwischen Haustieren und Nutztieren?

Das Tierschutzgesetz definiert verschiedene Kategorien von Tieren und stattet diese jeweils mit einem bestimmten rechtlichen Schutz aus. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen Haus- und Heimtieren, Nutztieren und Wildtieren. Zu den Nutztieren zählen alle in der Landwirtschaft genutzten Haustierarten, für sie gilt die Tierschutz-Nutztierhalteverordnung.

„Wildtiere sind gegenüber Nutztieren rechtlich herrenlos, da sie keiner Person als Eigentum gehören solange sie in freier Wildbahn leben“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Ackenheil. Theoretisch könnte sich jeder Mensch ein Wildtier aneignen – es sei denn, das Wildtier unterliegt über das Tierschutzgesetz, dem Jagdrecht oder der Bundesartenschutzverordnung einem Fangverbot. Auch das Naturschutzgesetz und das Artenschutzrecht enthält Vorgaben zum Schutz von Tieren.

Tierschutzgesetz: Vorgaben für die Massentierhaltung und Tierversuche

Tierversuche und Massentierhaltung sind rechtlich bis heute nicht verboten. Den Einsatz von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken und für Tierversuche regelt das Tierschutzgesetz beispielsweise in den §§ 7, 8 und 9.

„Demnach dürfen Tiere nur zu Tierversuchen eingesetzt werden, wenn es aus bestimmten Gründen unerlässlich ist, also zum Beispiel zur Vorbeugung, Erkennung oder Behandlung bestimmter Krankheiten oder Leiden“, sagt Rechtsanwalt Ackenheil. „Bei der Frage, ob Tierversuche unerlässlich sind, muss man zwingend den aktuellen Stand der Wissenschaft im betreffenden medizinischen Segment berücksichtigen.“

Standards für die Massentierhaltung definiert das Tierschutzgesetz in § 2. Danach muss etwa ein Bauer ein Tier in einem Agrarbetrieb „… seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen“, wie es im Gesetz heißt. „Die Praxis der Massentierhaltung sieht jedoch meist ganz anders aus. Hier bestimmen Tierfabriken das Bild, Tiere werden meist aus Kostengründen auf engstem Raum gehalten“, sagt Rechtsanwalt Ackenheil.

Welche Rechte haben Tiere?

Das Tierschutzgesetz soll Tiere vor Misshandlung oder wenig artgerechter Haltung schützen und anerkennt damit, dass Tiere genau daran, also an einer guten Behandlung, Interesse und einen Anspruch darauf haben.

Doch das Tierschutzgesetz verleiht Tieren keine besonderen Rechte. Daher fordert etwa der Rechtsanwalt Ackenheil: „Tieren sollten die im internationalen Tierschutz geltenden fünf Freiheiten gewährt werden: Die Freiheit von Hunger, Durst und Unterernährung; die Freiheit von Angst und Not sowie psychischem und thermischen Unbehagen, Schmerz, Verletzung oder Krankheit. Außerdem sollten Tiere die Freiheit bekommen, ein normales Verhalten zeigen zu dürfen.“

Mit diesen Forderungen geben sich viele Tierfreunde aber nicht zufrieden. Sie wollen Tiere nicht nur schützen, sondern ihnen Bürgerrechte zuerkennen, ähnlich denen, die Menschen innehaben. Tiere sollen als Rechtssubjekte eingestuft werden.

Dieses Denken beflügelt hat etwa das sogenannte Great Ape Project, das mit seiner Forderung nach Bürgerrechten für Menschenaffen in der Vergangenheit erstaunlichen legislativen Einfluss hatte. So stellte Neuseeland 1999 per Gesetz die Großen Menschenaffen unter besonderen Rechtsschutz, in Spanien startete vor einigen Jahren eine parlamentarische Initiative, um national den besonderen Status von Menschenaffen anerkennen zu lassen. Die Initiative scheiterte jedoch nicht zuletzt am Widerstand der katholischen Kirche, die darin eine „antichristliche Verschwörung“ vermutete, ein gegen Vernunft und Natur gerichtetes Projekt.

Zu den Triebfedern der tierrechtlichen Diskurse gehört zum einen der populäre und zugleich hochumstrittene australische Tierrechtler Peter Singer. Zum anderen publizieren Wissenschaftler immer neue Erkenntnisse, die zeigen, wie ähnlich Mensch und Tier sich sind und besonders Mensch und Menschenaffen.

So stellen sich viele Menschen die Frage: Muss man  Mensch sein, um eine Person mit Gefühlen, Gedächtnis, Willen und Wünschen zu sein? „Die aktuellen Bemühungen gehen in die Richtung, vergleichbare, aber von den Menschenrechten unabhängige Rechte für nicht menschliche Personen zu definieren“, sagt Andreas Ackenheil.

Markus Dietrich Stefan Radmacher Timo Fuchs Bernd Scharinger Martin Hake

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