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Ehegat­ten­not­ver­tre­tungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Arbeit­nehmer
Elternzeit schriftlich beantragen

Wer in Elternzeit gehen will, muss das beim Arbeitgeber schriftlich beantragen und genehmigen lassen. Dann ist das Risiko einer Kündigung ausgeschlossen. Sonst darf der Arbeitgeber einer Frau kündigen, die nach der Mutterzeit nicht wieder an den Arbeitsplatz zurückkehr, obwohl er das von ihr verlangt hat.

Elterngeld
Mehran­spruch für Zwillinge bis Jahresende stellen

Elterngeld wird pro Kind, nicht pro Geburt bezahlt: Zwillings­eltern steht deshalb mehr zu als Eltern mit nur einem Kind. Das hat das Bundes­so­zi­al­gericht im Juni entschieden. Wer sich das zusätzliche Geld noch nicht auszahlen hat lassen, sollte sich bis Jahresende beeilen: Rückwirkende Ansprüche für 2009 entfallen ansonsten.

Scheidung
Rente neu berechnen lassen

Bei Scheidungen teilt ein Ehepaar nicht nur Geld oder Häuser unter sich auf, sondern auch Renten­an­sprüche. Diese berechnen die Famili­en­richter im sogenannten Versor­gungs­aus­gleich bei der Scheidung. Bei diesem Ausgleich ging es in der Vergan­genheit nicht immer gerecht zu. Eine Reform hat das geändert. Vor allem Frauen können davon profitieren.

Weltheb­am­mentag
Spiel mir das Lied vom Hebammentod

Hohe Versiche­rungs­beiträge und niedrige Löhne nagen an der Existenz­grundlage der Hebammen. Ein Dilemma, das es bis auf die Agenda von Gesund­heits­mi­nister Hermann Gröhe geschafft hat. Der soll verhindern, was ohne staatlichen Eingriff unausweichlich scheint: Das Aus für einen Berufsstand.

Kinder-Betreuung
Anspruch auf Kita-Platz nur für vier Stunden

Eltern haben kein Anrecht auf einen Kita-Platz für täglich acht, sondern nur für vier Stunden. Das haben die Richter des Verwal­tungs­ge­richts Stuttgart in einem Urteil entschieden.

Justiz­reform
Interse­xualität: Das dritte Geschlecht

Seit Anfang November 2013 kennt das deutsche Personen­stands­gesetz nicht mehr nur Frauen und Männer, sondern auch ein unbestimmtes drittes Geschlecht. Künftig müssen Eltern von Kindern mit unbestimmten Geschlechts­merkmalen kein Geschlecht mehr in die Geburts­urkunde ihres Kindes eintragen lassen.

Famlienrecht-Blog
Kinder­schutz­ver­fahren gegen Eltern­willen?

Eine 15-jährige Schülerin war durch längere Fehlzeiten in der Schule aufgefallen. Auf Nachfrage der Schule reagierten die Eltern nicht. Ein Gericht entschied jetzt, dass das Aufent­halts­be­stim­mungsrecht und das Recht der Gesund­heits­fürsorge den Eltern entzogen werden darf – wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

Nach der Scheidung
Wechsel­modell: Vater, Mutter, Streit?

Kinder haben nach einer Scheidung oder Trennung der Eltern einen Anspruch auf Umgang mit Mutter und Vater. Eine Möglichkeit für einen paritä­tischen Umgang in Trennungs­fa­milien ist das Wechsel­modell – doch dafür bedarf es einiger Voraus­set­zungen.