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Ehegat­ten­not­ver­tre­tungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Nach dem Ethikrat
Inzest­verbot: Der Strafrahmen für Geschwister

Inwieweit kann das Strafrecht das richtige Instrument für einen angemessenen Umgang mit Inzest sein? Das stellt der Ethikrat in einer Stellungnahme zum Inzest­verbot zur Diskussion. Einver­nehm­licher Geschlechts­verkehr unter Geschwistern, befürwortet der Rat, sollte nicht unter Strafe stehen. Tut er bislang aber. Welche Strafe der Gesetzgeber vorsieht und warum sich die Kritiker des Inzest­verbots daran stören.

Bewerbung
Ist Absage wegen Kind diskri­mi­nierend?

Darf ein Kind der Grund sein, warum eine Frau eine Arbeits­stelle nicht bekommt? Über diese Frage hat das Bundes­ar­beits­gericht am Donnerstag entschieden, das beklagte Unternehmen bekam Recht. Vorerst. Denn die Vorinstanz muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen.

Famili­enrecht-Blog
Verbotene Vornamen: „Waldmeister“ geht zu weit

Als wäre es ein Naturgesetz: Eltern haben das Recht, die Vornamen ihrer Kinder zu bestimmen. Der Gesetzgeber begreift das als Teil ihrer elterlichen Sorge. Allerdings gilt auch hier: Keine Regel ohne Ausnahmen, kein Gesetz ohne Schranken: So dürfen Standesämter Namen ablehnen, wenn die die Gefahr bergen, das Kind der Lächer­lichkeit preiszugeben. Das Beispiel „Waldmeister“ und warum den Richtern dieses Namens­ex­pe­riment zu weit ging.

Liebe im Büro
Herzklopfen im Job: Darf man seinen Kollegen lieben?

Die meiste Zeit in der Woche verbringt man mit seinen Kollegen. Und so ist der Job inzwischen eine der größten Partner­ver­mitt­lungs­börsen überhaupt. Aber darf man überhaupt eine Beziehung mit einem Arbeits­kollegen eingehen? Worauf Sie bei der Liebe im Büro achten und wie viel Toleranz Chefs aufbringen müssen: Die Deutsche Anwalt­auskunft klärt auf.

Nach der Scheidung
Dienstwagen: Bei Unterhalts­be­rechnung berück­sichtigt

Regelmäßig gibt es bei getrennt lebenden Paaren Streitig­keiten darüber, wie der Trennungs­un­terhalt oder später auch der sonstige Unterhalt zu berechnen ist. Wie sieht es aber mit einem Dienstwagen aus?

Berufs­tätige Eltern
Kranke Kinder: Wann Eltern zu Hause bleiben dürfen

Gerade kleine Kinder sind oft krank. Das wissen alle Eltern. Was viele berufs­tätige Eltern aber nicht wissen: Muss ihr Chef ihnen freigeben, damit sie ihr krankes Kind pflegen können? Und: Wer zahlt in dieser Zeit den Lohn oder das Gehalt? Die Deutsche Anwalt­auskunft zeigt, welche Rechte berufs­tätige Eltern haben.

Famili­enrecht-Blog
Adoption trotz sexuellem Missbrauch nicht aufgehoben

Unglaublich, aber wahr – der Bundes­ge­richtshof (BGH) weist in seinem Beschluss vom 12.3.2014 (Az: XII ZB 503/12) die Rechts­be­schwerde eines volljährigen Mädchens ab, die beantragt hatte, die Adoption aufzuheben, weil sie von ihrem Adoptivvater über Jahre hinweg sexuell missbraucht worden war.

Kinder
Streit ums Sorgerecht bei Umzug ins Ausland

Er ist ein Dauerbrenner vor Gericht: Der Streit um das Sorgerecht. Ist ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland gezogen, kann es darüber hinaus auch noch proble­matisch werden, welches Gericht zuständig ist. Das gilt vor allem dann, wenn es um ein Nicht-EU-Land geht.

Betreuung
Kinder bei Tagesmutter gesetzlich unfall­ver­sichert

Kinder, die Kitas und Kinder­gärten besuchen, sind über die gesetzliche Unfall­ver­si­cherung versichert. Das gilt auch für Kinder, die von einer Tagesmutter betreut werden. Dieser müssen die Behörden allerdings die Erlaubnis erteilt haben, Kinder zu betreuen. Das hat das Sozial­gericht Düsseldorf entschieden.

Verwal­tungsrecht
Schulbesuch im Ausland erfüllt deutsche Schulpflicht

Im vereinten Europa sollte es möglich sein, dass Kinder ohne größere Schwie­rig­keiten auch im Ausland ihre Schulpflicht nach deutschem Recht erfüllen können. Ganz so einfach ist es aber nicht: Das nordrhein-westfä­lische Schulgesetz etwa sieht vor, dass die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist. Ausnahmen sind nur „aus wichtigem Grund“ möglich.