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Ehegattennotvertretungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Verfahrenskostenhilfe
Mindest­angaben im Scheidungs­antrag

Auch wer nicht viel Geld hat, kann sich scheiden lassen. Für das Scheidungs­ver­fahren kann es finanzielle Unterstützung geben. Das ist die sogenannte Verfah­rens­kos­tenhilfe. Allerdings muss der Scheidungs­willige hierzu einige Angaben machen, etwa über die wirtschaft­lichen Verhältnisse. Auch muss der Scheidungs­antrag zulässig sein.

Familienrecht-Blog
OLG Karlsruhe ohne Gnade für allein­er­ziehende Mütter

Unterbrechung des Studiums wegen der Geburt und nachfol­genden Betreuung eines behinderten Kindes durch die nichteheliche Mutter rechtfertigt nicht den Anspruch auf Verlän­gerung des Betreu­ungs­un­terhalts. Diese Ansicht vertritt zumindest das Oberlan­des­gericht (OLG) Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 28.4.2014 (Az: 2 UF 238/13).

Unterhalt
Tochter mit Kleinkind bekommt Unterhalt von Eltern

Wenn Teenager Kinder bekommen, sind viele Fragen zu klären. Zum Beispiel, wer Unterhalt zahlt und in welcher Höhe. Wenn etwa der Vater des Kindes selbst keinen Unterhalt zahlen kann, können die Eltern der Mutter verpflichtet werden.

Famlienrecht-Blog
Scheidung: Selbst­ständigen drohen hohe Forderungen

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat am 4.12.2013 (Az.: XII ZB 534/12) entschieden, dass bei Betreiben einer Versiche­rungs­agentur lediglich der Substanzwert bei der Berechnung des Endver­mögens berück­sichtigt wird – nicht dagegen der sogenannte „Goodwill“.

Urteil zu Deutschland
Grenzwerte für Schwer­metalle in Spielzeug zu hoch

Spielzeug soll Kindern Spaß machen. Doch Schwer­metalle können das Spielen mit Puppen und Feuerwehrautos trüben. Deshalb gelten für Schadstoffe im Spielzeug Obergrenzen. Diese Werte sind allerdings umstritten. Nun hat das Gericht der Europäischen Union entschieden: Deutschland muss seine Grenzwerte korrigieren.

Schule
Abi-Scherze: Was ist erlaubt?

Endlich, die Schüler haben die Prüfungen geschafft und hinter sich gebracht, das Abitur rückt in greifbare Nähe. Nach der letzten Prüfung fällt die Anspannung ab, Zeit zum Feiern. Dazu gehören traditionell auch Abi-Scherze. Allerdings überschreiten diese manchmal die rechtlich zulässigen Grenzen.

Der Fall Gurlitt
Erben: Gelten Verträge über den Tod hinaus?

Cornelius Gurlitt ist tot. Der 81jährige Sohn des Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt starb am Dienstag in München. Sein Tod wirft viele Fragen auf, die sich auch in anderen, vergleichbaren Fällen stellen: Wie bindend sind Verträge und Testamente, die unter schwerer Krankheit entstanden sind?

Familienkonferenz
Wege aus dem Erbstreit: Mediation als Lösung

Erbstrei­tig­keiten sind Musterfälle für Mediatoren. Nach dem Tod eines Angehörigen ist die Eskalation quasi vorpro­grammiert, wenn Geld ins Spiel kommt und alte innerfa­miliäre Beziehungs­kon­flikte darüber aufbrechen. Streit­schlichter sind dann gefragt, den Erbstreit mit Mediation zu lösen und den Famili­en­frieden wieder herzustellen.

Tierrecht-Blog
Muss der Vermieter der Hundehaltung zustimmen?

Hunde contra Mietrecht: Laut einem Verband der Wohnungs­un­ter­nehmen leben in jedem dritten deutschen Haushalt Haustiere. Muss der Vermieter den tierischen Untermieter akzeptieren?